11. Juni 2014 2. Strafsenat
...143 Rn.2; SK/Wohlers, StPO, 4.Aufl., §143 Rn.6). Mit Blick auf dieErklärungdes gewählten Verteidigers, er werde an der Hauptverhandlung teilnehmen,bestand kein Grund zu der Annahme, erwerde für die na...
REWIS RS 2014, 4953
11. Juni 2014 2. Strafsenat
Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...143 Rn. 2; SK/Wohlers, StPO, 4. Aufl., § 143 Rn. 6). Mit Blick auf die Erklärung des gewählten Verteidigers, er werde an der Hauptverhandlung teilnehmen, bestand kein Grund zu der Annahme, er werde fü...
REWIS RS 2014, 4938
16. Oktober 2018 4. Strafsenat
Wechsel in der Person des Beistands
...143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN). Die Nebenklägerin...
REWIS RS 2018, 2822
17. September 2008 1. Strafsenat
...143 StPO entpflich-tet worden, weil sich Rechtsanwalt Dr. S. als Wahlverteidiger gemeldet hatte. Bei dieser Sachlage, bei der kein sonstiger Entpflichtungsgrund vorliegt, kommt es im Falle der Been...
REWIS RS 2008, 1931
6. Februar 2009 2. Strafsenat
...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiord-nung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Be-schlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 - und vom 24. September 2003 - 2 ...
REWIS RS 2009, 5205
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Bei-stands in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 - und vom 24. September 2003 - 2 ...
REWIS RS 2009, 5816
24. Juni 2010 3. Strafsenat
Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers
...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01). Die Nebenklägerin hat jedoch nichts ...
REWIS RS 2010, 5494
24. Juni 2010 3. Strafsenat
...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Be-2 - 3 - stellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01). Die Nebenklägerin hat jedoc...
REWIS RS 2010, 5493
18. August 2020 3. Strafsenat
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
...143 Rn. 6; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 143 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn. 36; für ein Beschwerderecht im Falle einer willkürlichen Entscheidung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss...
MORDOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINPFLICHTVERTEIDIGUNGSOFORTIGE BESCHWERDEWALTER LÜBCKE
REWIS RS 2020, 1279
18. August 2020 3. Strafsenat
...143 Rn.16; SK-StPO/Wohlers, 5.Aufl., §143 Rn.26; für ein generelles Beschwerderecht hingegen Hilgendorf, NStZ 1996, 1, 6f.; HK-StPO/Julius/Schiemann, 6.Aufl., §143 Rn.10; SSW-StPO/Beulke,4.Aufl., §143...
REWIS RS 2020, 11312
25. April 2012 Ermittlungsrichter
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...143 StPO aus wichtigem Grund zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernstha...
REWIS RS 2012, 6946
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2016, 4475
15. März 2001 3. Strafsenat
...143 StPO nur durchRücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Bei-standes inBetracht kommen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397 aRdn. 16; Senge in KK 4. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 3198
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflicht-verteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Be-stellung enden (Meyer-Goßner/Schmitt, StP...
REWIS RS 2016, 4473
13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlv...
REWIS RS 2014, 3504
27. März 2019 4. Strafsenat
Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme
...143 StPO aufgehoben, nachdem sich für den Angeklagten ein Wahlverteidiger bestellt hatte.3 2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen.4 a) Der frühere Pflichtverteidiger ...
REWIS RS 2019, 8844
13. August 2014 2. Strafsenat
...143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidi-ger zu bestellen, die Erklärung, die Wahl...
REWIS RS 2014, 3497
25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...143 StPO); dieser erhielt zunächst Akteneinsicht,danach auch Rechtsanwalt R .Im Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer in zwei Schreibenunter Hinweis auf zeitliche Überschneidungen bei der Ver...
REWIS RS 2000, 747
18. November 2003 1. Strafsenat
...143 StPO rückgängig zu machen. Angesichts derVermögensverhältnisse des Angeklagten war ohne weiteres absehbar, dassauch andere Verteidiger (ebenso wie Rechtsanwalt K. ) ihr Wahlmandat nie-derlegen ...
REWIS RS 2003, 692
24. Februar 2016 2. Strafsenat
...143 StPO ausdrücklich genannten Gründen abgesehen -dann zuläs-sig, wenn der Zweck der gerichtlich bestellten Verteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäße...
REWIS RS 2016, 15658
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...143 StPO ausdrücklich genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der gerichtlich bestellten Verteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäße...
REWIS RS 2016, 15664
20. Dezember 2018 3. Strafsenat
Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- …
...143 StPO genannten Gründen abgesehen - nur zulässig und geboten, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRIEGTERRORISMUSKRIEGSVERBRECHEN
NJW 2019, 1818REWIS RS 2018, 103