9. November 2021 10. Zivilsenat
...141 SGB IX, 93 SGB XII. Dieser Bescheid ist inzwischen bestandskräftig. 7Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.02.2020 forderte der Kläger von der Beklagten Auskunft über den Nachlass. Nach Fristablauf ha...
REWIS RS 2021, 1257
13. November 2007 Kartellsenat
...SGB IX, 2. Aufl., § 141 Rdn. 7). 18 Die Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX macht daher Œ wie der Senat be-reits im Urteil —Bevorzugung einer Behindertenwerkstattfi entschieden hat (BGH WuW/E DE-R 1951 ...
REWIS RS 2007, 909
26. Februar 2021 2. Zivilkammer
...141 SGB IX, 93 SGB XII auf sich über. Die Überleitungsanzeige ist inzwischen bestandskräftig, nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Schreiben v...
REWIS RS 2021, 8312
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