29. November 2011 3. Strafsenat
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...145 Abs. 2 GVG, Art. 6 MRK:a) Der Generalbundesanwalt macht geltend, die Beanstandung sei unzulässig, "soweit" der Revisionsführer bestimmte Äußerungen und Verhaltensweisen der Oberamtsanwäl...
REWIS RS 2011, 990
29. November 2011 3. Strafsenat
...145 Abs. 2 GVG, Art. 6 MRK: a) Der Generalbundesanwalt macht geltend, die Beanstandung sei unzu-lässig, "soweit"der Revisionsführer bestimmte Äußerungen und Verhaltenswei-sen der Oberamtsanw...
REWIS RS 2011, 1018
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...145 Abs. 1 GVG begehrt, auf das kein Rechtsanspruch besteht und das daher nach allgemeiner Auffassung auch nicht zulässig nach § 23 EGGVG eingefordert werden kann (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2019, 11911
19. Mai 2015 X. Zivilsenat
...145; GVG § 17aa)Eine Verfahrenstrennung gemäß §145 Abs.1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand desabgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventual-verhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahr...
REWIS RS 2015, 10955
27. Juli 2017 2. Strafsenat
Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
...145 GVG sein (vgl. Meyer-Mews NJW 2016, 3672, 3673). Alle diese Aspekte sind aber gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG vorrangig im Strafverfahren selbst von den dort zuständigen Gerichten, also dem Ermittlungsric...
REWIS RS 2017, 7261
27. Juli 2017 2. Strafsenat
...145 GVG sein (vgl. Meyer-Mews NJW 2016, 3672, 3673). Alle diese Aspekte sind aber gemäß §23 Abs.3 EGGVG vorrangig im Strafverfahren selbst von den dort zuständigen Gerichten, also dem Ermitt-lungsrich...
REWIS RS 2017, 7295
26. April 2022 1. Strafsenat
...145 GVG sein (vgl. Meyer-Mews NJW 2016, 3672, 3673). Alle diese Aspekte sind aber gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG vorrangig im Strafverfahren selbst von den dort zuständigen Gerichten, also dem Ermittlungsric...
REWIS RS 2022, 5780
21. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine …
...145 Abs. 1 GVG mit Schreiben vom 19. Mai 2017 mit der Wahrnehmung der Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft (…) im Hinblick auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren. Unter Bezugnahme auf einen Akt...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEERMITTLUNGSVERFAHRENOURY JALLOH
REWIS RS 2022, 8952NJW 2023, 1277REWIS RS 2022, 8952
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