30. August 2007 15. Kammer
...141 ZPO vorliege. Im Anschluss daran verkündete das Arbeitsgericht Bochum folgenden Beschluss: 23"Die Zulassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird gemäß § 51 Abs. 2 ArbGG abgelehnt, d...
REWIS RS 2007, 2220
27. September 2017 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; …
...141 Würdigung 1).2. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn di...
INFORMATORISCHE ANHÖRUNGPARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 328WM2018,53REWIS RS 2017, 4672
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...141 Würdigung1).b)Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnis-ses den Behauptungen und Angaben (vgl. §141 ZPO) einer Partei unter Umstän-den auch dann glauben, wenn die...
REWIS RS 2017, 4644
15. Juli 2020 2. Kammer
...141 ZPO erforderliche Belehrung über die Möglichkeit der Verhängung des Ordnungsgeldes nicht enthielt, erfolgte eine weitere Ladung des Beschwerdeführers zum Termin mit Brief auf dem Ladungsvordruck t...
REWIS RS 2020, 5570
30. September 2004 III. Zivilsenat
...141 ZPO waren zur Wahrung seiner Rechte und der Waffengleichheit nicht erfor-derlich. Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27. Oktober 1993 (NJW 1995, 1413 ff) zurückgehenden Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2004, 1415
18. Februar 2004 19. Zivilsenat
...141 Abs. 3 ZPO zeigt - insbesondere zur einverständlichen Beendigung des Rechtsstreits beitragen. Die Maßnahme des § 141 ZPO dient dagegen weder der einseitigen Förderung der Interessen einer bestimmt...
REWIS RS 2004, 4465
24. September 2009 8. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 8. Kammer: 8 Sa 658/09 None None Gegen den Vorstand der Klägerin, Herrn M2 G1, wird wegen nicht entschuldigten Ausbleibens im Termin vom 24.09.2009 gemäß § 141 Abs. 3 ZPO...
REWIS RS 2009, 1490
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...141 ZPO erfolgte in-formatorische Anhörung der Parteien gilt, wenn das Gericht ihr Beweiswert beimisst, kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht an: 2 - 3 - § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2006, 3990
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...141, 288 Zur Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun ("Rempel-tanz"). BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - OLG Celle ...
REWIS RS 2006, 5143
22. November 2019 9. Zivilsenat
...141 ZPO für unzulässig zu erachten, zumal eine Parteianhörung nach § 141 ZPO auch gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten möglich wäre (vgl. dazu allgemein Zöller/Greger, a.a.O., § 141 ZPO, Rn. 9...
REWIS RS 2019, 1230
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO erbracht werden, wenn ihm denn geglaubt werden kann (BGH r + s 1991, 221). Der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers setzt einen uneingeschränkt glaubwürdig...
REWIS RS 2000, 2315
21. September 2017
...141 ZPO kann zwar als Inhalt der Verhandlung iSv. § 286 ZPO Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung haben (vgl. Zöller-Greger ZPO 31. Aufl. § 141 Rn. 1, 1a). Auch ist das ...
REWIS RS 2017, 4958
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...141 ZPO aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung e...
REWIS RS 2015, 11727
13. Februar 2008 7. Kammer
...141. Die Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten ist zulässig. 15a. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wie sich aus § 141 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 380 Abs. 3 ZPO ergibt. 16b. Die s...
REWIS RS 2008, 5588
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...141 ZPO gelin-gen könnte, das Berufungsgericht von der Richtigkeit ihrer Behauptung zu ü-berzeugen. Fischer RaebelNeıkoviVill Lohmann
REWIS RS 2004, 1504
11. Januar 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden, wenn er uneingeschränkt glaubwürdig ist. Daran fehlt es, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdig...
REWIS RS 2000, 3553
26. November 2003 9. Zivilsenat
...141 Rz. 30; Stadler in MK 3. Aufl. § 141 Rz. 12; KG in KGR 1996, 23; LAG Hamm MDR 1999, 825 ). Die auf einem überholten Verständnis des § 141 III ZPO beruhende Gegenansicht von Hartung, JR 1925, 127; ...
REWIS RS 2003, 533
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...1413, 1414 - Dombo Beheer B.V.; BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1979- 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 156; Beschluß vom 21. Februar 2001- 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, 2532).aa) Erfordert der Grundsatz d...
REWIS RS 2002, 44
14. Februar 2018
Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung
...141 RdNr. 12; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 75. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 39, Reichold, in: Thomas / Putzo, Kommentar zur ZPO, 37. Auflage 2016, zu § 141 RdNr. 5). 1...
REWIS RS 2018, 13980
1. Februar 2018
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung
...141 RdNr. 12; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 75. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 39, Reichold, in: Thomas / Putzo, Kommentar zur ZPO, 37. Auflage 2016, zu § 141 RdNr. 5). 1...
REWIS RS 2018, 14560
28. März 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen las...
REWIS RS 2000, 2682
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...141 ZPO zu den dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegenden Forderungen gegen die Schuldnerin abgegeben hat.13 aa) Die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO ist keine Grundlage für die Ents...
REWIS RS 2011, 7220
28. April 2011 V. Zivilsenat
...141 ZPO zu den dem Schuld-anerkenntnis zugrunde liegenden Forderungen gegen die Schuldnerin abgege-ben hat.aa) Die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO ist keine Grundlage für die Entscheidung, ob ihr...
REWIS RS 2011, 7213
18. Oktober 2019 20. Zivilsenat
...141 ZPO persönlich angehört und zutreffend berücksichtigt, dass diese Anhörung als Inhalt der Verhandlung im Sinne von § 286 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung einzufließen hatte. Es hat sich...
REWIS RS 2019, 2469
28. Mai 2019 9. Zivilsenat
...141 ZPO angehört und den Zeugen I2 und die Zeuginnen B/B2 erneut vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und Beweisaufnahme wird auf die hierüber aufgenommenen Berichterstattervermerke vom 06.03...
REWIS RS 2019, 6784
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.