27. Juni 2002 2. Strafsenat
...141 StPO" beantragt. 4Das Landgericht Hagen hat in dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen und die nachträgliche Beiordnung des Beschwerdeführers als...
REWIS RS 2002, 2583
24. April 1998 1. Strafsenat
...141 StPO im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71 Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeitenverfah...
REWIS RS 1998, 519
17. Mai 2023 11. große Strafkammer
...141 Abs. 2 StPO. Auf Fälle einer Bestellung auf Antrag des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO ist Abs. 2 hingegen nicht anwendbar. Gegen die unmittelbare Anwendung sprechen sowohl der Wortlaut, als ...
REWIS RS 2023, 3992
6. März 2020 Einzelrichter
...141 StPO für die Beiordnung bereits zu diesem Zeitpunkt liegen nicht vor. 6Zwar besteht aktuell gegen den Beschuldigten der Verdacht der Begehung eines Verbrechens, mithin im Fall der Anklageerhebung ...
REWIS RS 2020, 6258
18. September 2001 2. Strafsenat
...141 StPO eine bestimmte Form für die Bestellung des Pflichtverteidigers nicht vorsieht, diese auch durch schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden erfolgen kann (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung...
REWIS RS 2001, 1285
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378; OLG Celle NdsRPfl 1991, 120; 1986, 19; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1984, 43; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl NW 1998, 22; OLG Koblenz ...
REWIS RS 2002, 242
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...141 StPO eine bestimmte Form für die Bestellung des Pflichtverteidigers nicht vorsieht, diese auch durch schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden erfolgen kann (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung...
REWIS RS 1998, 643
16. November 2021 11. große Strafkammer
...141 StPO bestellten Verteidiger ein weiterer Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwi...
REWIS RS 2021, 1057
28. Januar 2021 Abteilung 506
...141 StPO beigeordnet werden möge, wird zurückgewiesen. None 1Gründe: 2Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Gem. § 141 Abs.1 S.1 StPO wird dem Beschuldigten in den Fällen der notwendigen Verteid...
REWIS RS 2021, 9090
20. April 2023 1. Strafsenat
...141 StPO bestellten oder dem nach § 137 StPO gewählten Verteidiger zu. 11Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagten nicht (mehr) als Pflichtverte...
REWIS RS 2023, 6985
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN), fehlen hier Anhaltspunkte:4 Die Beschuldigte hatte die zusätzlich bestellte Verteidigerin selbst ...
REWIS RS 2023, 3405
18. September 2020 10. Strafkammer
...141 I 1 StPO eröffnet worden und er hatte bis dahin noch keinen Pflichtverteidiger. 38Der Verteidiger war angesichts der zum 13.12.2019 erfolgten Änderung des § 141 StPO durch das Gesetz zur Neuregelu...
REWIS RS 2020, 6020
10. März 2005 2. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...141 StPO). Der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt hat einen Vergütungsanspruch nur, soweit er aufgrund seiner Bestellung tätig wird. Tätigkeiten außerhalb dieses Rahmens begründen keinen An...
REWIS RS 2005, 4562
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Gerichts entsprechend. So ist für die Fälle des § 141 Abs. 1, 2 StPO der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verf...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsentsprechend. So ist für die Fälle des §141 Abs.1, 2 StPO der Vorsit-zende des Gerichts, bei dem das Verfahren a...
REWIS RS 2015, 5673
16. April 2021 2. Große Strafkammer
...141 StPO auch eine frühzeitige Verteidigerbestellung verfolgt werden (vgl. zu letzterem Aspekt allerdings AG Stuttgart, Beschl. v. 16.10.2020 – 26 Gs 8477/20 –, zit. nach www.burhoff.de). Die Richtlin...
REWIS RS 2021, 6867
13. Dezember 2019
Entstehung einer Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...141 StPO auch im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung fortwirkt und ihm daher für dieses Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4204 RVG-VV zusteht. Nach der überzeugenden Darlegung...
REWIS RS 2019, 365
16. Juni 2023 11. große Strafkammer
...141 StPO über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden ist bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren h...
REWIS RS 2023, 5488
14. September 2023 360
...141 StPO, welches auf die Regelung zur notwendigen Verteidigung aus § 140 StPO aufbaut. Bei ihm finden allerdings die Kriterien der Bedürftigkeit, des Erfolges der beabsichtigten Rechtsverfolgung sowi...
REWIS RS 2023, 8103
18. September 2002 2. Strafsenat
...141 StPO Rdnr. 22; KK-Laufhütte, StPO, 4.Aufl., § 144 Rdnr. 6) 7Vorliegend macht der Angeklagte geltend, ihm sei "das Recht auf Auswahl eines weiteren Pflichtverteidigers" nicht gewährt word...
REWIS RS 2002, 1538
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...141 StPO Rdn. 10), so auch für das Verfahren nach § 356a StPO. Neben der bereits bestellten Verteidigerin dem Angeklagten einen weiteren Verteidi-ger zu bestellen, war hier nicht geboten. Schließlich...
REWIS RS 2005, 1200
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...141 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO daher unverzüglich zu entscheiden. Vor dem Hintergrund, dass der vormalige Beschuldigte seinen Beiordnungsantrag bereits am 11.05.2021 – zulässigerweise bei der Poli...
REWIS RS 2021, 10372
17. September 2021 3. große Jugendkammer
...141 Abs. 1 StPO – auf die jeweils bestellte Person beschränkt sei; eine Übertragung im Wege der Erteilung einer Untervollmacht sei daher nicht wirksam möglich (BGH, Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR ...
REWIS RS 2021, 2550
22. April 1999 4. Strafsenat
...141 StPO als Verteidigerin beigeordnet unter gleich- 6zeitiger Entpflichtung von Rechtsanwalt L2. Am dritten Hauptverhandlungstag (25. Mai 1998) wurde der Beschwerdeführer unter Einbeziehung einer and...
REWIS RS 1999, 595
3. Juli 1998 2. Strafsenat
...141 StPO gerichtlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Sinngemäß ist die Vorschrift nach § 102 BRAGO auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts wegen seiner Tätigkeit für den Nebenkläger an...
REWIS RS 1998, 662
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