12. Februar 2014 4. Strafsenat
...145a Abs.3 Satz2 StPO). Dass diesNr.154 Abs.1 RiStBV widersprach, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §145a Rn.6 mwN), sondern vermag -bei zulässiger Antragstell...
REWIS RS 2014, 7975
17. Dezember 2009 1. Strafsenat
...145a StPO). Damit endete die Wochenfrist für den Antrag, das Verfah-ren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in die Lage vor der Revisionsverwer-fung durch den Senat zurückzuversetzen, am 30. November ...
REWIS RS 2009, 69
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche nach § 68b Abs. 1...
REWIS RS 2021, 4955
8. September 2016 1. Strafsenat
...145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. Bl. 363 d.A.) erneute Zustellung des Urteils wirksam, so dass die durch die Zustellun...
REWIS RS 2016, 5732
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. Bl. 363 d.A.) erneute Zustellung des Urteils wirksam, so dass - die durch die Zustell...
REWIS RS 2016, 5727
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...145a Abs. 1 StPO), auf die Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen hat.Die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten es indes, dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des ...
REWIS RS 2017, 5902