9. Dezember 2020 3. Kammer
...145 BGB erforderlich ist. Rechtsfehlerhaft meint sie demgegenüber, ein solches liege vor. 21Nach allgemeiner Auffassung muss ein Angebot nach § 145 BGB hinreichend bestimmt sein. Das ist nur dann der ...
REWIS RS 2020, 5649
28. April 2006 19. Zivilsenat
...145 BGB und verlangt von der Klägerin daher auch nichts Unzumutbares. Ein den Anforderungen des § 145 BGB genügendes Angebot kann auch nicht in der von ihr erhobenen Feststellungsklage gesehen werden....
REWIS RS 2006, 3771
21. Mai 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an …
...145 BGB für die Dauer der Annahmefrist an seine Beitrittserklärung gebunden sei. Zugleich müsse bzw. dürfe er davon ausgehen, dass der Erwerb der Anlage sicher erfolgen werde, weil die Fondsgesellscha...
MDR 2019, 948-949WM2019,1254NJW 2019, 2461REWIS RS 2019, 7082
18. November 2003 1. Kammer
...145 BGB abgegeben werden sollte. Auch die Tatsache, dass es sich bei dem Lehrereinstellungsverfahren um ein förmliches Verfahren handelt, und damit unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dem L4xx n...
REWIS RS 2003, 678
11. Oktober 2018 14. Kammer
...145 BGB gegenüber der Beklagten vornahm, die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit hin zu seiner Beschäftigung als ………. (Einsatzleiter) zu ändern. 28Ein Vertragsangebot im Sinne von § 145 BGB lag j...
REWIS RS 2018, 2919
11. November 2015 11. Kammer
...145 BGB. Es muss hinsichtlich der wesentlichen Vertragspunkte eine objektiv verständliche Erklärung enthalten, die durch bloße Zustimmung annahmefähig ist (MünchKomm/Busche, 7. Auflage, § 145 BGB Rdn....
REWIS RS 2015, 2512
19. Mai 2011 13.Kammer
...145 BGB zu stellen sind. Ausreichend ist vielmehr, dass der Arbeitnehmer anzeigt, seine Arbeitszeit verlängern zu wollen. Den gewünschten Umfang der Änderung muss der Arbeitnehmer nicht angeben (Sieve...
REWIS RS 2011, 6407
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...145 Rn.8; HK-InsO/Kreft, 6.Aufl., §145 Rn.8; Graf Schlicker-Huber, InsO, 2.Aufl. §145 Rn.7;Brinkmann in Kübler/Prütting/Bork, InsO2008, §145 Rn.6). Für eine Überprüfung der Rechtsprechung, nach der §1...
REWIS RS 2012, 5120
19. Februar 2013 9. Senat
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...145 BGB auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber abgeben. Es reicht aus, dass der Arbeitgeber um eine Verhandlung über eine Verringerung der Arbeitszeit und gegebenenfalls die Vertei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 8084
15. November 2019 4. Kammer
...145 BGB gegenüber der Beklagten abgegeben habe. Ein Vertragsangebot iSv. § 145 BGB läge jedenfalls in dem Schreiben der Beklagten vom 26.07.2017 an den Kläger. Der Kläger habe sodann dieses Angebot au...
REWIS RS 2019, 1491
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...145a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vomVerkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er-folg hat, der Antrag auf Zahlung des Kaufpr...
REWIS RS 2000, 31
16. April 2013 9. Senat
Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...145 BGB gestellt werden (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 206). Es muss so formuliert und so konkret gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem...
REWIS RS 2013, 6618
17. Mai 2022 4. Kammer
...145 BGB hätte aussehen müssen, damit der Kläger dies durch seine Zustimmung hätte annehmen können. Der Kläger übersehe, dass ein wesentlicher Bestandteil des Abfindungsprogramms der Grundsatz der dopp...
REWIS RS 2022, 4270
11. April 2022 8. Zivilkammer
...145 BGB, der unter der Bedingung steht, dass der Vertrag mit demjenigen zustande kommen soll, der bei Ablauf der Auktion das Höchstgebot abgegeben hat (MünchKomm-BGB/Busche, 9. Aufl. 2021, § 145 BGB R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
22. März 2017 9. Kammer
...145 BGB dar (vgl. BAG, Urt. v. 24.06.2008 –- 9 AZR 514/07, Rn. 21, BAGE 127, 95). Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes „Ja“ angenommen werden kann (vgl. BAG, ...
REWIS RS 2017, 13543
21. September 2001 30. Zivilsenat
...145 BGB ist derjenige, der einem die Schließung eines Vertrages anträgt, an diesen Antrag gebunden. Diese durch § 145 BGB begründete grundsätzliche Bindung an ein Vertragsangebot kann, wie § 148 BGB z...
REWIS RS 2001, 1237
7. Februar 2012 9.Kammer
...145 BGB vorliegt. Zu unterscheiden ist insofern zwischen einem bindenden Angebot gemäß § 145 BGB und einer bloßen sogenannten "invitatio ad offerendum", welches nach der vorzunehmenden Ausle...
REWIS RS 2012, 9423
29. Juni 2016 3. Kartellsenat
...145 BGB verdeutliche, dass an einem Vertrag mindestens zwei Parteien beteiligt sein müssten. § 181 BGB erkläre Verträge eines Vertreters mit sich selbst als unzulässig. Eine Konfusion liege vor, wenn ...
REWIS RS 2016, 9061
23. März 2011 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im …
...145 BGB), die er mitsamt dem unterzeichneten Hauptangebot unterbreitet und in Bezug auf die er auch die übrigen, vom Auftraggeber festgelegten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VOB/A 2009) bzw. von den Vergabe- und...
REWIS RS 2011, 8333
15. November 2011 9. Senat
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...145 BGB (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 21, BAGE 127, 95).22 bb) Ob ein Arbeitnehmer die Verringerung und Verteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 TzBfG anbietet, ist durch A...
REWIS RS 2011, 1435
6. April 2022 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen vorprozessualen Erhöhungsverlangens mit Erhebung der Zustimmungsklage
...145 ff. BGB) im Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB grundsätzlich anwendbar. Denn bei dem Erhöhungsverlangen handelt es sich um einen Antrag (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Änderungsvertrags (S...
REWIS RS 2022, 329MDR 2022, 1011-1012REWIS RS 2022, 329
10. Januar 2023 4. Kammer
...145 BGB abgegeben habe. Ein solches sei von der Beklagten jedenfalls nicht angenommen worden. Der einem Anwesenden gegenüber gemachte Antrag könne nur sofort angenommen werden, was nicht erfolgt sei. ...
REWIS RS 2023, 861
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5062
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5103
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5096
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