5. November 1999 2. Strafsenat
...140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. Dem schließt sich d...
REWIS RS 1999, 1241
19. Juli 2021 13. Große Strafkammer
...140 Rn. 2). Aus diesem Grund zählt § 140 StPO einzelne Fallgruppen auf, in denen die Verteidigung durch einen Verteidiger als notwendig anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die beschuldigte Per...
REWIS RS 2021, 3981
14. Mai 2021 13. große Strafkammer des Landgerichts
...140 Rn. 2). Aus diesem Grund zählt § 140 StPO einzelne Fallgruppen auf, in denen die Verteidigung durch einen Verteidiger als notwendig anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die beschuldigte Per...
REWIS RS 2021, 5870
17. Mai 2023 11. große Strafkammer
...140, 141 StPO über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden ist oder die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahre...
REWIS RS 2023, 3992
26. März 2009 3. Strafsenat
...140 StPO ein Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht mitgewirkt hat und der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., Rdn...
REWIS RS 2009, 4258
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 A...
REWIS RS 2002, 4709
14. Juni 2021 614 Ds
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersche...
REWIS RS 2021, 5015
1. März 2022 Abteilung 9 Gs
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil das Verfahren alsbald eingestellt worden ist, ohne dass weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen wurden (§ 141 Abs.2 S.3 StPO). 2§ 141 Abs.2 S.3 StPO findet au...
REWIS RS 2022, 937
19. September 2005 2. Strafsenat
...140 Rn 34; KK-Laufhütte, StPO , 5.Aufl., § 140 Rn 26, je m.w.N.) . 12Von einer wesentlichen Änderung der Umstände ist hier indes auszugehen. 13Die Bestimmung des § 140 StPO stellt eine Konkretisier...
REWIS RS 2005, 1781
12. Juni 2020 117 Ds
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 3Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersche...
REWIS RS 2020, 6343
30. Dezember 2021 Abt. 50
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersche...
REWIS RS 2021, 10111
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...140 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 404 Rn. 21; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4143 VV Rn. 21; HK-RVG/Kroiß, 8. Aufl., RVG VV 4141 Rn. 22; Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auf...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761
17. September 2008 1. Strafsenat
...140 StPO für das Revisionsverfahren als Pflichtverteidiger bestellt zu werden, ablehnen. Denn zuvor war der zunächst zum notwendigen Ver-teidiger bestellte Rechtsanwalt M. allein deshalb gem...
REWIS RS 2008, 1931
29. Dezember 2018
Pflichtverteidiger, notwendigen Verteidigung, Verteidigung
...140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian C. T., Tannenweg 28, 85646 Anzing als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten im Beschwerd...
REWIS RS 2018, 2
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...140 StPO nicht vorliege. Insbesondere sei die Mitwirkung eines Verteidigers auch nicht wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und...
REWIS RS 2023, 890
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...140 StPO erfolgt nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in schwerwiegenden Fällen eine ordnungsgemäße Verteidigung des nicht genü...
REWIS RS 2002, 242
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...140 Rdnr. 5; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., 2003, § 140 Rdnr. 4 jeweils m. w. N.). Dies folgt bereits daraus, dass eine Trennung zwischen der Tätigkeit des Verte...
REWIS RS 2005, 2837
12. April 2021 Abt.51
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 7Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersche...
REWIS RS 2021, 7088
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...140 StPO erfolgt nämlich nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder Untergebrachten, sondern dient allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in schwerwiegenden Fällen eine ordnungsgemäß...
REWIS RS 2008, 2853
24. März 2014 2. Strafsenat
...140; Laufhütte in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rdn. 4; Laufhütte, Willnow in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 140 Rdn. 4; Burhoff, RVG, 3. Aufl., Rdn. 19 zu Nr. 4143 VV; Gerold/Sch...
REWIS RS 2014, 9909
15. April 2020
Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger, Bestellung, Verletzung, Beschuldigter, Kenntnis, Freiheitsentziehung, Einstellung, Ausschluss, sofortige …
...140 Abs. 1 Nr. 5, 142 Abs. 2 StPO rückwirkend Rechtsanwalt I. K. W., Bgasse 29, 9... P. als Pflichtverteidiger bestellt. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdefüh...
REWIS RS 2020, 10672
25. März 2021 Ermittlungsrichter
...140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersche...
REWIS RS 2021, 7426
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...140 Rn. 5, Burhoff StraFo 1999, 261, 268) angeschlossen hat, an. Die vom Vertreter der Staatskasse unter Hinweis auf Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., §97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Auf...
REWIS RS 2001, 2406
25. September 2014 2. Strafsenat
Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige …
...140 StPO nicht an.7 Teilt ein Wahlverteidiger mit, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheinen werde, ist er daher in der Regel zum Pflichtverteidiger für die...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2014, 2600
25. September 2014 2. Strafsenat
...140 Abs.2 Satz1, 350 Abs.2 Satz1; MRK Art.6 Abs.3 Buchst. cDie Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den An...
REWIS RS 2014, 2622
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