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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (45 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 469/05

7. Oktober 2005 2. Strafsenat

...143 StPO zurückzunehmen, weil sich mit Rechtsanwalt C zwischenzeitlich ein Wahlverteidiger bestellt hat. 10Nach § 143 StPO führt die Bestellung eines Wahlverteidigers zwar grundsätzlich dazu, dass die...

REWIS RS 2005, 1425

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 383/04

24. August 2004 2. Strafsenat

...143 Rn 2; KK-Laufhütte, StPO, 5.A., § 143 Rn 3 je m.w.N.) . 11Derartiges war hier nach dem Gang des Verfahrens - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - sehr wohl zu befürchten : 12Der arbeit...

REWIS RS 2004, 1865

Bundesgerichtshof: 2 StR 489/13

11. Juni 2014 2. Strafsenat

...143 Rn.2; SK/Wohlers, StPO, 4.Aufl., §143 Rn.6). Mit Blick auf dieErklärungdes gewählten Verteidigers, er werde an der Hauptverhandlung teilnehmen,bestand kein Grund zu der Annahme, erwerde für die na...

REWIS RS 2014, 4953

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 484/22

28. September 2022 2. Strafsenat

...143 a Rdn. 3; Krawczyk in BeckOK, StPO, Stand 01.07.2022, § 143 a Rdn. 1; zur alten Rechtslage (§ 143 StPO): SenE v. 06.03.2007, 2 Ws 79/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 05.10.2015, 1 Ws 535/15, juris; K...

REWIS RS 2022, 9813

Bundesgerichtshof: 2 StR 489/13

11. Juni 2014 2. Strafsenat

Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung


...143 Rn. 2; SK/Wohlers, StPO, 4. Aufl., § 143 Rn. 6). Mit Blick auf die Erklärung des gewählten Verteidigers, er werde an der Hauptverhandlung teilnehmen, bestand kein Grund zu der Annahme, er werde fü...

REWIS RS 2014, 4938

Bundesgerichtshof: 4 StR 184/18

16. Oktober 2018 4. Strafsenat

Wechsel in der Person des Beistands


...143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN). Die Nebenklägerin...

REWIS RS 2018, 2822

Bundesgerichtshof: 1 StR 496/08

17. September 2008 1. Strafsenat

...143 StPO entpflich-tet worden, weil sich Rechtsanwalt Dr. S. als Wahlverteidiger gemeldet hatte. Bei dieser Sachlage, bei der kein sonstiger Entpflichtungsgrund vorliegt, kommt es im Falle der Been...

REWIS RS 2008, 1931

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 280-282/05

15. Juli 2005 2. Strafsenat

...143 StPO. 11Eine Entpflichtung des Verteidigers ist - neben der in § 143 StPO genannten Fallgestaltung - aus wichtigem Grund auch dann zulässig, wenn eine grobe Pflichtverletzung des Verteidigers vor...

REWIS RS 2005, 2511

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 187/99

21. Juni 1999 2. Strafsenat

...143 StPO zurückgenommen. 7Mit seiner durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt N, der erneut klargestellt hat, daß er für den Fall der Beiordnung das Wahl-mandat niederlege, eingelegten Beschwerde wendet ...

REWIS RS 1999, 814

Bundesgerichtshof: 2 StR 554/08

6. Februar 2009 2. Strafsenat

...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiord-nung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Be-schlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 - und vom 24. September 2003 - 2 ...

REWIS RS 2009, 5205

Bundesgerichtshof: 3 StR 548/08

7. Januar 2009 3. Strafsenat

...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Bei-stands in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 - und vom 24. September 2003 - 2 ...

REWIS RS 2009, 5816

Bundesgerichtshof: 3 StR 156/10

24. Juni 2010 3. Strafsenat

Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers


...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01). Die Nebenklägerin hat jedoch nichts ...

REWIS RS 2010, 5494

Bundesgerichtshof: 3 StR 156/10

24. Juni 2010 3. Strafsenat

...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Be-2 - 3 - stellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01). Die Nebenklägerin hat jedoc...

REWIS RS 2010, 5493

LG Bamberg: 19 Qs 27/18

15. Juni 2018

Wechsel des Pflichtverteidigers


...143 StPO hinaus kann ein wichtiger Grund die Zurücknahme einer Beiordnung erzwingen. Ein solcher ist u. a. gegeben, wenn ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt worden ist. Das ist hier der Fall...

REWIS RS 2018, 7719

Bundesgerichtshof: StB 25/20

18. August 2020 3. Strafsenat

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung


...143 Rn. 6; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 143 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn. 36; für ein Beschwerderecht im Falle einer willkürlichen Entscheidung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss...

MORDOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINPFLICHTVERTEIDIGUNGSOFORTIGE BESCHWERDEWALTER LÜBCKE

REWIS RS 2020, 1279

Bundesgerichtshof: StB 25/20

18. August 2020 3. Strafsenat

...143 Rn.16; SK-StPO/Wohlers, 5.Aufl., §143 Rn.26; für ein generelles Beschwerderecht hingegen Hilgendorf, NStZ 1996, 1, 6f.; HK-StPO/Julius/Schiemann, 6.Aufl., §143 Rn.10; SSW-StPO/Beulke,4.Aufl., §143...

REWIS RS 2020, 11312

Bundesgerichtshof: 2 BGs 88/12

25. April 2012 Ermittlungsrichter

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses


...143 StPO aus wichtigem Grund zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernstha...

REWIS RS 2012, 6946

Bundesgerichtshof: 3 StR 268/16

5. Oktober 2016 3. Strafsenat

Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift


...143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...

REWIS RS 2016, 4475

Bundesgerichtshof: 3 StR 63/01

15. März 2001 3. Strafsenat

...143 StPO nur durchRücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Bei-standes inBetracht kommen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397 aRdn. 16; Senge in KK 4. Aufl. §...

REWIS RS 2001, 3198

Bundesgerichtshof: 3 StR 268/16

5. Oktober 2016 3. Strafsenat

...143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflicht-verteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Be-stellung enden (Meyer-Goßner/Schmitt, StP...

REWIS RS 2016, 4473

OLG Nürnberg: 2 Ws 748/15

3. Februar 2016

Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung


...143 StPO entsprechend; ein Widerruf ist aus wichtigem Grund ist zulässig, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verurteiltem und Verteidiger zerstört ist (Bundestagsdrucksache 17/9874, S. 27). 1...

REWIS RS 2016, 16680

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 59/20

31. März 2020 4. Strafsenat

...143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn aus einem sonstiger Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist, womit auf die Rspr. zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zu § 14...

REWIS RS 2020, 4806

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 377/09

19. August 2009 2. Strafsenat

...143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, B. v. 15.03.2001 – 3 StR 63/01 – bei Becker, NStZ-RR 2002, 104; Hilger in: Löw...

REWIS RS 2009, 2048

Bundesgerichtshof: 2 StR 573/13

13. August 2014 2. Strafsenat

Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …


...143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlv...

REWIS RS 2014, 3504

Bundesgerichtshof: 4 StR 597/18

27. März 2019 4. Strafsenat

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme


...143 StPO aufgehoben, nachdem sich für den Angeklagten ein Wahlverteidiger bestellt hatte.3 2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen.4 a) Der frühere Pflichtverteidiger ...

REWIS RS 2019, 8844

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