7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sie ist deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG, ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
7. August 2013 1. Strafsenat
...145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sieist deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG, B...
REWIS RS 2013, 3595
11. November 2020 2. Strafsenat
Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes
...145d Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei und es sich bei der Formulierung im Tenor um ein „Schreibversehen“ handele, ist dies einer Berichtigung nicht zugänglich.4 a) Eine Berichtigung der Ur...
REWIS RS 2020, 2177
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor unger...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Straf-verfolgung berufenen Behörden vor ungere...
REWIS RS 2015, 12667
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...145d I Nr. 1 StGB. 6aa) Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Vorschrift des § 145d I Nr. 1 StGB zwei Fallgruppen erfasst. So macht sich nicht nur strafbar, wer eine frei erfundene, in Wirklichke...
REWIS RS 2015, 12621
25. September 2013 2. Strafsenat
...145d StGB verdrängt, strafbar gemacht. §265 StPOsteht nicht entgegen. 678-6-2. Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.3 sowie des Gesamtstrafenau...
REWIS RS 2013, 2452
12. Juli 2018 3. Strafsenat
...145d StGB und die darauf bezogene Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Versicherung (§263 StGB) stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestände durch eine Handlung verknüpft si...
REWIS RS 2018, 6106
27. November 2017
Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen asylverfahrensrechtlichen negativen Eilbeschluss
...145d StGB in Betracht, wie dem Gericht mittlerweile aus anderen vergleichbaren Fällen bekannt sei. Davon abgesehen habe der Antragsteller schon nichts zu einer konkreten Einleitung eines Ermittlungsve...
REWIS RS 2017, 1709
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der Ver...
REWIS RS 2017, 15640
12. Juli 2018 3. Strafsenat
Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...145d StGB und die darauf bezogene Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Versicherung (§ 263 StGB) stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestände durch eine Handlung verknüpft s...
REWIS RS 2018, 6079
20. Oktober 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen innerstaatlicher Fluchtalternativen in Mali
...145d StGB in Betracht, wie dem Gericht mittlerweile aus anderen vergleichbaren Fällen bekannt ist. 20Davon abgesehen hat der Antragsteller schon nichts zu einer konkreten Einleitung eines Ermittlungsv...
REWIS RS 2017, 3531
15. Januar 2020 2. Senat
...145d StGB) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen festgesetzt; der Beklagte habe am 8. Juli 2011 bei der Polizei bewusst wahrheitswidrig angegeben, am 28. Juni 2011 in Slubice Opfer einer Straftat geworde...
REWIS RS 2020, 11865
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und …
...145d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravierende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT-Drucks. aaO). Die Entstehungsgeschichte von § 164 Abs. 3 StGB spricht damit ebenfalls gegen eine Eins...
NJW 2015, 1705REWIS RS 2015, 15791
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...145d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravie-rende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT-Drucks. aaO). Die Entste-hungsgeschichte von §164 Abs.3 StGB spricht damit ebenfalls gegen eine Eins...
REWIS RS 2015, 15796
5. März 2021 7. Strafkammer
...145d StGB) geführt. Dem Ermittlungsverfahren lag zugrunde, dass die Angeklagte bei der Polizei angezeigt hatte, sie sei von einem Mann im Wald angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Der Mann habe...
REWIS RS 2021, 8132
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