5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...144 BauGB erforderlich sei. Die Parteien ermächtigten die Notarin, alle notwendigen Genehmigungen, auch die nach § 144 BauGB, einzuholen. Versagungs-bescheide und eingeschränkte Genehmigungen sollten...
REWIS RS 2009, 3195
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...144 Rz 28; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Aufl., § 144 Rz 6; Möller in Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 144 Rz 6; Schmidt-Eichstaedt, Baurecht 1995, 798, 799; Erman/Maier-Reime...
REWIS RS 2021, 7482
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 BauGB sanierungsrechtliches Vorhaben darstelle. 4Die Rich...
REWIS RS 2017, 1422
7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...144 Rn. 28; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 144 Rn. 11). Nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB bedarf in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auch ein schuldrechtlicher Vertrag...
REWIS RS 2019, 1802
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...144 Rn. 1; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 144 Rn. 5; Krautzberger/ Fieseler in EZBK, 151. EL August 2023, BauGB § 144 Rn. 1a). Daraus folgt, dass Vorhaben, die ohne san...
REWIS RS 2024, 472
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...144 BauGB) geht. Auf das Verbot, werterMaûnah-men vorzunehmen, weisen demr sowohl das Informationsschreibender Gemeinde B. als auch das Schreiben der Wohnungsverwalterin aus-drcklich hin.bb) Die ...
REWIS RS 2002, 3366
17. Mai 2021
Beschwerde, Bewilligung, Grundbuchamt, Genehmigung, Erhaltungssatzung, Gesellschaft, Miteigentumsanteile, Bestellung, Wohnungseigentum, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Satzung, Erbbaurecht, Sinn …
...144 BauGB). 14Vorliegend hat die Eigentümerin nicht einmal eine Gesellschaft zur Sanierung des Grundstücks gegründet, sondern sich selbst das Erbbaurecht bestellt und mit derselben Urkunde die Unterte...
MDR 2021, 865-866REWIS RS 2021, 5841
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...144 BauGB Anwendung finden (vgl. § 3 der Satzung). Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB ist auch nicht von der (hier fehlenden) Eintragung des Sanierungsvermerks in das Grundbuch des betrof...
REWIS RS 2015, 7623
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...144 BauGB wurde vom 1. Bürgermeister der Beklagten mit Bescheid vom 22. Mai 2017 erteilt. 12Mit Schreiben vom … und … Mai 2017 erhob der Kläger Einwände gegen die beabsichtigte Vorkaufsrechtsausübung....
REWIS RS 2019, 561
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Ein unwirksamer Vertrag lässt die Ausübung des Vorkaufsrechts ins Leere gehen. Hier hat die Beklagte jedoch in § 3 der Sanierungssatzung von der Befugnis gemäß § 142 Abs. 4 Hs...
REWIS RS 2017, 1487
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...144 BauGB aus, ohne dabei materiell auf die bestehende bauplanungsrechtliche Ausgangslage unmittelbar Einfluss zu nehmen. Sie erfüllt - mit den Genehmigungsvorbehalten, soweit diese für Vorhaben im Si...
REWIS RS 2010, 8093
7. Juli 2011 3. Zivilsenat
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei …
...144 BauGB. Eine Entziehung des Eigentums kann der Eigentümer nämlich nur verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das...
REWIS RS 2011, 4966
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...144 BauGB. Eine Ent-ziehung des Eigentums kann der Eigentümer nämlich nur verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, da...
REWIS RS 2011, 4988
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge Anwendung. Die Genehmigungspflichtigkeit nach § 144 Abs. 2 BauGB ist auch nicht von der - hier fehlenden - Eintragung des S...
REWIS RS 2016, 11497
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Klägerbevollmächtigte, die Kläger würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 BauGB Gebrauch machen....
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Bevollmächtigte der Beigeladenen zu 1) und 2), diese würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 Bau...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...144 BauGB, die Aushändigung erfolgte am 4. April 2017. 10Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärten die Beigeladenen zu 2) und 3), sie würden von ihrem Abwendungsrecht gem. § 27 BauGB Gebrauch machen un...
REWIS RS 2019, 1652
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...144 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB erforderlich sei, rechtfertigen die Regelungen der Sanierungssatzung des Beigeladenen für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte ...“ vom 14. Februar 2012 in Verbind...
REWIS RS 2015, 7219
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festgele...
REWIS RS 2023, 7502
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...144 BauGB, weshalb auch erst in diesem Stadium eine der Veränderungssperre vergleichbare Belastung für den betroffenen Eigentümer eintritt (vgl. Schrödter/Breuer, BauGB, 8. Aufl., § 42 Rn. 79; Paetow ...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...144 BauGB, weshalb auch erst in diesem Stadium eine der Veränderungssperre vergleich-bare Belastung für den betroffenen Eigentümer eintritt (vgl. Schrödter/Breuer, BauGB, 8. Aufl., § 42 Rn. 79; Paetow...
REWIS RS 2016, 8563
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