22. November 1999 18. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. 42Nach dem eigenen richtig gestellten Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz kann bereits nicht angenommen werden, daß eine arglistige Täuschung vorliegt. Eine arglistige Täu...
REWIS RS 1999, 1314
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...142 BGB angefochten worden. 9Bei der e-mail vom 03.05.2002 handelt es sich um eine Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB und nicht nur um eine Entschuldigungsmail. Unerheblich ist nach allgemeiner Mein...
REWIS RS 2004, 5117
26. August 2008 19. Zivilsenat
...142 BGB). 19Durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. T und die Zeugenaussagen ist erwiesen, dass das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe am 03.10.2006 an einer Erkrankung, dem sog. Shivering-Syndrom...
REWIS RS 2008, 2227
7. März 2006 19. Zivilsenat
...142 BGB nach erfolgreicher Anfechtung gemäß § 123 BGB nichtig. 35Die notwendige Anfechtungserklärung ist in dem Schreiben vom 8.05.2003 (Bl. 13 GA) durchaus zu sehen. Die Kläger machen darin deutlich,...
REWIS RS 2006, 4673
13. Dezember 2005 27. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB). Von der Nichtigkeit erfasst sind auch die Rechtsfolgen des § 16 Abs. 3 GmbHG. 11I. 12Das Landgericht hat eine Verpflichtung des Beklagten zur Nachentrichtung der Stammeinlage gemäß ...
REWIS RS 2005, 300
1. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§§ 123 BGB, 22 VVG). 36a) Der Umstand, dass die Beklagte nur in Bezug auf die BUZ ...
REWIS RS 2006, 503
19. Januar 2006 27. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB). Denn die Möglichkeit der Anfechtung ist bereits durch den Vertrag selbst ausgeschlossen. 15Unter VI.15 der Vertragsbedingungen ist vereinbart: 16"Stellt sich heraus, dass eine de...
REWIS RS 2006, 5501
26. November 2004 20. Zivilsenat
...142 BGB) anzusehen, so daß dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus diesem Vertrag nicht zustehen. 18Der Kläger hat bei Antragstellung vorsätzlich falsc...
REWIS RS 2004, 494
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift vorsorglich die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt. Insoweit wird aber deutlich, daß die Anfechtung nur dann zum Zuge kommen soll, wenn der K...
REWIS RS 2005, 5080
21. April 2021 20. Zivilsenat
...142 I BGB. Die Beklagte hat den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung iSv § 123 Abs. 1 BGB angefochten (vgl. Zu A.). 52Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Widerklage begründet ist (vgl. zu B....
REWIS RS 2021, 6681
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, da nicht ersichtlich sei, daß der Beklagte oder die Makler bewußt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hätten, daß es der Klägerin auf die frühere, mehr als zwei Jahre zurücklie...
REWIS RS 2000, 3386
13. November 2014 22. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, sondern im Gegenteil wirksam sei. Der Vertrag sei nicht wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB, die Behauptung der Klägerin zum Wert der Wohnung von nur 40.000 € sei ins Blaue hinei...
REWIS RS 2014, 1349
2. März 1999 27. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an unwirksam anzusehen wäre. 221.1. 23Der Senat teilt allerdings im Ausgangspunkt die Auffassung des Landgerichts, daß der Vertrag vom 29. März 1996 aufgrund einer arglistigen T...
REWIS RS 1999, 456
11. November 1998 20. Zivilsenat
...142. 15festzustellen, daß die zwischen den Parteien seit dem 16.1.1996 bestehenden Hausratsversicherungsverträge Nr. 2 HR und Nr. 1 HR sowie der Wohngebäudeversicherungsvertrag Nr. VH zu unverände...
REWIS RS 1998, 999
9. November 2004 7. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig zu qualifizieren sind. 76a. 77Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.04.2003 hat die Klägerin "die Anfechtung sämtlicher mit unserer Mandantin geschlossenen Verträge ...
REWIS RS 2004, 791
5. März 2015 5. Zivilsenat
...142 BGB oder §§ 119, 142 BGB angefochten. 91aa) 92Tatsachen, die zu einer Anfechtbarkeit der Gebrauchsüberlassungserklärungen nach § 123 BGB führen würden, hat die Klägerin nicht hinreichend substanti...
REWIS RS 2015, 14440
6. Juli 2001 20. Zivilsenat
...142 BGB). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten bei Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht, indem er die Fragen im Antragsformular unrichtig beantwortet hat...
REWIS RS 2001, 2004
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...142 BGB scheitere, unabhängig von der Frage ob in dem Rückforderungsbescheid vom 09.03.2012 eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen sei, jedenfalls daran, dass die Anfechtung nicht als unverzüg...
REWIS RS 2014, 553
24. August 2006 15. Zivilsenat
...142 BGB). Eine wegen des Irrtums unterbliebene letztwillige Verfügung kann jedoch nicht im Wege der Auslegung positiv ersetzt werden (Staudinger/Otte, a.a.O., Vorbem. 43 zu §§ 2064 ff.). Eine abweiche...
REWIS RS 2006, 2075
11. März 2009 8. Zivilsenat
...142 BGB 38 (Anfechtung der Beitrittserklärung) 39Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Beitrittserklärung nach § 123 BGB erfüllt sind. Denn auch insoweit gelten die Gr...
REWIS RS 2009, 4590
4. April 2019 5. Zivilsenat
...142 BGB. Als das Pferd „G“ dem Beklagten vorgeführt worden sei, habe sich der Kläger hinsichtlich der Identität des vorgeführten Pferdes in einem Irrtum befunden. 49Der Beklagte habe auch kein Recht z...
REWIS RS 2019, 8501
18. Juni 2008 20. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB aufgelöst worden. Eine objektive Anzeigepflichtverletzung durch die Klägerin nach §§ 16, 18, 20 VVG lasse sich hinsichtlich der in den Rücktrittserklärungen vom 04.03.2005 und 20.04.200...
REWIS RS 2008, 3306
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...142 II BGB verhält sich lediglich über den Bezugspunkt der Bösgläubigkeit (Palandt/ Ellenberger § 142 BGB, Rdnr. 4) und betrifft damit eine zeitliche Komponente. Die Vorschrift kann allerdings weder n...
REWIS RS 2009, 1337
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Es ist kein Anfechtungsrecht der Kläger gemäß § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB wegen des von ihnen behaupteten Fehlens eines Erklärungsbewusstseins gegeben. Denn s...
REWIS RS 2008, 5533