12. November 2020
Unbegründeter Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines Nachteilsausgleiches
...142 BGB nichtig sei. Der Kläger habe den Aufhebungsvertrag nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten. Er habe die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung entsprechend der Rechtsprechung des BAG ...
REWIS RS 2020, 7238
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...142 BGB) macht die Klägerin in der Berufung nicht mehr geltend. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen. 897. Da die Klägerin wirksam auf einen Anspruch au...
REWIS RS 2016, 17010
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...142Für eine Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof nach § 267 Abs. 2 AEUV besteht kein Anlass. Weder ist eine konkrete Vorlagefrage zu erkennen, noch bedarf es einer Entscheidung des G...
REWIS RS 2016, 10717
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...142gg) Weiter kommt kein Rücktritt von der Wechselvereinbarung wegen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB) in Betracht. Die Zulässigkeit der Einstellung zu erteilender Versorg...
REWIS RS 2016, 10710
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten
...142. In der Sache hat die Klage jedoch einen Erfolg. 115Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrags und in der Folge auch keinen Anspruch auf Zahlung ent...
REWIS RS 2016, 10709
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...142Deutlich gegliedert enthält der 1. Absatz die Zustimmung zur Überführung der bereits erworbenen Anwartschaften, der 2. die Vereinbarung zum Versorgungsrecht und der 3. die Regelung der zukünftigen ...
REWIS RS 2016, 10718
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...142(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 10753
26. Januar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
...142 BGB infolge Anfechtung macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 963. Da die Klageanträge unbegründet sind, war über die Hilfswiderklage nicht zu entscheiden. III. 97Die Kostenents...
REWIS RS 2016, 17112
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...142 BGB infolge Anfechtung macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 963. Da die Klageanträge unbegründet sind, war über die Hilfswiderklage nicht zu entscheiden. III. 97Die Kostenents...
REWIS RS 2016, 17157
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...142 BGB infolge Anfechtung macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 983. Da die Klageanträge unbegründet sind, war über die Hilfswiderklage nicht zu entscheiden. III. 99Die Kostenents...
REWIS RS 2016, 17149
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...142Eine subjektive Geschäftsgrundlage durch die übereinstimmenden oder erkannten und hingenommenen einseitigen Vorstellungen der Parteien hat die Klagepartei nicht dargelegt, obwohl sie dafür die Darl...
REWIS RS 2016, 17285
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...142dd. Weiter kommt kein Rücktritt von der Wechselvereinbarung wegen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB) in Betracht. Die Zulässigkeit der Einstellung zu erteilender Versorg...
REWIS RS 2016, 17309
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie
...142Die Hauptleistungspflicht der Klagepartei ist die Zustimmung zur Überführung der Versorgungsansprüche in allen drei in der Anlage 3a geregelten Punkten innerhalb der Annahmefrist. Wie bereits ausge...
REWIS RS 2016, 16516
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...1422.1.4 Die Klausel über den Verzicht auf Erteilung des Versorgungsrechts ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Da die Klausel eine Hauptleistungspflicht regelt, findet eine Angemessen...
REWIS RS 2016, 16515
8. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...1422.1.2 Die Klausel über die Nichterteilung des Versorgungsrechts ist auch Bestandteil der Wechselvereinbarung. Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305 c 143Abs. 2 BGB. 144Na...
REWIS RS 2016, 16507
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...142Eine Inhaltskontrolle scheide auch deshalb aus, da die Ablösung des Versorgungsrechts als Hauptleistungspflicht der Inhaltskontrolle entzogen sei. Im Übrigen sei die Regelung auch angemessen gewese...
REWIS RS 2016, 16519
8. Februar 2016
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
...142 d.A.). Aus diesem Schreiben geht deutlich hervor, dass mit dem Wechsel in die VO 2010 der Verlust des Anspruchs auf das Versorgungsrecht einhergeht. 120Vor diesem Hintergrund konnte das bis zum 12...
REWIS RS 2016, 16513
8. Februar 2016
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - Wechselvereinbarung
...142 d.A.). Aus diesem Schreiben geht deutlich hervor, dass mit dem Wechsel in die VO 2010 der Verlust des Anspruchs auf das Versorgungsrecht einhergeht. 115Vor diesem Hintergrund konnte das bis zum 12...
REWIS RS 2016, 16520
2. Februar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die …
...142Soweit die Klagepartei sich darauf beruft, dass die VO2010 keine Gegenleistung für den Verzicht auf die beamtenähnliche Versorgung ist, mag das zutreffend sein. Es kommt jedoch nicht darauf an. Die...
REWIS RS 2016, 16765
2. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
...142Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Versorgungszusage sei nicht Geschäftsgrundlage gewesen. Ein diesbezüglicher übereinstimmender Wille beider Parteien sei nicht gegeben gewesen. Vielmehr sei es...
REWIS RS 2016, 16773
2. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...1422.1.4. Die Klausel über den Verzicht auf Erteilung des Versorgungsrechts ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Da die Klausel eine Hauptleistungspflicht regelt, findet eine Angemesse...
REWIS RS 2016, 16778
19. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...142Eine Intransparenz der Regelung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte ihre Aufklärungspflichten verletzt hat. Die Klagepartei verkennt, dass das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 17500
7. Oktober 2015
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 784. Die von Seiten der Klagepartei abgegebene Einverständniserklärung ist auch nicht unter ...
REWIS RS 2015, 4279
7. Oktober 2015
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in Personalinformation
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. 874. Die von Seiten der Klagepartei abgegebene Einverständniserklärung ist auch nicht unter ...
REWIS RS 2015, 4264
7. Oktober 2015
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über Abänderung auf neues Versorgungssystem
...142 d. A.) mit der Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten, welche die Mitarbeiter hätten, zeigt, dass bei Annahme der VO 2010 die Direktzusage entfällt mit sämtlichen Bestandteilen, wie es bei de...
REWIS RS 2015, 4289