1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers ...
REWIS RS 2005, 3347
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Es komme auch nicht darauf an, daß die Ursache der früheren Schadensfälle nicht - 4 - die gleiche wie in den von der Klägerin entschädigten Fällen gewe...
REWIS RS 2005, 3358
20. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...142 BGB nicht für gegeben. Es fehle an einer Täuschungshandlung,weil eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohneweiteres erkennbar seien, vom Käufer nicht erwartet werden ...
REWIS RS 2000, 793
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag-gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverw...
REWIS RS 2007, 3869
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...142 BGB anficht und sich damit für eine bereicherungsrechtliche Rückabwick-lung nach §§ 812 ff. BGB entscheidet (ebenso v. Westphalen/Emmerich/ v.Rottenburg, aaO; Bülow/Artz, aaO). Es besteht unter de...
REWIS RS 2009, 422
13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...142 Abs. 1 BGB aus eigenem Recht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe 7 - 5 - von 3.400 • und aus abgetretenem Recht der Erstverkäuferin ein Anspruch auf Rückübereignung der Röntgenbil...
REWIS RS 2008, 5607
21. April 2016 I. Zivilsenat
...142 BGB) nichtig. Es greife aberdie Hilfsaufrechnung der Beklagten durch. Da diese zum Erlöschen der Forderung führe, gehe diese einer etwaigen Hemmung wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags n...
REWIS RS 2016, 12575
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...142 BGB). Diese Frage kann auf der Grundlageder bisher getroffenen Feststellungen nicht entschieden werden. Insoweit be-darf es vielmehr der Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme, die dasOberland...
REWIS RS 2000, 1589
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...142 BGB, vgl. BGH, Urteilvom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83 - NJW 1985, 3068 unter I;MünchKomm/Leipold, aaO § 2078 Rdn. 44; Staudinger/Otte, aaO [1995],§ 2078 Rdn. 32). Daß die Kläger noch bei Erhebung ...
REWIS RS 2003, 2598
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...142 Abs. 1 BGB iVm § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) gestützt wird, steht dem Kläger grundsätzlich nur ein Anspruch auf den nach Saldierung der wechselseitigen Ansprüche verbleibenden Überschuss zu (vgl...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
21. April 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...142 BGB) nichtig. Es greife aber die Hilfsaufrechnung der Beklagten durch. Da diese zum Erlöschen der Forderung führe, gehe diese einer etwaigen Hemmung wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags ...
REWIS RS 2016, 12558
13. Juni 2007 VII. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. In der Erklärung der Mitarbeiter der Klä-gerin, die Solaranlage könne von Laien montiert werden, sei eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB zu sehen. 10 11 Es liege ...
REWIS RS 2007, 3461
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 5; HK-InsO/Kreft, aaO § 142 Rn. 4; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 142 Rn. 6). Nur eine der Parteiver-einbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Barge-26 - 13 - schäftseinwand au...
REWIS RS 2010, 3070
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde-rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forde...
REWIS RS 2007, 570
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...142 BGB).27 Die Nichtigkeit der Verträge erfasse auch das dingliche Rechtsgeschäft der Eigentumsübertragung auf die Beklagte, so dass die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeugs geblieben s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7667