22. März 2018 7. Senat
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...143 VwGO aufgezählten Gründe ist die Verwerfung der Revision nicht beschränkt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1994 - 3 C 35.92 - Buchholz 427.3 § 249 LAG Nr. 35 S. 4 = juris Rn. 27). Sie ergeht ...
REWIS RS 2018, 11785
2. August 2012 7. Senat
Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...143 VwGO zulässig. Das gilt auch für die begehrte Überprüfung der an die Annahme einer fehlerhaften Abgrenzung der äußeren Schutzzone anknüpfenden Rechtsfolgen und den für diesen Fall erstrebten Entsc...
REWIS RS 2012, 4081
12. November 2014 9. Senat
...143 VwGO unzulässig, weil die Revisionsbegründung als verletzte Bundesnorm lediglich den nach Ansicht der Beklagten nicht einschlägigen § 133 Abs. 3 BauGB nennt und im Übrigen pauschal auf die §§ 127 ...
REWIS RS 2014, 1429
11. Januar 2011 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...143 VwGO).23 Ob darüber hinaus innerhalb des Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 AufenthG einerseits und nach § 23 Abs. 1 AufenthG anderer...
REWIS RS 2011, 10613