1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers ...
REWIS RS 2005, 3347
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Es komme auch nicht darauf an, daß die Ursache der früheren Schadensfälle nicht - 4 - die gleiche wie in den von der Klägerin entschädigten Fällen gewe...
REWIS RS 2005, 3358
11. August 1998 4. Zivilsenat
...142 BGB deswegen ergibt, weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996 die Beklagte nicht über den bereits drei Monate zuvor, nämlich unter dem 11.7.1996 abgeschlossenen Abwicklung...
REWIS RS 1998, 706
18. Juli 2022 7. Senat
Verpflichtung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung auch wenn Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Gewinnausschüttungsbeschlusses vorgebracht werden
...142 BGB geirrt habe. Die Buchung sei nicht vollzogen worden. Der Jahresabschluss, der für das gegenständliche Geschäftsjahr festgestellt worden sei, habe die ursprüngliche Situation enthalten. Mangels...
REWIS RS 2022, 9133
6. Dezember 2001 11. Zivilkammer
...142 BGB als Von Anfang an nich- 6tig anzusehen. Es kann insoweit dahinstehen, ob das Vorhandensein ei- 7nes Swinger-Clubs in 1 km Entfernung zum Mietobjekt als Umweltbezie- 8hung noch als verkehrswese...
REWIS RS 2001, 284
7. November 2017
Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf
...142 BGB). Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Kläger daher nicht zu. 7Der Beklagte trägt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung die Beweislast. Der Beweis ist ...
REWIS RS 2017, 2830
20. März 1996 5. Zivilsenat
...142 BGB[/ref]. 4Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissen...
REWIS RS 1996, 152
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. Der Beklagte hat auch im Berufungsverfahren nicht schlüssig dargelegt, dass die Klägerin ihn beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht hätte. Die vom Beklagten behaupteten Handlungen...
REWIS RS 2004, 4732
29. September 2005 10. Zivilsenat
...142 BGB keine Wirkung entfalten konnte oder ob das Pachtverhältnis kraft der fristlosen Kündigung des Beklagten oder der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung vom 09.03.2004 zum 30.09.2004 beend...
REWIS RS 2005, 1545
20. Februar 2002 11. Zivilkammer
...142 BGB); das Grundbuch weise ihn zwar als Eigentümer aus, es sei aber unrichtig; dies erzeuge auf dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs beruhende Rechtswirkungen (§§ 891 ff. BGB), begründe aber nic...
REWIS RS 2002, 4445
2. September 2022 3. Zivilkammer
...142 BGB i.V.m. § 812 BGB. 411. 42Die ursprünglich zwischen den Parteien geschlossenen Kaufverträge sind wirksam durch die Anfechtungserklärungen der vormaligen Rechtsanwälte des Klägers in den Schreib...
REWIS RS 2022, 9859
23. Dezember 2022 3. Zivilkammer
...142 BGB i.V.m. § 812 BGB. Die Klägerin hat entgegen ihrem eigenen Vortrag einer Kaufpreiszahlung von 4.998,00 € einen Zahlungsantrag i.H.v. 4.999,00 € gestellt, sodass die Klage in Höhe von 1 € unbegr...
REWIS RS 2022, 8472
24. Mai 2013
...142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit ihrer zum Arbeitsvertragsschluss führenden Willenserklärung mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr existent wäre. 18§ 142 BGB setzt ein anfechtbares Rechtsges...
REWIS RS 2013, 5540
22. November 1999 18. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. 42Nach dem eigenen richtig gestellten Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz kann bereits nicht angenommen werden, daß eine arglistige Täuschung vorliegt. Eine arglistige Täu...
REWIS RS 1999, 1314
26. Januar 2016
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit
...142 BGB nach einer Anfechtung scheidet aus. Denn zum einen lag bei den Klägern bereits kein beachtlicher Rechts- oder Inhaltsirrtum vor, zum anderen ist die Anfechtung nicht unverzüglich erklärt worde...
REWIS RS 2016, 17115
13. März 2015
...142 BGB nichtig. Zunächst hat der Kläger eine Anfechtung nicht erklärt. Er hat auch keinen Anfechtungsgrund iSd. §§ 119, 123 BGB vorgetragen. 31Soweit der Kläger vorträgt, dass der Grund für den Wider...
REWIS RS 2015, 14070
30. Dezember 2015
Fehlende Verblombung - Risikobereich
...142 BGB). Ein durch die verzögerte Rücksendung entstandener Schaden ist jedoch nach dem Vortrag der Parteien nicht ersichtlich. 12Denn nach dem Vortrag der Klägerin bzw. der Streithelferin war das Tra...
REWIS RS 2015, 3
7. August 2002 3. Zivilsenat
...142 BGB rückwirkend entfallen ist. 21b) 22Eine Zahlungspflicht der Beteiligten zu 2 und 3 ist auch nicht dadurch begründet worden, dass sie "tatsächlich" der Wohnungseigentümergemeinschaft ...
REWIS RS 2002, 1964
11. Juni 2004 12. Kammer
...142 BGB). Bei dieser findet eine Abwicklung nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses statt, der Arbeitnehmer wird für die Vergangenheit so behandelt, als sei das Arbeitsverhältnis wirk...
REWIS RS 2004, 2832
31. Januar 2002 5. Kammer
...142 BGB. 3Soweit es sich um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung handelt, ist der Vortrag der Beklagten bereits unschlüssig. Denn sie behauptet nicht, dass der Vorsitzende der Kammer wider bes...
REWIS RS 2002, 4739
23. Januar 2020
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Sozialplan, Aufhebungsvertrag, Sozialplanabfindung, Berufung, Vorstand, Vertrieb, Quartal, Vermittler, Handelsvertretervertrag, Zeitpunkt, Einstellung, Handelsvertreter
...142 BGB nichtig. Der Kläger hat den Aufhebungsvertrag nicht wirksam gem. § 123 BGB angefochten. 18Die Beklagte hat den Kläger nicht dadurch getäuscht, dass sie ihm nicht mitgeteilt hätte, dass beabsic...
REWIS RS 2020, 6514
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine sonstigen Einwendungen entgegen. 6Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststel...
REWIS RS 2006, 365
20. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...142 BGB nicht für gegeben. Es fehle an einer Täuschungshandlung,weil eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohneweiteres erkennbar seien, vom Käufer nicht erwartet werden ...
REWIS RS 2000, 793
24. August 2001 13. Zivilsenat
...142 BGB) nichtig. 3Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Darlehensgewährung aufgrund einer Finanzanalyse der Fa. M. die Überschuldung...
REWIS RS 2001, 1530
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...142 BGB angefochten worden. 9Bei der e-mail vom 03.05.2002 handelt es sich um eine Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB und nicht nur um eine Entschuldigungsmail. Unerheblich ist nach allgemeiner Mein...
REWIS RS 2004, 5117
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