14. März 2012 2. Senat
Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
...145 FGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird. Die sich aus § 1...
REWIS RS 2012, 8164
30. Januar 2012 7. Senat
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
...145 FGO), und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen.2. NV: Bezieht sich die Rüge mangelnder ...
REWIS RS 2012, 9676
28. April 2020 9. Senat
Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...145 FGO). Denn die Entscheidung, ob und mit welcher Quote ein Beteiligter die Kosten trägt, ist nicht Gegenstand des mit der Erinnerung angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses. Gegen die Richtigke...
REWIS RS 2020, 3453
28. Februar 2012 3. Senat
Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2012, 8723
24. November 2011 4. Senat
Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...145 FGO unzulässig. Hiernach ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird, bzw. wenn dieses, wie im Strei...
REWIS RS 2011, 1105
10. Juni 2010 9. Senat
Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...145 FGO nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde --wie hier-- in der Hauptsache keinen Erfolg hat (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 X B 89/07, BFH/NV 2008, 5...
REWIS RS 2010, 5993
25. August 2015
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
...145 FGO; § 128 Abs. 4 FGO; Brandt in Berrmann/Gosch, FGO, § 145 Rz. 45; Seer in Tipke/Kruse, FGO, § 128 Rz. 28). Im Übrigen wäre die Gegenvorstellung auch unbegründet, da die Gutschrift Nr. G 05/2005 ...
REWIS RS 2015, 6186
19. Januar 2012 6. Senat
(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung über die Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung sol...
REWIS RS 2012, 9942
11. Februar 2015 1. Senat
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...145 FGO Rz 2; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 145 Rz 27; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO § 145 Rz 15). Damit kann im Streitfall die Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO im angefochtenen Urte...
REWIS RS 2015, 15661
13. Mai 2015 3. Senat
(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
...145 FGO vergleichbare Regelung besteht, wonach eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren unzulässig ist. Gerade weil die Kostenentscheidung unabhängig von der Hauptsach...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENKINDERGELD
REWIS RS 2015, 11139
23. Dezember 2013 9. Senat
Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...145 FGO), ergibt sich die Beschwer für eine Revision gegen ein Urteil (mit Kostenentscheidung) auch nicht aus der Unrichtigkeit der Kostenentscheidung (vgl. nur Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnu...
REWIS RS 2013, 14
11. Februar 2015 5. Senat
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...145 FGO unzulässig. Hiernach ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird bzw. wenn dieses --wie im Strei...
REWIS RS 2015, 15647
4. Dezember 2012 1. Senat
Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...145 FGO unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dies schließt die Situation ein, dass der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfol...
REWIS RS 2012, 822
11. Januar 2013 5. Senat
(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters …
...145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren) 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die V...
REWIS RS 2013, 9097
28. Januar 2014 3. Senat
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2014, 8370
7. Oktober 2010 5. Senat
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...145 FGO unzulässig.
REWIS RS 2010, 2611
12. Februar 2019 8. Senat
Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...145/16, BFH/NV 2018, 636, Rz 3; vom 8. Mai 2017 X B 78/16, BFH/NV 2017, 1061).10 Hingegen liegt dieser Verfahrensfehler nicht vor, wenn vom Beschwerdeführer ein Sachverhalt vorgetragen ...
REWIS RS 2019, 10458
12. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...145 FGO), in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Kosten generell ausschließt und diese nur zulässt, wenn zugleich gegen die Entscheidung in der Haup...
REWIS RS 2016, 987
3. Juli 2019 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2019, 5833
16. Mai 2013 4. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß …
...145 FGO nicht entgegen, da die Klägerin das angefochtene Urteil mit ihrer Revision (auch) in der Hauptsache angegriffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1979 VIII R 218/78, BFHE 128, 314, BStBl II 197...
REWIS RS 2013, 5728
30. September 2013 3. Senat
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2013, 2338
6. März 2013 3. Senat
(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung …
...145 FGO die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2013, 7645
25. September 2014 3. Senat
Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer …
...145 FGO)-- auf die Anfechtung der Kostenentscheidung des FG beschränkt werden kann (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, unter II.2.a, m.w.N.).35 ...
REWIS RS 2014, 2604
10. Juni 2015 1. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...145 FGO die Kostenentscheidung eines finanzgerichtlichen Urteils nicht alleiniger Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein. Dies soll widersprüchliche Entscheidungen ausschließen, wenn das Rechtsm...
REWIS RS 2015, 10063
20. Mai 2016 3. Senat
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren …
...145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revis...
REWIS RS 2016, 11108
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.