26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...146 BGB mit dem Ablauf der in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Frist. Es entfaltet zwar nach § 145 Halbsatz 2 BGB keine Bindungswirkung; es ist aber ein Angebot, das den gesetzlichen Anforderungen entspric...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...146, § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1, § 310a)Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate ge-bunden is...
REWIS RS 2016, 15444
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...146 BGB zum Erlöschen des Antrages. Das Erlöschen nimmt demVertragsangebot seine verbindliche Kraft und damit auch die Annahmefähigkeit(Münchener Kommentar/Kramer, aaO, § 146 BGB Rdn. 1 a, 2 m.w.N.). ...
REWIS RS 2000, 3353
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die verspätete Annahmeerklärung der Verkäuferin, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen hat, sind nicht ersichtlich. Eine...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...146, § 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2 a)Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungs-pflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nicht...
REWIS RS 2016, 11309
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...146 BGB erlischt ein Antrag, wenn er abgelehnt oder nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. So wäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb ...
REWIS RS 2013, 5213
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...146 BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. ...
REWIS RS 2013, 1321
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass die Käuferdie verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als 1011126neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich...
REWIS RS 2014, 5695
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass die Käufer die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich. Eine...
REWIS RS 2014, 5700
2. November 2005 Kartellsenat
...146 BGB erloschen ist. 34Die Beklagte hat dem Angebot nicht vorbehaltslos zugestimmt, da sie eine andere als die im Angebot der Klägerin enthaltene Preisklausel vereinbaren wollte. Während die Preisk...
REWIS RS 2005, 1040
22. November 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB schließen nämlich Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer des Angebots nicht aus. Ein Angebot kann da-nach auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden (Senat, Urteil vom 26....
REWIS RS 2013, 864
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...146 BGB).2. Entgegen der Ansicht der Revision liegt auch kein Vorvertrag zwi-schen den Parteien vor, durch den die Beklagte im Falle der - auch anderwei-tig - gesicherten Kaufpreiszahlung zum Abschluß...
REWIS RS 2003, 1193
20. Oktober 2000 20. Zivilsenat
...146 BGB erloschen war, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB und nicht nach Spezialbestimmungen des GmbH-Gesetzes. 142. 15Der Versicherungsschutz ist für die Klägerin jedoc...
REWIS RS 2000, 784
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB erlischt ein An-trag, wenn er abgelehnt oder nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Sowäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspan-ne von vier Wochen, innerhalb...
REWIS RS 2013, 5214
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel …
...146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist von mehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8; Urteil vom 27. S...
REWIS RS 2014, 8628
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist vonmehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn.8; Urteil vom 27. Septe...
REWIS RS 2014, 8627
8. August 2023 20. Zivilsenat
...146 BGB wegen Ablaufs der Annahmefrist erloschen. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag zwar nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang...
REWIS RS 2023, 7406
21. Juli 2010 7. Kammer
...146 BGB erloschen ist, weil der Kläger es nicht rechtzeitig angenommen hat. 47Nach § 146 BGB erlischt ein Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach d...
REWIS RS 2010, 4565
27. Januar 2016
Potestativbedingung im Grundstückskaufvertrag als unwirksame AGB-Klausel
...146 BGB, ein wirksamer Vertrag kam nicht mehr zustande. Da mithin ein unwirksamer Vertrag vorliegt, ist die Antragstellerin nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung einer entsprechenden Antragstellun...
REWIS RS 2016, 16982
18. Juli 2018 4. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
...146 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Antragsteller grundsätzlich an seinen Antrag gebunden, sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Zu dieser allgemeinen gesetzlichen Reg...
REWIS RS 2018, 5821
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...146 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 146 Rdn. 3; vgl. auch Thode, ZNotP 2005, 162, 165 mit weiteren Argumenten).16 b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot g...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...146 Rdn. 4; 15 - 10 - MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 146 Rdn. 3; vgl. auch Thode, ZNotP 2005, 162, 165 mit weiteren Argumenten). b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gelte...
REWIS RS 2010, 5942
16. Januar 2001 24. Zivilsenat
...146 BGB erloschen. Erst durch das anwaltliche Schreiben vom 6.5.1999 lenkte der Kläger ein und machte einen anteiligen Provisionsanspruch geltend. Damit erklärte sich die Beklagte jedoch ihrerseits ni...
REWIS RS 2001, 3886
11. Februar 2003 20. Zivilsenat
...146 Rdnr. 1) der Beklagten zu sehen. Wie die Beklagte zu Recht in der Berufungserwiderung ausführt, ist der Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Abmahnkosten unabhängig von der Abgabe einer stra...
REWIS RS 2003, 4460
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