12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem …
...1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäftsbetrieb mit sich bringt....
REWIS RS 2011, 6784
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Er-werbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäfts-betrieb mit sich bring...
REWIS RS 2011, 6762
18. November 2020 6. Senat
(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei …
...1456 Abs. 1 Satz 1 BGB). Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (§ 1456 Abs. 2 BGB). ...
REWIS RS 2020, 3630
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...1456 BGB, einschlägig sind. (Rn. 11) (red. LS Andreas Decker) 3 Jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsrechtsstreit ist eine gewillkürte Prozessstandschaft wegen § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschl...
REWIS RS 2017, 9111
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...1456 BGB) weder von der Antragstellerseite geltend gemacht worden noch nach Aktenlage ersichtlich ist. Der vorliegende Eilantrag wurde ersichtlich nicht auch im Namen der Ehefrau des Antragstellers de...
REWIS RS 2022, 45
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