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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 334/19

17. September 2019 1. Strafsenat

(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)


...145c StGB), sowie wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Es hat die Einziehung des Wertes von Taterträgen ...

REWIS RS 2019, 3540

Bundesgerichtshof: 1 StR 570/16

25. Januar 2017 1. Strafsenat

Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …


...145c StGB) ist davon aber nicht betroffen und kann deshalb bestehen bleiben.6 Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt daher zur Aufhebung der betroffenen beiden Einzelstrafaussprüche und de...

REWIS RS 2017, 16759

Bundesgerichtshof: 1 StR 570/16

25. Januar 2017 1. Strafsenat

...145c StGB) ist davonaber nicht betroffen und kann deshalb bestehen bleiben.Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt daher zur Aufhebung der betroffe-nen beiden Einzelstrafaussprüche und des Ausspruchs über...

REWIS RS 2017, 16702

Bundesgerichtshof: 3 StR 52/20

10. Juni 2020 3. Strafsenat

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot


...145c StGB (s. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 StR 740/88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1).8 Dass die behördliche Verbotsverfügung - wenngleich sie sich gegen den ausländischen V...

VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT

REWIS RS 2020, 1074

Bundesgerichtshof: 5 StR 67/05

9. August 2005 5. Strafsenat

...145c Rdn. 27). b) Diese Begründung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es spricht zwar einiges dafür, dass Œ wie das Landge-richt meint Œ der Verstoß gegen das Berufsverbo...

REWIS RS 2005, 2242

Bundessozialgericht: B 6 KA 9/18 B

24. Oktober 2018 6. Senat

(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und …


...145c RdNr 9 mwN) bzw dass das Berufsverbot später in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird (vgl Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl 2018, § 145c RdNr 1; Kretschmer in Kindhäuser/Neumann/Paeff...

REWIS RS 2018, 2496

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