11. August 1998 4. Zivilsenat
...142 BGB deswegen ergibt, weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996 die Beklagte nicht über den bereits drei Monate zuvor, nämlich unter dem 11.7.1996 abgeschlossenen Abwicklung...
REWIS RS 1998, 706
20. März 1996 5. Zivilsenat
...142 BGB[/ref]. 4Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissen...
REWIS RS 1996, 152
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. Der Beklagte hat auch im Berufungsverfahren nicht schlüssig dargelegt, dass die Klägerin ihn beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht hätte. Die vom Beklagten behaupteten Handlungen...
REWIS RS 2004, 4732
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine sonstigen Einwendungen entgegen. 6Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststel...
REWIS RS 2006, 365
24. August 2001 13. Zivilsenat
...142 BGB) nichtig. 3Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Darlehensgewährung aufgrund einer Finanzanalyse der Fa. M. die Überschuldung...
REWIS RS 2001, 1530
15. Mai 2002 13. Zivilsenat
...142 BGB angefochten habe und die nachfolgende Abtretung dieser Ansprüche durch Herrn N. an die Klägerin daher ins Leere gegangen sei. Nach dem Inhalt der im Urkundenbeweis verwerteten Akten 31 Js 1647...
REWIS RS 2002, 3188
30. September 1999 1. Zivilsenat
...142 BGB[/ref]). 6Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Beklagte dem Kläger über dessen Aussendienstmitarbeiter K. lediglich einen Auftrag über eine Menge von 1.000 Zündholzschachteln mit der Möglic...
REWIS RS 1999, 1112
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...142 BGB) nichtig. 28a. Nach der - dem Wortlaut nach naheliegenden - Auslegung des Klägers der von den Beklagten zu 1. und 2. auf seinen Wunsch abgegebenen "Bestätigung zum Kaufangebot" vom 0...
REWIS RS 1997, 733
26. April 2000 16. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. 12Die mit Schriftsatz vom 10.07.1997 erklärte Anfechtung wegen Irrtums scheitert bereits an dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der Anfechtung, § 121 Abs. 1 BGB. Dass der Beklagte de...
REWIS RS 2000, 2420
20. September 1999 16. Zivilsenat
...142 BGB[/ref] entgegensetzen, denn sie ist für die von der Klägerin bestrittenen Anfechtung des Dienstvertrages mit B. beweisfällig geblieben. Angesichts des Bestreitens der gesamten Vorgänge um die b...
REWIS RS 1999, 1075
28. August 1998 6. Zivilsenat
...142 BGB[/ref]) durch die Beklagte in Betracht. Diesbezüglich ist der Senat indes ungeachtet der zweifelhaften Frage der Irrtumsvoraussetzungen der Frage enthoben, ob der Hinweis der Beklagten auf § 15...
REWIS RS 1998, 751
7. September 1998 16. Zivilsenat
...142 BGB verneint. 47Eine etwaige arglistige Täuschung von Organen bzw. Mitarbeitern der von den Klägern selbst beauftragten Maklerfirma F ##blob##amp; U ist der Beklagten unabhängig davon, daß zwische...
REWIS RS 1998, 775
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...142 BGB sei nicht einschlägig, da ein Anfechtungsgrund nicht vorliege, insbesondere sei die Klägerin nicht arglistig getäuscht worden, die Zeitungsannonce sei insbesondere kein „Lockvogelangebot“ gewe...
REWIS RS 2020, 5089
14. November 2001 13. Zivilsenat
...142 BGB) unwirksam ist und kein Entgeltanspruch für die erbrachte Leistung besteht, hat in gleicher Weise wie beim Bargeschäft das Vertragsunternehmen zu tragen (vgl. BGH, NJW 1990, 2880 - bei unstrei...
REWIS RS 2001, 618
19. September 2003 12. Zivilsenat
...142 BGB. Denn auch nach Auffassung des Senats steht dem Kläger kein Anfechtungsgrund zur Seite. 35Als solcher scheidet § 123 BGB aus. In Betracht kommt allein ein Täuschen durch Unterlassen oder Versc...
REWIS RS 2003, 1588
26. August 1997 9. Zivilsenat
...142, 123 BGB unwirksam. Dazu hat sie behauptet, T. habe die Verzichtserklärung nur unter dem Druck der Anklage wegen Brandstiftung abgegeben, weil die Strafkammer ihm dafür in Aussicht gestellt habe, ...
REWIS RS 1997, 621
22. Mai 2001 9. Zivilsenat
...142 BGB. 108V. Die Beklagte hat auch zu keinem späteren Zeitpunkt von der Anfechtung Abstand genommen. In der (ersichtlich auf einem Versehen beruhenden) Anforderung von Prämien liegt keine entspreche...
REWIS RS 2001, 2484
11. September 2007 15. Zivilsenat
...1421 ff., 1422 zur Wissenszurechnung gem. § 166 BGB bei Abrede über Kaufoption; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2004 – 4 U 63/04 – NJOZ 2004, 3884 ff., 3885 zur Empfangnahme von Geld durch hierzu nicht bev...
REWIS RS 2007, 2078
7. August 2008 18. Zivilsenat
...142 BGB. Für die Frage des Bestehens und des Umfangs von Aufklärungs- und Offenbarungspflichten des Klägers ist neben anderem zunächst der Inhalt der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere bezüglich...
REWIS RS 2008, 2475
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...142 BGB). Einen derartigen Vertrauenstatbestand, wonach die Beklagten davon ausgehen durften, daß der Vertrieb der hier in Rede stehenden PMI-Noppenbahn nach der zunächst geführten gebrauchsmusterrech...
REWIS RS 1999, 828
21. Juni 2002 6. Zivilsenat
...142 BGB) nunmehr zur Duldung der Nutzung des Zeichens "red B." verpflichtet wäre. Allein aufgrund der geführten Vergleichsverhandlungen wurde kein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dies gilt ...
REWIS RS 2002, 2703
14. September 2018 19. Zivilsenat
...142 BGB von Anfang an nichtig wäre, hätte der Beklagte ebenfalls kein Recht zum Besitz an den U, so dass die Klägerin auch in diesem Fall einen Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB hätte. 38Die Wider...
REWIS RS 2018, 3775