19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...1419 BGB); dieses verwalten die Eheleute gemeinschaftlich, sofern der Ehevertrag keine anderslautende Bestimmung enthält (vgl. § 1421 Satz 2, § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch wenn die Antragstellerin n...
REWIS RS 2023, 3704
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...1419 BGB). Der Antragsteller und seine Ehefrau haben nach eigener Aussage keine Vereinbarung zur Verwaltung des Gesamtguts getroffen; dieses wird somit gemeinschaftlich verwaltet (vgl. § 1421 Satz 2, ...
REWIS RS 2022, 3156
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...1419 BGB herbeizuführen. Aus dieser Entscheidung ergeben sich die sachenrechtlichen Unterschiede, wenn sich die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung auseinandersetzen. Bei ei-ner Gütergemeinschaft kann...
REWIS RS 2007, 3147
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...1419 BGB), liegt eine Änderung des Streitgegenstands und damit eine Klageänderung vor, § 91 VwGO. In diesem Fall hat die Auswechslung des Klagegrundes durch nachträglich erklärte Prozessstandschaft, d...
REWIS RS 2017, 9111