19. August 2016
Unzulässigkeit der Berufung gegen Terminsbestimmung
...143 SGG) bzw. einen Gerichtsbescheid im Sinne des § 105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6539
19. August 2016
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteile oder Gerichtsbescheide
...143 SGG) bzw. einen Gerichtsbescheid im Sinne des § 105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6520
9. April 2015
Unzulässige Berufung
...143 SGG). Der Kläger hat vielmehr seine Klage vor dem SG zurückgenommen. 6Nach alledem war die Berufung zu verwerfen. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 8Gründe, die Revision gemäß § 160 Ab...
REWIS RS 2015, 12903
9. April 2015
Unzulässige Berufung
...143 SGG). Der Antragsteller hat vielmehr seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG zurückgenommen. Somit wäre diese, auch wenn die Berufung als Beschwerde ausgelegt würde - diese wäre da...
REWIS RS 2015, 12904
12. Juli 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid …
...143 SGG nur gegen Urteile des SG und ihnen gleichgestellte Entscheidungen (vgl insoweit § 105 Abs 3 Halbs 1 SGG) statt.7 Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Kläger im Zeitpun...
REWIS RS 2012, 4729
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...143 SGG) - als Berufung angesehen und es sogleich dem LSG zugeleitet (§ 151 Abs 2 SGG). Ein zweites Schreiben vom 8.2.2015 mit gleichem Inhalt, erweitert um einen Antrag auf Akteneinsicht in barrieref...
REWIS RS 2017, 16756
13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Statthaftigkeit der Berufung - …
...143 SGG mit der Folge, dass die Berufung statthaft sei. Das trifft für den Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren nicht zu.5 Maßgeblich für die Frage, ob eine Berufung mit oder ohne ...
REWIS RS 2022, 4594
22. Januar 2018
Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls
...143 SGG (in Verbindung mit § 105 Abs. 2 S. 1 SGG), wonach gegen Gerichtsbescheide der Sozialgerichte die Berufung ohne Zulassung statthaft ist (Leitherer a.a.O., § 144 Rn 15b m.w.N.). Damit ist eine B...
REWIS RS 2018, 15287
6. Februar 2018 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...143 SGG finde die Berufung gegen Urteile des SG statt. Eine Entscheidung auf die Berufung der Klägerin sei nicht ergangen.7 Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen für ei...
REWIS RS 2018, 14431
4. Juni 2019
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 158 Satz 2 SGG nach Erlass eines Gerichtsbescheids
...143 SGG Berufung einzulegen gewesen, worauf der Kläger in der dem Gerichtsbescheid angefügten Rechtsmittelbelehrungauch hingewiesen worden ist. Der Senat kann allerdings offen lassen, ob der Widerspru...
REWIS RS 2019, 6632
12. Februar 2020
Versorgung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Quartal, Rechtsmittel, Auslegung, Statthaftigkeit, Beschwer, Verfahren, angefochtene …
...143 SGG, RdNr. 15f.). 15Vorliegend hat der Kläger beantragt, den angefochtenen Bescheid des Beklagten aufzuheben. Nach dem insoweit eindeutigen Tenor des Gerichtsbescheides vom 10.7.2019 erfolgte eine...
REWIS RS 2020, 8130
21. November 2022
Berufung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Revision, Bescheid, Widerspruchsbescheid, PKH, Leistungsbezug, Eingliederung, Zulassung, Widerspruch, Erledigung, Aufhebung, Teilnahme, Zulassung …
...143 SGG bedarf die Berufung gegen Urteile der Sozialgerichte der Zulassung, ua wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf ge...
REWIS RS 2022, 6836
13. Februar 2020
...143 SGG statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Sie bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da der vom Kläger gelt...
REWIS RS 2020, 6863
2. März 2015
Übernahme der tatsächlichen Mietaufwendungen - Beurteilung der Angemessenheit
...143. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Aufwendungen der Klägerin für die Unterkunft (lediglich) bis zu einer Grenze von 590,00 EUR („Bruttokaltmiete“) anerkannt hat. 15a) Ge...
REWIS RS 2015, 14673
17. Oktober 2017
Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...143 Rn. 15c). Der Kläger ist vom Senat auch auf das zutreffend zu erhebende Rechtsmittel innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist hingewiesen worden (Schreiben vom 17.08.2017). 14Hinsichtlich des ...
REWIS RS 2017, 3786
10. Dezember 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...143 SGG die Berufung an das Bayerische Landessozialgericht nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrungstatt.
REWIS RS 2021, 421
28. September 2022
Arbeitslosengeld, Bewilligung, Arbeitsvertrag, Leistungen, Arbeitgeber, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Anwartschaftszeit, Leistungsanspruch, Arbeitslosigkeit, Arbeit, Arbeitsentgelt, Widerspruch, Befristung, befristeter …
...143 Abs. 1 SGB III). Der Kläger erfüllt die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen am 01.10.2021. Die Rahmenfrist umfasst daher die Zeit vom 01.04.2019 bis 30.09.2021. In dieser Zeit war er wie folgt besc...
REWIS RS 2022, 5626
17. November 2020
Feststellungsantrag, Fortzahlungsantrag, Wert des Beschwerdegegenstandes
...143 SGG statthaft, da es sich bei § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGG um Ausnahmeregelungen handelt. 3. Dem Antrag nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II kommt eine konstitutive Wirkung zu. Auch die Weiterge...
REWIS RS 2020, 6501
15. September 2017
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
...143 SGG die Berufung an das Bayerische Landessozialgericht nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrungstatt.
REWIS RS 2017, 5252
8. März 2022
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...143 Abs. 1 SGB III in der aktuellsten Fassung vom 18.12.2018 zwar 30 Monate. Für Personen, die nach dem 31.12.2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden aber die §§ 142...
REWIS RS 2022, 817
24. April 2017
Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
...143 SGG findet gegen Urteile der Sozialgerichte die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG bedar...
REWIS RS 2017, 12148
8. Juli 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...143 SGG die Berufung an das Bayerische Landessozialgericht nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrungstatt.
REWIS RS 2021, 4216
5. Mai 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor …
...143 SGG; Hauck in jurisPR-SozR aaO; Leitherer, NJW 2008, 1258, 1261). Diese dem Rechtsstaatsprinzip zugehörigen Grundsätze (BVerfGE 30, 367, 386) sind heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber auf eine bisl...
REWIS RS 2010, 6925
24. Februar 2022
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX
...143 SGG die Berufung an das Bayerische Landessozialgericht nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrungstatt.
REWIS RS 2022, 989
5. November 2014 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Revisionsbegründung - Verfassungsmäßigkeit
...143 SGG) nicht gegeben sei (vgl dazu BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 3 RdNr 54). Schließlich kann vorliegend auch offenbleiben, ob die Erklärung der Beklagten vom 27.12...
REWIS RS 2014, 1624
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.