6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...144 GVG) und selbst ein Teil der Justiz. Die Staatsanwaltschaft nimmt als Institution sui generis (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., vor § 141 GVG Rn. 6) keine typische Behördenfunktion wahr, sondern geh...
REWIS RS 2014, 7319
6. März 2014 III. Zivilsenat
...144 GVG) und selbst ein Teil der Justiz. Die Staatsanwaltschaft nimmt als Institution sui gene-ris (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., vor § 141 GVG Rn. 6) keine typische Be-hördenfunktion wahr, sondern g...
REWIS RS 2014, 7352
1. August 2019 2. Strafsenat
...144 GVG die Staatsanwaltschaften für die Prüfung und Bewilligung von Auslieferungsersuchen an Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zuständig. Unbeschadet der Frage, worauf sich diese Z...
REWIS RS 2019, 4817