29. September 2005 10. Zivilsenat
...142 BGB keine Wirkung entfalten konnte oder ob das Pachtverhältnis kraft der fristlosen Kündigung des Beklagten oder der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung vom 09.03.2004 zum 30.09.2004 beend...
REWIS RS 2005, 1545
7. August 2002 3. Zivilsenat
...142 BGB rückwirkend entfallen ist. 21b) 22Eine Zahlungspflicht der Beteiligten zu 2 und 3 ist auch nicht dadurch begründet worden, dass sie "tatsächlich" der Wohnungseigentümergemeinschaft ...
REWIS RS 2002, 1964
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...142 BGB. 35Die Rücknahme des notariellen Testaments ist wegen ihrer Rechtsnatur als Verfügung von Todes wegen bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 2078 BGB anfechtbar durch die dazu nach § 20...
REWIS RS 2015, 67
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...142 BGB. 35Die Rücknahme des notariellen Testaments ist wegen ihrer Rechtsnatur als Verfügung von Todes wegen bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 2078 BGB anfechtbar durch die dazu nach § 20...
REWIS RS 2015, 92
7. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist, weil – auch wenn man den Vortrag der Beklagten, ihr sei vor Vertragsschluss nicht gesagt worden, dass in dem Mietobjekt zuvor ein „Rotlichtgeschäft“ be...
REWIS RS 2016, 4311
28. Februar 2007 Kartellsenat
...142 BGB). Auch liegen weder die Voraussetzungen des § 138 BGB noch des Art. 81 EG vor. 30a. 31Der Vertrag ist nicht gemäß § 142 BGB von Anfang an nichtig. Zwar hat die Beklagte mit anwaltlichem Schre...
REWIS RS 2007, 5004
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...142 BGB, da den Beklagten keine Pflichtverletzung, insbesondere keine arglistige Täuschung, vorzuwerfen sei. 16Dass der Beklagte zu 2) bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Maßnahmen ergriffen un...
REWIS RS 2016, 8934
17. September 2002 24. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, weil der Kläger die Beklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht arglistig über die Zahl der Mitglieder des Fitness-Centers getäuscht hat. Eine arglistige Täuschung setzt voraus, da...
REWIS RS 2002, 1549
25. Februar 2003 21. Zivilsenat
...142 BGB von Anfang an nichtig ist. Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. 51I. 52Die Feststellungsklage ist aus den im...
REWIS RS 2003, 4220
19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...142 BGB, gestützt darauf, dass der vereinbarte Kaufpreis in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Eigentumswohnung stand und der Kaufvertrag sich daher als von Anfang an als sittenwidrig erwie...
REWIS RS 2017, 311
8. November 2007 6. Zivilsenat
...142 BGB nach sich zieht (zur Anfechtung von Anteilsübertragungen vgl. Scholz/Winter a.a.O. § 15 Rdnr. 109 f). Entscheidend ist, dass der Anwendung des § 142 BGB jedenfalls hinsichtlich der wettbewerbs...
REWIS RS 2007, 964
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, da er nicht wirksam angefochten worden sei. Eine Irrtumsanfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB scheide aus, weil der Irrtum des Beklagten über die – tatsächlich fehlende – Architekteneigen...
REWIS RS 2005, 3639
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...142 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge gehabt hätte. 39Nach den aufgrund der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen des Landgerichts, entsprach das von der Klägerin verwendete Katalo...
REWIS RS 2007, 3348
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, und zwar ex tunc und in seiner Gesamtheit. Letzterem stehe nicht entgegen, dass die arglistige Täuschung lediglich einen Teil des lizenzierten Schutzrechtsportfolios betroffen habe. D...
REWIS RS 2021, 5379
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...142 BGB (Anl. K6, AI, 13). 12Zunächst hat die Klägerin Zahlung in Höhe von EUR 374.134,60 verlangt. In Höhe von EUR 3.292,11 hat sie die Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Die Klägerin...
REWIS RS 2018, 7897
22. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...142 BGB wegen der von der Klägerin erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig. Die Beklagte habe die Klägerin nicht über die kommunalrechtliche Zulässigkeit des abgeschlossenen Vertrags ...
REWIS RS 2016, 159
9. August 2007 2. Zivilsenat
...142Die Vergütungsvereinbarung ist schließlich auch nicht wegen Anfechtung gem. §§ 123 Abs. 1, 142 BGB als von Anfang an nichtig zu betrachten. Es mangelt bereits an der Darlegung eines Anfechtungsgrun...
REWIS RS 2007, 2494
9. August 2007 2. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig zu betrachten. Es mangelt bereits an der Darlegung eines Anfechtungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, wie sich aus dem zuvor Gesagten ergibt. 137Darüber hinaus ...
REWIS RS 2007, 2486