19. November 2009 16. Kammer
...141 BGB mit dem Inhalt zur Folge, dass das nichtige Rechtsgeschäft als erneute Vornahme zu beurteilen wäre. § 141 BGB setzt voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zw...
REWIS RS 2009, 470
29. Oktober 2018
Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...141 BGB zu werten wäre (so auch: OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, Az.: 13 U 179/15, Rd. 67 zitiert nach juris). Gemäß § 141 Abs. 1 BGB ist in den Fällen, in denen ein nichtiges Rechtsgeschäft von demj...
WM2019,252REWIS RS 2018, 2291
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...141 BGB), geht fehl. Entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts besteht kein denknotwendiger Zusammen-hang zwischen der Aufhebung eines Teiles des Vereinbarten, hier der über-nommenen Pflegeverpflic...
REWIS RS 2002, 1016
29. April 2005 Senat für Landwirtschaftssachen
...141 BGB setzt jedoch voraus, daß die - 9 - Eine Bestätigung nach § 141 BGB setzt jedoch voraus, daß die Gründe für die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts im Zeitpunkt der Bestätigung nicht mehr fort-wirk...
REWIS RS 2005, 3771
9. Mai 2006 19. Kammer
...141 BGB. Unter einer Bestätigung ist das Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das die Partei ihr eigenes bisher fehlerhaftes Rechtsgeschäft als gültig anerkennen (Palandt-Heinrichs, BGB, 58 Aufl., § 14...
REWIS RS 2006, 3626
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...141 BGB kommt hier nicht in Betracht: Zwar genügt, wenn die Nichtigkeit eines Vertrags aus der Nichtigkeit der Wil-lenserklärung nur einer der Vertragsparteien resultiert, für § 141 BGB die Bestä-tigu...
REWIS RS 2004, 3564
26. Februar 2015 3. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...141 BGB bestätigt, indem sie regelmäßige Zahlungen vorgenommen habe.5 Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie die tragende Begründung d...
REWIS RS 2015, 14830
26. Februar 2015 III. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt, indem sieregelmäßige Zah-lungen vorgenommen habe.Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittelder Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie die tragende Begründung des Landgerichts zu...
REWIS RS 2015, 14851
3. Mai 2018 11. Senat
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - …
...141 Abs 1 BGB von einer Bestätigung der mündlichen Absprache auszugehen und die Beklagte nach § 141 Abs 2 BGB einstandspflichtig sei.6 Die Klägerin beantragt,die Urteile des Sächsischen...
REWIS RS 2018, 9724
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...141 Abs. 1 BGB sei als Neuvornahme des Rechtsgeschäfts zu beurteilen. 7Daraufhin erging am 10.9.2014 erneut eine Zwischenverfügung des Inhalts, dass die Betreuerin am 6.6.2014 nur erneut die Auflassun...
REWIS RS 2015, 13021
10. Dezember 2018
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertages nach Widerruf
...141 BGB hält der Senat gleichfalls fest. Es ist nicht von einer Neuvornahme / einem Neuabschluss des Verbraucherdarlehensvertrages auszugehen. III. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
WM2019,252REWIS RS 2018, 666
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...141 BGB be-stätigt. Zu diesen Zeitpunkten sei dem Kläger die erforderliche Erlaubnis be-- 6 - reits erteilt gewesen. Der beklagte Verein könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sein früherer Man...
REWIS RS 2004, 2915
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...141 BGB). Dies verdeutlichen insbesondere die Ausführungen des Klägers im vorletzten Absatz auf Seite 3 der Klageschrift. Dort vertritt er die Auffassung, angesichts der wegen der Verfahrensdauer best...
REWIS RS 1998, 569
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...141 Rn. 10; Staudinger/Roth [2020] BGB § 141 Rn. 17). Dabei braucht der zu bestätigende Vertrag in seinen Einzelheiten nicht neu erklärt zu werden. Es genügt, dass sich beide Parteien in Kenntnis alle...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses …
...141 BGB war zwar möglich, setzte aber den Bestätigungswillen der Vertragsparteien voraus (Senat, Urteile vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 21 f.; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98,...
REWIS RS 2012, 4407
18. Juli 2019 13. Kammer
...141 BGB wirksam geworden. § 141 Abs. 1 BGB bestimmt nämlich, dass die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen ist. Daraus ergibt sich, dass eine die Nichtigkeit des Scheingeschäfts ändernde Wir...
REWIS RS 2019, 5264
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...141 Abs. 2 BGB angenommene Rückwirkung sei zutreffend, denn es habe dem Parteiwillen entsprochen, das gesamte Mandat auf Stundenhonorarbasis abzurechnen. Selbst wenn man eine Rückwirkung verneinen wür...
REWIS RS 2018, 7897
2. August 2019 10. Kammer
...141 BGB zur Wirksamkeit verholfen hätten. 33(1) Entgegen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.11.2002 kann eine solche Bestätigung nicht in der Zahlung von Löhnen, der permanenten Er...
REWIS RS 2019, 4797
10. April 2014 24. Zivilsenat
...141 BGB übersehen habe. Richtig ist zwar, dass die Klägerin dort ausgeführt hat, durch die wiederholte Zahlung der Beklagten habe diese das nichtige Rechtsgeschäft bestätigt. Unabhängig davon, dass da...
REWIS RS 2014, 9818
29. September 2006 19. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt und geheilt werden, dass die Parteien nach Klägervortrag den Vertrag wissentlich in Vollzug gesetzt haben, indem der Beklagte die Apotheke ab dem 2.9.2004 übernahm und leitete. Vorau...
REWIS RS 2006, 1523
29. August 2006 19. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt und geheilt werden, dass die Parteien nach Klägervortrag den Vertrag wissentlich in Vollzug gesetzt haben, indem der Beklagte die Apotheke ab dem 2.9.2004 übernahm und leitete. Vorau...
REWIS RS 2006, 2044
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...141 BGB ein nichtiges bzw. ein anfechtbares Rechtsgeschäft voraussetze. Die Klägerin habe daher zu Unrecht eine Bestätigung verlangt und könne keinen Schadensersatz geltend machen, was auch bezüglich ...
REWIS RS 2005, 3500
27. September 2002 V. Zivilsenat
...141 BGB) anzusehen,hat keinen Bestand. Sie wird weder dem Wortlaut der Vereinbarung noch denrechtlichen Voraussetzungen der Bestätigung gerecht. Die Annahme einerBestätigung scheitert schon daran, daß...
REWIS RS 2002, 1390
15. November 2000 XII. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt, indem der Mieter bis September1995 den vereinbarten Mietzins gezahlt und die Vermieterin die Mietzahlungentgegengenommen habe. Die Parteien hätten den Mietvertrag auch nicht zum1. O...
REWIS RS 2000, 509
14. August 2020 Familiengericht
...141 BGB ergeben sich insoweit keine abweichenden Gesichtspunkte, zumal eine eventuelle Bestätigung des ursprünglich nichtigen Vertrages durch Änderung in wesentlichen Punkten (Abfindung/Unterhalt) erf...
REWIS RS 2020, 6374
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