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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (165 Treffer)

Bundesgerichtshof: IV ZR 22/05

1. Juni 2005 IV. Zivilsenat

...142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers ...

REWIS RS 2005, 3347

Bundesgerichtshof: IV ZR 46/04

1. Juni 2005 IV. Zivilsenat

...142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Es komme auch nicht darauf an, daß die Ursache der früheren Schadensfälle nicht - 4 - die gleiche wie in den von der Klägerin entschädigten Fällen gewe...

REWIS RS 2005, 3358

Oberlandesgericht Köln: 4 UF 44/98

11. August 1998 4. Zivilsenat

...142 BGB deswegen ergibt, weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996 die Beklagte nicht über den bereits drei Monate zuvor, nämlich unter dem 11.7.1996 abgeschlossenen Abwicklung...

REWIS RS 1998, 706

Landgericht Dortmund: 11 S 162/01

6. Dezember 2001 11. Zivilkammer

...142 BGB als Von Anfang an nich- 6tig anzusehen. Es kann insoweit dahinstehen, ob das Vorhandensein ei- 7nes Swinger-Clubs in 1 km Entfernung zum Mietobjekt als Umweltbezie- 8hung noch als verkehrswese...

REWIS RS 2001, 284

LG München I: 13 S 6708/17

7. November 2017

Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf


...142 BGB). Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Kläger daher nicht zu. 7Der Beklagte trägt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung die Beweislast. Der Beweis ist ...

REWIS RS 2017, 2830

Oberlandesgericht Köln: 5 U 84/95

20. März 1996 5. Zivilsenat

...142 BGB[/ref]. 4Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissen...

REWIS RS 1996, 152

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 18/05

29. September 2005 10. Zivilsenat

...142 BGB keine Wirkung entfalten konnte oder ob das Pachtverhältnis kraft der fristlosen Kündigung des Beklagten oder der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung vom 09.03.2004 zum 30.09.2004 beend...

REWIS RS 2005, 1545

Oberlandesgericht Köln: 3 U 111/03

3. Februar 2004 3. Zivilsenat

...142 BGB nichtig. Der Beklagte hat auch im Berufungsverfahren nicht schlüssig dargelegt, dass die Klägerin ihn beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht hätte. Die vom Beklagten behaupteten Handlungen...

REWIS RS 2004, 4732

Landgericht Duisburg: 11 T 211/01

20. Februar 2002 11. Zivilkammer

...142 BGB); das Grundbuch weise ihn zwar als Eigentümer aus, es sei aber unrichtig; dies erzeuge auf dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs beruhende Rechtswirkungen (§§ 891 ff. BGB), begründe aber nic...

REWIS RS 2002, 4445

Arbeitsgericht Düsseldorf: 1 Ca 1821/13

24. Mai 2013

...142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit ihrer zum Arbeitsvertragsschluss führenden Willenserklärung mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr existent wäre. 18§ 142 BGB setzt ein anfechtbares Rechtsges...

REWIS RS 2013, 5540

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 60/99

22. November 1999 18. Zivilsenat

...142 BGB nichtig. 42Nach dem eigenen richtig gestellten Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz kann bereits nicht angenommen werden, daß eine arglistige Täuschung vorliegt. Eine arglistige Täu...

REWIS RS 1999, 1314

Arbeitsgericht Düsseldorf: 11 Ca 7455/14

13. März 2015

...142 BGB nichtig. Zunächst hat der Kläger eine Anfechtung nicht erklärt. Er hat auch keinen Anfechtungsgrund iSd. §§ 119, 123 BGB vorgetragen. 31Soweit der Kläger vorträgt, dass der Grund für den Wider...

REWIS RS 2015, 14070

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 182/02

7. August 2002 3. Zivilsenat

...142 BGB rückwirkend entfallen ist. 21b) 22Eine Zahlungspflicht der Beteiligten zu 2 und 3 ist auch nicht dadurch begründet worden, dass sie "tatsächlich" der Wohnungseigentümergemeinschaft ...

REWIS RS 2002, 1964

SG Landshut: S 11 AS 70/15 FdV

26. Januar 2016

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit


...142 BGB nach einer Anfechtung scheidet aus. Denn zum einen lag bei den Klägern bereits kein beachtlicher Rechts- oder Inhaltsirrtum vor, zum anderen ist die Anfechtung nicht unverzüglich erklärt worde...

REWIS RS 2016, 17115

OLG München: 7 U 2492/15

30. Dezember 2015

Fehlende Verblombung - Risikobereich


...142 BGB). Ein durch die verzögerte Rücksendung entstandener Schaden ist jedoch nach dem Vortrag der Parteien nicht ersichtlich. 12Denn nach dem Vortrag der Klägerin bzw. der Streithelferin war das Tra...

REWIS RS 2015, 3

Landesarbeitsgericht Köln: 5 (4) Sa 1325/00

31. Januar 2002 5. Kammer

...142 BGB. 3Soweit es sich um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung handelt, ist der Vortrag der Beklagten bereits unschlüssig. Denn sie behauptet nicht, dass der Vorsitzende der Kammer wider bes...

REWIS RS 2002, 4739

Landesarbeitsgericht Köln: 12 Sa 374/04

11. Juni 2004 12. Kammer

...142 BGB). Bei dieser findet eine Abwicklung nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses statt, der Arbeitnehmer wird für die Vergangenheit so behandelt, als sei das Arbeitsverhältnis wirk...

REWIS RS 2004, 2832

ArbG München: 12 Ca 4721/19

23. Januar 2020

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Sozialplan, Aufhebungsvertrag, Sozialplanabfindung, Berufung, Vorstand, Vertrieb, Quartal, Vermittler, Handelsvertretervertrag, Zeitpunkt, Einstellung, Handelsvertreter


...142 BGB nichtig. Der Kläger hat den Aufhebungsvertrag nicht wirksam gem. § 123 BGB angefochten. 18Die Beklagte hat den Kläger nicht dadurch getäuscht, dass sie ihm nicht mitgeteilt hätte, dass beabsic...

REWIS RS 2020, 6514

Oberlandesgericht Köln: 19 U 109/06

8. Dezember 2006 19. Zivilsenat

...142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine sonstigen Einwendungen entgegen. 6Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststel...

REWIS RS 2006, 365

Oberlandesgericht Köln: 13 W 107/00

24. August 2001 13. Zivilsenat

...142 BGB) nichtig. 3Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Darlehensgewährung aufgrund einer Finanzanalyse der Fa. M. die Überschuldung...

REWIS RS 2001, 1530

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 165/03

12. Januar 2004 13. Zivilsenat

...142 BGB angefochten worden. 9Bei der e-mail vom 03.05.2002 handelt es sich um eine Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB und nicht nur um eine Entschuldigungsmail. Unerheblich ist nach allgemeiner Mein...

REWIS RS 2004, 5117

OLG München: 8 U 1775/15

27. August 2015

Angriff der Beweiswürdigung bei behaupteter Sittenwidrigkeit


...142 BGB (Nichtigkeit nach Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung) stützen. 10Das Landgericht hat auf Bl. 8 Mitte/9 Mitte den relevanten Prüfungsmaßstab zutreffend herausgearbeitet und...

REWIS RS 2015, 6095

Bundesgerichtshof: V ZR 285/99

20. Oktober 2000 V. Zivilsenat

...142 BGB nicht für gegeben. Es fehle an einer Täuschungshandlung,weil eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohneweiteres erkennbar seien, vom Käufer nicht erwartet werden ...

REWIS RS 2000, 793

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 285/14

23. Dezember 2015 3. Zivilsenat

...142 BGB. 35Die Rücknahme des notariellen Testaments ist wegen ihrer Rechtsnatur als Verfügung von Todes wegen bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 2078 BGB anfechtbar durch die dazu nach § 20...

REWIS RS 2015, 67

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 285/14

23. Dezember 2015 3. Zivilsenat

...142 BGB. 35Die Rücknahme des notariellen Testaments ist wegen ihrer Rechtsnatur als Verfügung von Todes wegen bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 2078 BGB anfechtbar durch die dazu nach § 20...

REWIS RS 2015, 92