26. Januar 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher …
...140 SGG) entscheiden. Bezieht sich der Antrag nach § 140 SGG auf eine Berufungsentscheidung, ist das Urteilsergänzungsverfahren noch Teil des Berufungsverfahrens (BSG vom 9.8.2022 - B 2 U 3/22 BH - ju...
REWIS RS 2023, 3606
18. September 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die …
...140 SGG unzulässig gewesen sei, ist der Vortrag nicht schlüssig, weil das SG nach dem mitgeteilten Sachverhalt gerade nicht nach § 140 SGG entschieden, sondern das LSG diesen Verfahrensgegenstand in d...
REWIS RS 2019, 3472
2. April 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - …
...140 SGG). Ein solcher Urteilsergänzungsantrag sei hier nicht gestellt worden und könne wegen Ablaufs der Monatsfrist (§ 140 Abs 1 S 2 SGG) auch nicht mehr nachgeholt werden. Deshalb sei der Wert der B...
REWIS RS 2014, 6637
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten …
...140 SGG beantragen müssen. Da er dies versäumt habe, sei die Rechtshängigkeit des Amtshaftungsanspruchs erloschen. Soweit der Kläger den Anspruch im Berufungsverfahren erneut geltend mache, liege eine...
REWIS RS 2012, 1797
10. März 2016 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag Zeugenaussage - voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme
...140 SGG für eine Urteilsergänzung voraussetzt, handeln sollte. Denn mit Anspruch ist ein Teil des Klagebegehrens gemeint (vgl nur Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 140 RdNr 2 ff)...
REWIS RS 2016, 14726
22. November 2016
Bestimmung des Streitgegenstands
...140 SGG ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht den Streitgegenstand zwar korrekt bestimmt, bei der abschließenden Entscheidung aber irrtümlich einen aus der Sicht des Gerichts entscheidungsbedür...
REWIS RS 2016, 1969
9. August 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor …
...140 RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 140 RdNr 3a; Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 119 RdNr 3.26). 13 3. Soweit ...
REWIS RS 2022, 10145
8. August 2013 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer …
...140 SGG durch die Klägerin. Diese hat es auch insoweit versäumt darzulegen, welchen von ihr erhobenen prozessualen Anspruch iS von § 140 Abs 1 S 1 SGG das LSG übergangen haben soll. Die vermeintliche ...
REWIS RS 2013, 3544
13. Januar 2016
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung
...140 SGG korrigiert werden kann, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht den Streitgegenstand zwar korrekt bestimmt, bei der abschließenden Entscheidung aber irrtümlich einen aus der Sicht des Ger...
REWIS RS 2016, 17783
29. August 2016
Tenorberichtigung der Kostengrundentscheidung
...140 SGG gestützt werden, weil der dafür nötige Antrag eines Beteiligten auf Urteilsergänzung (vgl. dazu Keller in M-L zu § 140 RdNr. 3 m. w. N.) nicht vorlag. 14Der Senat weist darauf hin, dass das SG...
REWIS RS 2016, 6165
16. Februar 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...140 SGG zu schließen wäre, nichts ersichtlich (zur Geltendmachung einer Verletzung des § 140 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BSG vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr 3 RdNr 5...
REWIS RS 2023, 1896
27. Januar 2016
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
...140 SGG - diese Regelung gilt auch für Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz (vgl. Keller, a. a. O., § 140, Rdnr. 2) -, die gegenüber der Beschwerde zum LSG einen spezielleren und damit vorrangigen...
REWIS RS 2016, 17014
19. Januar 2016
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag …
...140 SGG - diese Regelung gilt auch für Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz (vgl. Keller, a.a.O., § 140, Rdnr. 2) -, die gegenüber der Beschwerde zum LSG einen spezielleren und damit vorrangigen R...
REWIS RS 2016, 17470
16. November 2023 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …
...140 SGG gestellt. Diesen Antrag hat das SG mit Urteil vom 27.6.2022 abgelehnt (S 49 R 152/22). Die auch hiergegen vom Kläger erhobene Berufung hat das LSG mit Urteil vom 20.6.2023 (L 1 R 31/22) zurück...
REWIS RS 2023, 9011
14. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
...140 SGG hinzuweisen.6 PKH ist den Klägern nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S...
REWIS RS 2019, 4469
24. Mai 2018
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
...140 Abs. 1 S. 1 SGG (zu dessen Anwendbarkeit auf Beschlüsse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vgl Keller, in Meyer-Ladewig ua, SGG, 12. Aufl 2017, § 140 RdNr. 2) wird ein Beschluss auf Ant...
REWIS RS 2018, 8662
14. Januar 2011 14. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...140 SGG entgegen (BSG SozR 3-1500 § 96 Nr 9; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4).3 Es mangelt jedoch an der schlüssigen Bezeichnung eines solchen Verstoßes gegen § 96 SGG (vgl BSG vom 21.8.200...
REWIS RS 2011, 10442
6. März 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...140 SGG) wegen der ggf fehlenden Gerichtskostenentscheidung im Berufungsurteil änderte ebenfalls nichts an der ursprünglichen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten. 6 ...
REWIS RS 2012, 8539
17. Mai 2018
...140 Nr. 3). Die Beteiligten wurden vorher gehört und eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. 15 Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 28. November 2014 auf Wiedereröffnung der mündlichen...
REWIS RS 2018, 8973
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in …
...140 SGG) haben die Kläger nicht gestellt; es ist deshalb nicht entscheidungserheblich, dass ein solcher Antrag (aufgrund bewusster - wenn auch falscher - Entscheidung des SG) ohnehin unzulässig gewese...
REWIS RS 2016, 1026
13. November 2017
...140 SGG entsprechend. Die Klage ist gem. § 11 Abs. 4 BKGG i. V. m. § 44 SGB X grundsätzlich nur als Bescheidungsklage zulässig, weil gem. § 11 Abs. 4 BKGG die Rücknahme eines Bescheides nach § 44 Abs....
REWIS RS 2017, 2514
12. Dezember 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch …
...140 SGG vgl zB BSG SozR 4-1500 § 140 Nr 2 RdNr 10).11 2. Auch die sinngemäß behauptete Divergenz der Entscheidung des LSG zu Entscheidungen des EGMR und des BVerfG hat der Kläger nicht ...
REWIS RS 2014, 388
13. Juni 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...140 SGG verwiesen werden. Über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.7.2010, mit dem die Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im streitigen Zeitraum abgelehnt worden sei, sei bislang nicht entschie...
REWIS RS 2013, 5035
20. Dezember 2012 7. Senat
Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - …
...140 SGG bedurfte es nicht.13 Der Kläger hat jedoch weder als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter noch als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters einen Anspruch auf das gelt...
REWIS RS 2012, 53
23. Juni 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch …
...140 RdNr 70; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 140 RdNr 3a; Harks in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 140 RdNr 11; enger hingegen: Bolay in Lüdtke (Hrsg), SGG, 4. Aufl 2012,...
REWIS RS 2016, 9426
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