5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...14 konkret an das Amtsgericht Rostock unter Bezugnahme auch auf einen entsprechenden Verweisungsantrag der Beklagten vom 21.01.2014. Das Amtsgericht Stralsund hat sich daraufhin am 28.01.2014 für örtl...
REWIS RS 2014, 9578
23. August 1996 6. Zivilsenat
...14 UWG stützen will, konnte sie damit von vornherein nicht durchdringen. Diese wettbewerbsrechtlichen Ansprüche scheitern daran, daß - was für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften des UWG aber...
REWIS RS 1996, 386
21. April 2006 6. Zivilsenat
...14 Abs.2 S.1 UWG gelten, weil die Vorschrift inhaltlich dem § 32 ZPO entspricht (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 14 UWG Rz 13). Bei der Bestimmung des Begehungsortes im Sinne des § 14 Abs. 2 S.1 UWG...
REWIS RS 2006, 3920
23. August 2000 6. Zivilsenat
...148d62bd-4221-4c67-991d-60db4104064d]§ 14 UWG[/ref] RZ 27; Köhler/Piper § 14 RZ 9). Diesen ihm obliegenden Beweis hat der Beklagte indes nicht zu führen vermocht. Es ist bei der gebotenen Gesamtwürdig...
REWIS RS 2000, 1349
19. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...14 UWG m. w. N. ). Das aber ist bei den hier in Rede stehenden Aussagen unzweifelhaft der Fall. Denn auch wenn sie jeweils subjektive Bewertungselemnte erkennen lassen, enthalten sie sämtlich einen de...
REWIS RS 1997, 856
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...14 UWG; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 4 zu § 14 UWG - jeweils m. w. N. ). Im Gegensatz hierzu stehen Werturteile bzw. Meinungsäußerungen, bei denen die einer Überprüfung auf die objektive Richtigkeit hin...
REWIS RS 1998, 634
1. April 2016 6. Zivilsenat
...14, 1114 Tz. 32 – nickelfrei, m. w. N.). 17Dass das beanstandete Schreiben geeignet ist, einerseits Mandanten des Antragstellers zu veranlassen, diesen künftig nicht mehr zu beauftragen (und ihm dadur...
REWIS RS 2016, 13695
18. August 2000 6. Zivilsenat
...141/99- die nachstehende Neufassung erhält: "Der Antragsgegner hat es bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest- zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50...
REWIS RS 2000, 1383
1. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...14 UWG solle einen Kläger bzw. Antragsteller nur insoweit begünstigen, als er an seinem Wohn- oder Geschäftssitz klagen könne und gerade nicht gehalten sei, dies im Gerichtsstand der Beklagten bzw. An...
REWIS RS 2008, 534
18. Februar 1998 6. Zivilsenat
...14die Klage abzuweisen. 15Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin verletze durch den Compiler ihre Rechte und sie sei aus diesem Grunde berechtigt gewesen, sich in der geschehenen Weise an ihre...
REWIS RS 1998, 359
12. September 1997 6. Zivilsenat
...1439, 1441 m.w.N.). Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O.; BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.) zu einer Abwägung zwischen dem Grundrecht...
REWIS RS 1997, 657
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 147/93 None None 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.3.1993 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 549/92 - wird zurückgewiesen. 2.) Di...
REWIS RS 1998, 296
6. März 1998 6. Zivilsenat
...14.6.1991 und auf den weiteren aus der Anlage K 3 (= Bl.69 ff) ersichtlichen Artikel im "Gerlach-Report" 48/91 vom 29.11.1991 Bezug genommen, gegen den der Kläger im Verfahren 31 O 644/91 LG...
REWIS RS 1998, 403