30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...1415 BGB) verwaltungsbefugten Person(en) als im Eintragungszeitpunkt (2015) Buchberechtigte hier schon deshalb nicht, weil es sich im Verhältnis zum bewilligenden Rechtsvorgänger um einen Fall der Ges...
REWIS RS 2015, 11739
18. November 2020 6. Senat
(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei …
...1415 Rz 6).30 bb) Das FG hat bindend festgestellt, dass B und C in ihrem Ehevertrag i.S. von § 1421 Satz 1 BGB vereinbart haben, das Gesamtgut gemeinschaftlich zu verwalten. Eine Änderu...
REWIS RS 2020, 3630
12. Januar 2016
Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum am Grundstück
...1415 BGB) mit Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten gemeinschaftlich (§ 1421 Satz 1 BGB) vereinbart. Folglich sind die Eheleute nach § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt,...
REWIS RS 2016, 17904
30. März 2023 2. Kammer
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, Adressat des Straßenausbaubeitragsbescheids, (Grundbuch-)Eigentümer im Zeitpunkt der Antragstellung
...1415 ff. BGB) des Grundstücks Fl.Nr. ... von der Gemeinde ... mit Bescheid vom 27. Juni 2014 wegen der Erneuerung und Verbesserung der „... Straße“ zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag ...
REWIS RS 2023, 1828
4. Juli 2012 2. Senat
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags …
...1415 BGB führt nicht dazu, dass das zum Gesamtgut gehörende Vermögen (§ 1416 BGB) beim Tod eines der Ehegatten von der Erbschaftsteuer ausgenommen wird. Der Tod eines der Ehegatten hat regelmäßig zur ...
REWIS RS 2012, 4998
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