28. Januar 2021 Abteilung 506
...142 StPO, Rz. 19 m.w.N.) eine rückwirkende Bestellung eines Verteidigers grundsätzlich für unzulässig und unwirksam, da eine solche ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dient, dem Verteidiger fü...
REWIS RS 2021, 9090
2. August 2018
Pflichtverteidigerbestellung für Angehörigen des öffentlichen Dienstes
...142 StPO Rechtsanwalt A. C... T..., ... als Pflichtverteidiger bestellt. 1Der Beschuldigten wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft und ihren eigenen Antrag hin Rechtsanwalt A. als Pflichtverteidiger...
REWIS RS 2018, 5148
31. Mai 2021
Staatsanwaltschaft, Einziehung, Mitwirkung, Wertersatz, Geldstrafe, Umfang, Pflichtverteidigerbestellung, Verteidigung, Gesamtschau, Abschrift, Auswirkung, Richtigkeit, Betrag, Dokument
...142 StPO Rechtsanwalt W. I. K., B.-gasse ..., ... P. als Pflichtverteidiger bestellt. 1Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, weil wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen die Mit...
REWIS RS 2021, 5397
19. September 2023
Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Elektronisches Dokument, Nachträgliche Bestellung, Elektronischer Rechtsverkehr, Protokoll der Geschäftsstelle, Rechtsmittelbelehrung, Beiordnung, Sofortige …
...142 StPO Rechtsanwalt P. R. E., N. als Pflichtverteidiger bestellt. 1Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, weil ein seh-, hör oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantr...
REWIS RS 2023, 7460
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...142 StPO Rdn. 7; differen-zierend Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 142 Rdn. 22), schon angesichts der Verfahrenssituation kein Anlaß. Basdorf Häger Gerhardt Brause ...
REWIS RS 2004, 4475
29. Dezember 2018
Pflichtverteidiger, notwendigen Verteidigung, Verteidigung
...142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian C. T., Tannenweg 28, 85646 Anzing als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren trägt die Staatskasse. 1D...
REWIS RS 2018, 2
31. März 2023 2. Strafkammer
Beiordnung, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Einstellung, Rechtsmittel, Aufhebung, Beschwer, Verfahren, Feststellung, Beschwerdeverfahren, Wiederholungsgefahr, Einstellung …
...142 StPO Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. 1Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 13.01.2023...
REWIS RS 2023, 2518
9. April 2020
Bestellung eines Anwalts als Pflichtverteidiger
...142 StPO Rechtsanwalt xxx, xxx, 9 Altdorf als Pflichtverteidiger bestellt. 1Es liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, § 140 Abs. 2 StPO. 2Der Beschuldigte steht unter Führungsaufsicht. Gegen i...
REWIS RS 2020, 10676
18. November 2022
Rechtsmittel, Anklage, Schriftsatz, Teilnahme, Einzelfall, Abschrift, Erfolg, Richtigkeit, gez, Urkundsbeamter, Betracht, unterschiedliche, Sache, Betroffene
...142 StPO Rechtsanwalt J. J2., G. straße 59, ... A1., als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. 1Mit dem Beschluss vom 26.08.2022, der Betroff...
REWIS RS 2022, 7114
9. November 2021
Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Therapie, Sozialtherapie, Aussetzung, Sozialprognose, Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Prognose, Weisung, Schwierigkeit, Verteidigung, Verhaltenstherapie, Rechtslage, Schwere …
...142 StPO Rechtsanwalt J. J., G. straße 59, ... A., ab Antragstellung als Pflichtverteidiger bestellt. 1Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO entsprechend vor. Im Vol...
REWIS RS 2021, 1253
7. Februar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts. Hiernach ist dem Angeklagten, der von einem Pflichtverteidiger vertreten wird, der gleiche Rechtsschutz zu gewähren wie demjenigen, der seinen Vert...
REWIS RS 2007, 5354
6. Juni 2018
Zum Anhörungsrecht des Beschuldigten bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers
...142 Abs. 1 StPO folgendes grundsätzliches Pflichtverteidigerbestimmungsrecht und die Bedeutung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen Vertrauensanwalt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer ...
REWIS RS 2018, 8202
17. Oktober 2023
Pflichtverteidigerbestellung, Beweisverwertungsverbot, Rückwirkende Bestellung, Notwendige Verteidigung, Sofortige Beschwerde, Verfahrenseinstellung, Verwertungsverbot, Entsprechende Anwendung, Sach- und Rechtslage, …
...142 StPO Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger bestellt. 11. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, weil wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidig...
REWIS RS 2023, 7421
19. Juli 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...142 StPO Rdnr. 7 mwN). 12- 4 - 13Der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucksache 15/1971) hat in Kenntnis des Meinungsstreits zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die vorliegende Fallgestaltung ausdrücklich seine Vor...
REWIS RS 2005, 2491
16. Juni 2023 11. große Strafkammer
...142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrundeliegenden RL 2016/1919/EU ist die Annahme eines zwingenden Rückwirkun...
REWIS RS 2023, 5488
29. April 2021
Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers
OLG Bamberg : 1 Ws 260/21 Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers 1. Entscheidet das Kollegialgericht anstatt des nach § 142 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständigen Kammervorsitzenden ...
REWIS RS 2021, 6294
15. Oktober 2009 2. Strafsenat
...142 StPO. Denn der Bestellung stehen wichtige Gründe - nämlich widerstreitende Interessen – entgegen. 22Unter Verwerfung der Beschwerde der F K ist daher der Beschluss des 23Landgerichts Aachen – ...
REWIS RS 2009, 1126
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...142 StPO nicht beachtet wurde, kein Vertrauensverhältnis besteht oder der bestellte Verteidiger unfähig erscheint, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 201...
REWIS RS 2018, 9659
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...142 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger bestellt; die Bestellung sei zur Sicherung des Verfahrens notwendig. Zur Begründung führte er u. a. aus, die zunächst einzige Verteidigerin des Angeklagt...
REWIS RS 2005, 2783
6. November 2020
Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Cannabis, Pflichtverteidiger, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Widerruf, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Pflichtverteidigung, Ausland, Zeitpunkt, sofortige …
...142 Abs. 7 S. 1 StPO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde die einwöchige Beschwerdefrist (§ 311 Abs. 2 StPO) nicht in Gang gesetzt, nachdem der angefochtene Beschluss der Strafv...
REWIS RS 2020, 7437
8. Mai 2020
...142 StPO n.F. geregelten Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers, bei welcher der bezeichnete Verteidiger regelmäßig zu bestellen ist (vgl. KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019, StPO § 142 Rn. 7 m.w...
REWIS RS 2020, 6944
19. Juli 2017
...142 StPO Rechtsanwalt Alexander Fleck, M1, 1 Breite Straße, 68161 Mannheim zum Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten daraus entsta...
REWIS RS 2017, 7797
29. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...1421 f.; OLG Köln, Beschl. v. 05.06.2012, BeckRS 2012, 22636; OLG Karlsruhe, BeckRS 2009, 25904; OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 61 f.; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, § 56 RVG Rn. 8). 30Die Rec...
REWIS RS 2020, 6122
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...142 Abs. 3 StPO enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit des Antrags eines Verfahrensbeteiligten. Auch die in § 142 Abs. 1 und 2 StPO geregelten Antragsbefugnisse von Beschuldigtem und Staatsanwal...
REWIS RS 2021, 5294
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