25. Januar 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
...140 StGB) 1 Die angegriffene Verurteilung gemäß § 140 StGB bewegt sich im Ergebnis im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Gegenstand der angegriffenen Ents...
REWIS RS 2016, 17232
29. April 2021 die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...140 StGB strafbar gemacht hat und zu vermuten war, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. 8Nach § 140 StGB macht sich u.a. strafbar, wer begangene Morde in einer Weise, di...
REWIS RS 2021, 6315
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...140 Rn. 3). Taugliches Objekt der Billigung im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB ist auch eine nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallende Auslandskatalogtat, wenn sie zur Störung des...
REWIS RS 2024, 136
1. Dezember 2023 20. Kammer
...140 StGB Straftaten gebilligt worden sind. Der Antragsgegner legt schon nicht dar, inwieweit § 140 StGB verwirklicht sein soll. Die Verwirklichung des Straftatbestandes ist auch deshalb fernliegend, w...
REWIS RS 2023, 8203
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...140 StGB sind in besonderer Weise generalpräventiven Interessen zu dienen bestimmt. Die Normen bezwecken den Schutz der inneren öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des öffentlichen Frie...
REWIS RS 2019, 7442
19. Oktober 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Tatrichterliche Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Verbotsirrtum, Rechtsfolgenausspruch, Beweisantragsrecht, Landgerichte, festgestellter Sachverhalt, Öffentliche Aufforderung, Sachverständigenzuziehung, Tateinheitliches, …
...140 Rdn. 3). Anders als bei der vorherigen Fassung des § 140 StGB (vgl. zu dieser Krauß in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 140 Rdn. 31) kommt § 140 Nr. 2 StGB in diesen Fällen jedoch kein ...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTHBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6843
17. November 2023 1. Kammer
...140 StGB Straftaten gebilligt worden sind. 27Zwar steht es völlig außer Frage, dass im Rahmen des Überfalls der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 zahlreiche nicht allein rechtswidrige im S...
REWIS RS 2023, 7686
19. Oktober 2023 10. Senat
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...140 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist. Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähig...
REWIS RS 2023, 7107
7. März 2024 8. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
...140 StGB erfüllen (so auch OVG NRW, B.v. 2.12.2023 – 15 B 1323/23 – juris Rn. 34, 43). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die strafrechtlichen Ausführungen hierzu in dem genannten Beschluss ve...
REWIS RS 2024, 1528
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>), und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
20. September 2012 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet
...140 Rn. 12) kommt eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Billigung einer Straftat nach § 140 Nr. 2 StGB in Betracht. Im Unterschied zu § 131 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt allein ein Zugänglichmachen dies...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETTERRORISMUS
REWIS RS 2012, 2967
20. September 2012 3. Strafsenat
...140 Rn. 12) kommt eine Strafbarkeit desAngeklagten wegen Billigung einer Straftat nach § 140 Nr. 2 StGB in Betracht. Im Unterschied zu § 131 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt allein ein Zugänglichmachen diese...
REWIS RS 2012, 2985
1. März 2022 6. Kammer
...140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sex...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die s...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
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