28. März 2017 4. Zivilsenat
...14 Abs. 2 Satz 1 UWG. Denn diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht anwendbar. 17II. 18Das Landgericht Dortmund ist indes nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Unterla...
REWIS RS 2017, 13282
26. Juni 2015 32. Zivilsenat
...14. Dezember 1994 - XII ARZ 33/94 -, Rn. 6, juris). 17a) 18Keines der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Amtsgerichte ist zuständig. 19aa) 20Sachlich zuständig ist ein Landgericht, § 13 UWG. Nach § 1...
REWIS RS 2015, 8991
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...141II. 142Der Klägerin steht der für die weiteren provisionsauslösenden Tätigkeiten, die im Teil 2 des Schriftsatzes vom 04.06.2003 im einzelnen aufgeführt sind, geltend gemachte Vergütungsanspruch in...
REWIS RS 2003, 2108