30. Mai 2007 7. Kammer
...144 BGB. 86Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2007, 3624
20. Dezember 2006 7. Kammer
...144 BGB. 57Nach § 144 Abs.1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es s...
REWIS RS 2006, 97
29. Oktober 2008 7. Kammer
...144 BGB. 55Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2008, 1139
10. Oktober 2007 7. Kammer
...144 BGB. 52Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2007, 1552
10. Oktober 2007 7. Kammer
...144 BGB. 52Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2007, 1554
14. November 2007 7. Kammer
...144 BGB. 60Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2007, 869
30. April 2008 7. Kammer
...144 BGB. 84Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2008, 4157
22. November 1999 18. Zivilsenat
...144 bestätigt hat. Auch insofern würde § 144 BGB ausgehebelt, wenn man unter dem Gesichtspunkt des Fehlens der Geschäftsgrundlage weiterhin die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen könnte. Im übr...
REWIS RS 1999, 1314
30. April 2008 7. Kammer
...144 BGB. 84Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2008, 4153
30. April 2008 7. Kammer
...144 BGB. 86Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es ...
REWIS RS 2008, 4138
30. Mai 2007 7. Kammer
...144 BGB. 125Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache nach handelt es...
REWIS RS 2007, 3625
29. Oktober 2008 7. Kammer
...144 BGB festgestellt werden können. 90Die Bestätigung im Sinne des § 144 BGB betrifft ein gültiges Rechtsgeschäft und ist - anders als die Bestätigung im Sinne des § 141 BGB - keine Neuvornahme des Ge...
REWIS RS 2008, 1138
6. November 2003 8. Kammer
...144 BGB bestätigt worden. Der fortlaufende Leistungsaustausch in Kenntnis der Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages habe vom Kläger nicht anders verstanden werden können, als dass das Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2003, 831
20. Dezember 2006 7. Kammer
...144 BGB zu beurteilen. 109Nach § 144 Abs.1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache na...
REWIS RS 2006, 94
30. April 2008 7. Kammer
...144 BGB zu beurteilen, der einen rechtsähnlichen Tatbestand enthält. 119Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfec...
REWIS RS 2008, 4161
4. April 2007 7. Kammer
...144 BGB zu beurteilen. 105Nach § 144 Abs.1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache na...
REWIS RS 2007, 4359
13. Dezember 2006 7. Kammer
...144 BGB zu beurteilen. 124Nach § 144 Abs.1 BGB ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Der Sache na...
REWIS RS 2006, 258
2. November 2000 III. Zivilsenat
...144 BGB).Es sei nicht gerechtfertigt, mittels eines auf die falsche Bilanzierung ge-stützten Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB in den Bestand des aufdem Vergleich beruhenden Schiedsspruchs einzu...
REWIS RS 2000, 663
15. Januar 2018
Ausübung eines Widerspruchsrechts - Rechtsmissbräuchliches Verhalten
...144 BGB). 7Unter Bewertung der gesamten Umstände handelt die Klägerin vorliegend treuwidrig, wenn sie sich nach über 20 Jahren auf ein Widerspruchsrecht beruft. Der Entscheidung des BGH vom 22.03.2016...
REWIS RS 2018, 15640
11. August 2010 12. Zivilsenat
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...144 BGB ausgeschlossen. Eine solche Bestätigung sei, wie eine Würdigung der Zeugenaussagen ergebe, weder durch die schriftliche "Erklärung zum Mietvertrag" vom 27. Juli 2007 noch mündlich er...
REWIS RS 2010, 4135
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...144 BGB ausgeschlossen. Eine solche Bestätigung sei, wie eine Würdigung der Zeugenaussagen ergebe, weder durch die schriftliche "Erklä-rung zum Mietvertrag" vom 27. Juli 2007 noch mündlich e...
REWIS RS 2010, 4122
24. November 1998 13. Zivilsenat
...144 BGB (BGH NJW-RR 1992, 779) jedenfalls eine Bestätigung des etwa von ihm für anfechtbar gehaltenen Rechtsgeschäfts zu sehen. 9Rechtsirrig ist auch die Annahme des Beklagten, § 539 BGB beziehe sich ...
REWIS RS 1998, 1040
23. August 1999 18. Zivilsenat
...144 BGB - nicht aus. Denn auch aus der Sicht des Zeugen X2 wollte der Beklagte damit lediglich seine schon vor der Kaufvertragsbeurkundung mündlich abgegebene Zahlungszusage schriftlich bestätigen. Es...
REWIS RS 1999, 984
21. Januar 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...144 BGB analog). Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Habe sie sich unter Verzicht auf ihr Widerspruchsrecht mit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses ...
REWIS RS 2010, 10120
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...144 BGB erfordert, dass der ur-sprünglich Anfechtungsberechtigte eindeutig zum Ausdruck bringt,den Vertrag endgültig als wirksam gelten zu lassen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2010] §144 Rn.1), und dies...
REWIS RS 2011, 718
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