13. Oktober 2022 3. Strafsenat
...144 StPO) sind weder vorgebracht noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 StR 366/21).Schäfer
REWIS RS 2022, 8152
16. Februar 2021 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...144 StPO) nicht nur gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Angeklagten, sondern auch verfahrensfehlerhaft erfolgte. Bleibt - wie vorliegend - der Verteidiger im Falle der notwendigen Verteidung i...
REWIS RS 2021, 10170
2. August 2023 3. Strafsenat
...144 StPO die Aufhebung der Bestellung nicht in Betracht, wenn ihre Aufrechterhaltung zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist. Die Aufhebung der Bestellung zum Pflichtverteidiger setzt deshalb un...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSEXTREMISMUSTERRORISMUSEXTREMISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 2023, 4904
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...144 StPO). Bei laufender Hauptverhandlung kann er sich einen persönlichen Eindruck über das Fortbestehen des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Angeklagtem verschaffen (§ 143a Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2020, 1150
28. März 2022 2. Strafsenat
...144 StPO hätten vorgelegen. Das umfangreiche Verfahren habe 21 Verhandlungstage in Anspruch genommen. An verschiedenen Sitzungstagen habe Rechtsanwältin A die Verteidigung des Angeklagten alleine gewä...
REWIS RS 2022, 5434
25. August 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...144 Abs. 1 StPO nF, demzufolge zur Verfahrenssicherung bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt werden können (aA KMR/Staudinger, StPO, 98. EL, § 143a Rn. 17). Denn eine Beiordnung nach § 144 S...
REWIS RS 2022, 4739
28. September 2022 2. Strafsenat
...144 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für die nur in Ausnahmefällen angezeigte Beiordnung eines „Sicherungsverteidigers“ im Sinne von § 144 Abs. 1 StPO liegen hier nicht vor. 36II...
REWIS RS 2022, 9813
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts
...144 StPO für einen in der Sache bislang nicht tätig gewordenen zusätzlichen Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren fraglich ist (vgl. zu den allgemeinen Anforderungen BGH, Beschluss vom 31. August 2...
REWIS RS 2022, 6587
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...144 Abs. 1 StPO für die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers lägen nicht vor. Das Verfahren sei weder besonders umfangreich noch besonders schwierig. Zudem sei keine Verfahrensdauer absehbar,...
REWIS RS 2022, 3447
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...144 StPO). Systematische Friktionen sind durch die von Amts wegen bestehende Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht zu besorgen.14 aa) Diese Pflicht des Ermittlungsrichters berührt...
REWIS RS 2021, 5294
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...144 StPO bzw. gemäß § 143a Abs. 2 StPO aus den II.-Akten betreffend Rechtsanwalt E1 nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist und dieser sich mit seiner Entpflichtung durch Schriftsatz vom 27. Mai 2020 n...
REWIS RS 2020, 5188
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