24. Mai 2017
...145 BauGB ausgelöst habe, sei mangels Umsetzung obsolet. Die Grundsätze des Obsoletwerdens eines Bebauungsplans lassen sich indes nicht auf eine Sanierungssatzung übertragen. 5 Eine Höchstdauer für ...
REWIS RS 2017, 10425
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...145 BauGB ggf. erteilt werden muss: Die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht erfüllt u.a. die Aufgabe, die im allgemeinen Städtebaurecht eine Veränderungssperre erfüllt. Dem entspricht es, dass na...
REWIS RS 2017, 9490
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...145 BauGB von der Genehmigungsbehördeintern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmenhat, können auch zugunsten des Antragstellers des Genehmigungsverfahrensals eines geschützt...
REWIS RS 2001, 3669
12. April 2011 4. Senat
Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung
...145 BauGB (Urteile vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 20.81 - BVerwGE 70, 83 <91> und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 14.81 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 6 jeweils zu § 15 StBauFG) von Belang...
REWIS RS 2011, 7681
21. Oktober 2021
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Abrissgenehmigung
...145 Abs. 2 BauGB), zeigt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht auf. 6Soweit die Kläger meinen, eine Baugenehmigung müsse sich zwar „den Sanierungszielen unterwerfen“, solches gelte aber nicht für e...
REWIS RS 2021, 1679
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurteilung der Frage, ob "das Grundstück" nach § 163 Abs....
REWIS RS 2011, 122
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...145 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Die Genehmigung nach §§144, 145 BauGB lässt für bauliche Anlagen die Vorschriften über ihre bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit unberührt (Ernst-Zinkahn-Bielen...
REWIS RS 2015, 7219
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mitder Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hatte, hatder Senat eine mögliche Amtshaftung des Gutachterausschusses auch füreinfache Fa...
REWIS RS 2003, 4528
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB als eines Elements der Bodenordnung (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 BN 20.12 - BauR 2013, 66 ...
REWIS RS 2022, 3321
29. Mai 2017
...145 BauGB. Für den Rechtsstreit über die Erteilung der Baugenehmigung kommt es daher im Rahmen der hier gebotenen und auch erhobenen Verpflichtungsklage hinsichtlich der nicht im Bauvorbescheid verbin...
REWIS RS 2017, 10326
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...145 BauGB Nr. 5 - juris Rn. 3; vgl. auch Urteil vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 20.81 - BVerwGE 70, 83 <90>). Auch ist ein Sanierungsbebauungsplan nicht aus der Sanierungssatzung zu entwickel...
REWIS RS 2010, 8093
21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...145 Rn. 3). Denkmalschutzrechtliche Erwägungen nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz können im Rahmen des § 145 Abs. 2 BauGB hingegen nicht angeführt werden. Somit kann auch eine mit einer sanierun...
REWIS RS 2019, 9024
26. Juni 2018
...145 BauGB der Beklagten angezeigt habe, habe sie ihn auch nicht adäquat informieren können. 17 Bescheide über den sanierungsrechtlichen Ablösebetrag seien nur gegenüber Grundstückseigentümern ergang...
REWIS RS 2018, 7228
7. März 2018
...145 BauGB. In dem Bescheid wird ausgeführt, das der Hansestadt Greifswald gemäß § 24 BauGB und ggf. nach § 25 BauGB zustehende Vorkaufsrecht werde durch diese Bescheinigung nicht berührt. Über die Aus...
REWIS RS 2018, 12750
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...145 BauGB Bedeutung; sie müssen sich im Hinblick auf den Versagungstatbestand des § 145 Abs. 2 BauGB im Laufe des Sanierungsverfahrens zunehmend verdichten und konkreter werden (BVerwG, B.v. 27.5.1997...
REWIS RS 2017, 1422
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...145 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Beklagte fehlt. Die Beklagte hat nach dem Akteninhalt nicht ausdrücklich eine Sanierungsgenehmigung erteilt. Eine Genehmigungsfiktion nach § 145 Abs. 1 Satz 3 i. V. m...
REWIS RS 2015, 7623
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...145 BauGB nicht erteilt“ worden. 5Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 erhob die Beigeladene zu 1) bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Untätigkeitsklage, die nach Erlass des Ablehnungsbescheid...
REWIS RS 2020, 9417
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...145 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung weder beantragt noch erteilt wurde (vgl. nachfolgend 2.). Bei dem streitgegenständlichen Vorkaufsfall handelt es sich um den Kauf eines Grundst...
REWIS RS 2016, 11497
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...145 BauGB von Belang sein. In sämtlichen Fällen bedarf es gem. § 162 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung über die Aufhebung der Satzung. Daraus kann geschlossen werden, dass nicht nur...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...145 BauGB von Belang sein. In sämtlichen Fällen bedarf es gem. § 162 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung über die Aufhebung der Satzung. Daraus kann geschlossen werden, dass nicht nur...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...145 BauGB von Belang sein. In sämtlichen Fällen bedarf es gem. § 162 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung über die Aufhebung der Satzung. Daraus kann geschlossen werden, dass nicht nur...
REWIS RS 2019, 1652
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...145 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen (§ 145 Abs. 5 Satz 3 BauGB). Nach § 145 Ab...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
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