29. März 2023 4. Kammer
Fälligstellung Zwangsgeld, Verstoß gegen Beseitigungsanordnung, Feststellungsklage, Vollstreckungshindernis
...1437 BGB bestimmt als Prinzip die gesamtschuldnerische Haftung (§§ 421 ff. BGB) des Gesamtguts bei Einzelverwaltung durch einen Ehegatten; § 1459 BGB bestimmt für die gemeinschaftliche Verwaltung des ...
REWIS RS 2023, 1731
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...1437 BGB, Rn. 1). Dies gilt insbesondere für von Gesetzes wegen begründeter Verbindlichkeiten, etwa aus unerlaubter Handlung (Staudinger/Thiele (2018) BGB § 1437, Rn. 8), und ebenso nach Auffassung de...
REWIS RS 2018, 5465
25. Juli 2018
...1437 BGB, Rn. 1). Dies gilt insbesondere für von Gesetzes wegen begründeter Verbindlichkeiten, etwa aus unerlaubter Handlung (Staudinger/Thiele (2018) BGB § 1437, R...
REWIS RS 2018, 5478
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