23. Oktober 2020
Revision des Angeklagten ohne Erfolg
...145a StGB die Konsequenz, dass der mehrfache Verstoß gegen dieselbe Weisung ebenso wie Verstöße gegen verschiedene Weisungen in § 145a StGB nicht von vorneherein zu einer Tat zusammengefasst werden kö...
REWIS RS 2020, 7435
8. September 2016 1. Strafsenat
...145a StGB) nicht.a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmtsind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 3 StR 486/12, ...
REWIS RS 2016, 5742
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...145a StGB) nicht.3 a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2...
REWIS RS 2016, 5733
16. September 2015 1. Strafsenat
...145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte in-folge eines Hangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu schwerem Kindes-missbrauch, für die Allgemeinheit gefährlich...
REWIS RS 2015, 5358
16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu schwerem Kindesmissbrauch, für die Allgemeinheit gefährlich i...
REWIS RS 2015, 5318
24. April 2018 5. Strafsenat
...145a StGB nicht stand. 29Ein in § 145a S. 1 StGB bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt dann vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht v...
REWIS RS 2018, 10221
13. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
...145a StGB diese vom dann zuständigen Tatgericht vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen We...
REWIS RS 2019, 4523
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs....
REWIS RS 2020, 1680
4. Juli 2018
...145a Bestimmtheit 2; BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. § 68b Rn. 3...
REWIS RS 2018, 6607
19. August 2015 5. Strafsenat
...145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136). Rechtsfehlerhafte Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB ni...
REWIS RS 2015, 6448
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...145a StGB gleichteinerBlankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.103 Abs.2 G...
REWIS RS 2016, 16390
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs....
REWIS RS 2016, 16369
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136). Rechtsfehlerhafte Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB ...
REWIS RS 2015, 6447
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn. 13). ...
REWIS RS 2022, 5659
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...145a StGB für Weisungsverstöße ab dem ersten im Beschluss vom 10. Dezember 2018 genannten Termin, an dem sich der Angeklagte bei seiner Bewährungshelferin S. hätte melden sollen, scheitert zwar nicht...
REWIS RS 2021, 8708
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...145a StGB) in zwei Fällen wegen krankheitsbedingt fehlender Einsichtsfähigkeit freigespro-chen, jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-ordnet. Die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2008, 3766
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...145a StGB, denen gravierende Verstöße des Beschuldigten ge-gen ein ihm auferlegtes Kontakt-und Verkehrsverbot zugrunde liegen, haben vor dem Hintergrund des Umstands, dass sich der Beschuldigte trotz ...
REWIS RS 2014, 5165
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...145a StGB wieder festgenommen. Es erging Haftbefehl, der jedoch gegen Weisungen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Haftverschonung wurde alsbald widerrufen, weil der Beschuldigte die Zusammenarbeit mit ...
REWIS RS 2019, 11133
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...145a StGB, aber nicht zu schweren (Sexual-)Straftaten mit seelischen und körperlichen Schäden für die Opfer. Selbst bei Vorliegen eines entsprechenden Hangs falle auch die Gefährlichkeitsprognose nega...
REWIS RS 2020, 1864
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdurc...
REWIS RS 2023, 3874
19. Dezember 2018
...145a StGB) angewiesen, keine illegalen Drogen zu sich zu nehmen und sich zum Nachweis hierfür bis zu zehn mal jährlich auf kurzfristige Aufforderung durch die Führungsaufsic...
REWIS RS 2018, 184
26. September 2023 3. Strafsenat
...145a StGB ankäme. Die Entfristungsmöglichkeit bezweckt es gerade, den Bewährungsdruck (vgl. § 67g Abs. 5) und die Kriseninterventionsmöglichkeit (§ 67h Abs. 1) zu verstetigen. Die Vorschrift will dami...
REWIS RS 2023, 7075
25. April 2016 1. Strafsenat
...145a StGB strafbewehrten Weisungen des § 68b Abs. 1 StGB besondere Bedeutung und wird deshalb sowohl durch den Wortlaut des für Kontaktverbote einschlägigen § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB („bestimmte ...
REWIS RS 2016, 12430
20. Januar 2021 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei …
...145a StGB; Ablehnung von Atemalkohol- und Urinkontrollen) in acht Fällen sowie als Diebstahl mit Waffen (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Es hat nicht ausschließen können, dass der Bes...
REWIS RS 2021, 9399
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