12. Januar 2023 3. Senat
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
...141 VwGO), ist begründet. Die Ablehnung des Normenkontrollantrags der Antragstellerin als unzulässig beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das führt zur Aufhebung der ...
REWIS RS 2023, 980
29. März 2023 3. Senat
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
...141 VwGO), ist begründet. Die Ablehnung des Normenkontrollantrags der Antragstellerin als unzulässig beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das führt zur Aufhebung der ...
REWIS RS 2023, 5790
31. Mai 2000 X. Zivilsenat
...141 VwGO) ersichtliche und vom Senat in anderem Zu-- 8 -sammenhang auch für das vor ihm stattfindende Verfahren bereits angewandte(BGH, Beschl. v. 26.9.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrah-m...
REWIS RS 2000, 2059
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...141 VwGO) ersichtliche und vom Senat in anderem Zu-sammenhang auch für das vor ihm stattfindende Verfahren bereits angewandte(BGH, Beschl. v. 26.9.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimm-rahmenbre...
REWIS RS 2000, 866
21. September 2022 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
...141 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht nicht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgerich...
REWIS RS 2022, 8281
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind, soweit sie diese beiden Streitgegenstände betreffen, wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2011, 2033
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
...141 VwGO im Revisionsverfahren (vgl. Dawin/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 141 Rn. 12) und nach § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 22a WBO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ent...
REWIS RS 2020, 4019