3. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...1408 Abs. 2 BGB führen müsse, überwiegt in der Literatur die Auffassung, dass die gemäß § 1408 Abs. 2 eingetretene Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses auch bei späterer Zurückweisung des Sch...
REWIS RS 2006, 4746
9. Mai 2023 19. Zivilkammer
...1408 BGB, auf den auch § 100 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG zurückgreift. Der Ehevertrag und damit der Güterstandswechsel ist nach der ausdrücklichen Regelung des § 111 Nr. 2 GNotKG immer ein besonderer Beurkund...
REWIS RS 2023, 5298
11. Januar 2007 21. Zivilsenat
...1408 ff. BGB) i.V.m. einem Ehevertrag, der auf eine Regelung der darin vorgesehenen Art gerichtet ist. Daneben fallen darunter Ansprüche aus – nach § 1408 BGB zulässigen – vertraglichen Vereinbarungen...
REWIS RS 2007, 5812
1. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...1408 BGB aus (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.). Auch könnte einer solchen etwaigen Regelung nicht die gerichtliche Zustimmung erteilt werden: Wie das Familiengericht bereits zutreffend ausgeführt hat, würde de...
REWIS RS 2006, 3249
15. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...1408 BGB und der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit zu messen. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers gemäß § 1408 Abs. 2 BGB grundsätzlic...
REWIS RS 2003, 1163
15. Januar 1997 26. Zivilsenat
...1408 Abs. 2 BGB wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten- entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. in ...
REWIS RS 1997, 203
22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...1408 Abs. 2; FGG § 53 d Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Ent-scheidung auszusprechen, ...
REWIS RS 2008, 1295
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...1408 BGB grundsätzlich zulässig. Die Formvorschrift des [ref=3064be8b-91d8-4830-a7a1-222843f0519b]§ 1410 BGB[/ref], wonach der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift ...
REWIS RS 2001, 2552
19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1408 BGB, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken, auf die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten beziehungsweise, sofern der Vertrag nur das V...
REWIS RS 2023, 2551
14. Oktober 2022 5. Zivilkammer
...1408 BGB und würden daher nicht gesondert bewertet. 18Nach anderer Auffassung (so Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 4. Aufl. 2021, GNotKG § 111 Rn. 8; Korintenberg/Diehn, 22. Aufl. 2022, GNotKG § 111 Rn. 17...
REWIS RS 2022, 6766
26. September 2023 2. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Auskunft zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, Verzicht auf Versorgungsausgleich, Materielle Rechtskraft, …
...1408 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen haben und der Scheidungsantrag erst nach Ablauf eines Jahres gestellt wurde (§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB).“ 6In dem Scheidungsverfahren wurden Auskünfte zum Versorgu...
REWIS RS 2023, 6819
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...1408 Rn. 2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5. Aufl. § 1408 Rn. 4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewilligen, die darauf gerichtet sind, rech...
REWIS RS 2011, 4863
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1408 Rn.2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5.Aufl. §1408 Rn.4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehever-trags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewilligen, die darauf gerichtet sind, rechtsv...
REWIS RS 2011, 4849
17. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...1408 Abs. 1 und 2, 1410, 1414 BGB. Nach § 1408 BGB seien vom Leitbild des Versor-gungsausgleichs abweichende Regelungen zuzulassen, die bis zu einem ent-schädigungslosen Ausschluss des Versorgungsausg...
REWIS RS 2006, 3471
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1408 BGB formbedürftig gewesen wäre.12 b) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.13 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die v...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1408 BGB formbedürftig gewesen wäre.b) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.aa)Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die vom Be-schwerdegericht vorgenommene Ve...
REWIS RS 2013, 4051
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...1408 BGB). Der Versorgungsausgleich bleibt dem Richter vorbehalten." Ebenfalls im April 2000 hoben die Eheleute durch nicht datierte Verein-barung das Arbeitsverhältnis des Klägers einvernehmlich...
REWIS RS 2005, 1597
22. August 2012 10. Senat
(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse …
...1408 Abs. 2 S. 1 BGB den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 ff. BGB) aus.Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausglei...
REWIS RS 2012, 3761
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1408 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben stand es den Parteien frei, sowohl die vollständige Gütertrennung gem. § 141...
REWIS RS 2006, 4306
31. Mai 2005 1. Senat für Familiensachen
...1408 BGB – "Ehevertrag, Vertragsfreiheit" – zum Ausdruck. Die Brautleute oder Ehegatten können danach ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln und insbesondere den Güterstand ...
REWIS RS 2005, 3363
18. Februar 2016
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages
...1408 BGB Rdnr. 9). 72bb) Subjektive Seite 73Die objektive Benachteiligung der Antragstellerin reicht für sich allein nicht aus, um das Verdikt der Sittenwidrigkeit zu begründen. Die Benachteiligung al...
REWIS RS 2016, 15942
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