14. November 2017 9. Kammer
...140 BGB umgedeutet werden (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2008 – 2 AZR 388/07 –, Rn. 33, juris), wenn eine ordentliche Kündigung dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kü...
REWIS RS 2017, 2375
23. Mai 2005 16. Kammer
...140 BGB der Kündigungstermin verschoben werde, § 140 BGB die Nichtigkeit und damit Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraussetze. Sie behauptet, dass die Klägerin mit dem gewählten Kündigungste...
REWIS RS 2005, 3480
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...140 BGB). Nur wenn die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform eine besondere Bedeutung beigelegt haben, würde das Aufzwingen einer anderen rechtlichen Gestaltung im Wege der Umdeutung nach § 140 ...
REWIS RS 2007, 1430
14. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...140 BGB das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Diese Vorschrift findet im Grundbucheintragungsverfahren entsprechende Anwendung. Eine U...
REWIS RS 2014, 9005
14. Juni 2011 5. Senat
Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
...140 BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran feh...
REWIS RS 2011, 5767
24. Februar 2009 12. Kammer
...140 BGB hinaus wird nicht nur das nichtige Rechtsgeschäft erfasst, sondern alle Fälle der Unwirksamkeit (vgl. Staudinger/Roth, Neubearbeitung 2003, § 140 BGB Rdn. 14). 39bb) Der Aufhebungsvertrag mit ...
REWIS RS 2009, 4889
24. April 2002 VIII. Zivilsenat
...140 BGB in eineRechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht. Als Rechtsbeschwerde wäre dasvorliegende Rechtsmittel offensichtlich unstatthaft, weil das Beschwerdegericht esnicht in seinem Beschluß zugelas...
REWIS RS 2002, 3497
17. September 2008 III. Zivilsenat
...140 BGB in einen privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag umzudeuten ist, für den hinsicht-lich der Form lediglich § 766 Satz 1 BGB und § 350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, D...
REWIS RS 2008, 1924
17. September 2008 III. Zivilsenat
...140 BGB in einen privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag umzudeuten ist, für den hinsichtlich der Form lediglich § 766 Satz 1 BGB und § 350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, DB...
REWIS RS 2008, 1967
9. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: …
...140 BGB umgedeutet werden. Es sei bereits fraglich, ob eine unwirksame Prozesshandlung vorliege, die in eine wirksame umgedeutet werden könne. Denn Voraussetzung des § 140 BGB sei, dass das ursprüngli...
REWIS RS 2017, 9715
13. August 2019
Vorliegen eines privatrechtlichen Sonderabnahmevertrag zur Wasserlieferung
...140 BGB in eine Kündigung mit einer angemessenen Auslauffrist umdeuten (vgl. - jeweils m.w.N. - Beurskens in beck-online.Großkommentar, Stand 1.6.2019, § 140 BGB Rn. 91; Mansel in Jauernig, BGB, 17. A...
REWIS RS 2019, 4487
27. Juni 2019 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel - Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist umzudeuten wäre.20 1. Der Klageantrag umfasst das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis de...
NJW 2019, 3468REWIS RS 2019, 6000
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...140 BGB schon deshalb nichtin Betracht, weil die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck die-nenden Prozeûhandlung nicht erfllt sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember2000 - XII ZR 219/98 - ...
REWIS RS 2002, 3635
14. Juni 2016 9. Senat
Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...140 BGB im Steuerrecht gilt, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung (vgl. BFH-Beschluss...
REWIS RS 2016, 10045
19. März 2004 V. Zivilsenat
...140 Rdn. 5; Westermann, JZ 1963, 369). Der Umdeutung stehen indessen bereits die zu 2. b) genannten Ge-sichtspunkte entgegen. Darüber hinaus wäre bei der Würdigung nach § 140 BGB auf den Zeitpunkt des...
REWIS RS 2004, 3999
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...140 analogZu den Voraussetzungen der Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde gegeneine nach dem 1. Januar 2002 ergangene Beschwerdeentscheidung des Landge-richts in eine dem Bundesgerichtshof vorzule...
REWIS RS 2002, 3975
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...140 BGB zugesprochen werden. 4 - 4 - Hinsichtlich seiner Hilfswiderklage ist die Revision des Beklagten nicht begründet worden. 5 Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 379
16. Mai 2023 10. Senat
Beschwerde, Kostenerstattung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Verfahrensrecht, Streitwertfestsetzung, Umdeutung, Prozesskostenhilfebeschwerde, Gerichtskosten, Schriftsatz, Voraussetzungen, Abgabe, Anwendung, Prozesshandlung
...140 BGB in eine Rücknahme der Prozesskostenhilfebeschwerde umgedeutet werden. Danach gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Pr...
REWIS RS 2023, 2796
31. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...140 BGB in eine solche Erklärung umgedeutet werden.17 Mit Blick auf eine mögliche Umdeutung der Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung nach §§ 66, 70 ZPO komme der Sachverhalt, wi...
REWIS RS 2016, 10782
3. November 2014 4. Zivilsenat
Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs …
...140 BGB ist es, die Absicht der handelnden Person, einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, auch dann zu verwirklichen, wenn das von ihr gewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, ein an...
REWIS RS 2014, 1714
3. November 2014 IV. Zivilsenat
...140 BGB ist es, die Absicht der handelnden Person, einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, auch dann zu verwirklichen, wenn das von ihrgewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, ein and...
REWIS RS 2014, 1717
4. Oktober 2022 25. Zivilkammer
...140 BGB die Selbstvertretung des Beklagten als Rechtsanwalt in ein unmittelbares Selbsthandeln des Beklagten als Partei umzudeuten wäre. 18Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2022 hat der Beklagte mitgeteilt...
REWIS RS 2022, 9368
30. April 2004 15. Kammer
...140 BGB nicht grundsätzlich aus. § 140 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Münchener Kommentar/ Mayer-Maly, 3. Aufl., § 140 Rdz. 7, 8). 40Maßgeblicher Ansatzpunkt der fraglichen Umdeut...
REWIS RS 2004, 3384
5. Dezember 2002 18. Zivilkammer
...140 BGB umzudeuten. 22(a) Bei dem Testament vom 10.03.1997 handelt es sich sowohl der äußeren Form nach wie auch nach dem aus dem Inhalt erkennbaren Willen der an der Aufnahme der Urkunde Beteiligten...
REWIS RS 2002, 332
8. Februar 2007 17. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 17. Kammer: 17 Sa 1403/06 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.07.2006 - 2 Ca 582/06 - wird zurückgewiesen. Die Anschl...
REWIS RS 2007, 5316
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