3. Mai 2004 II. Zivilsenat
...14 StGB. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 327.266,80 • Goette K...
REWIS RS 2004, 3381
15. Mai 2012 3. Strafsenat
...146f.; anders etwa BGH, Beschluss vom 14.Dezember 1999 -5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207).c) Kommt es für ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des §14 Abs.1 StGB nicht (mehr) darauf an, o...
REWIS RS 2012, 6408
15. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...146 f.; anders etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207).22 c) Kommt es für ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB ni...
REWIS RS 2012, 6410
2. März 2005 13. Zivilsenat
...14 StGB begangen habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne sich der Kläger durchaus noch mit materiellen Einwänden gegen die hier in Rede stehende, bereits durch den Vollstreckungsbescheid vo...
REWIS RS 2005, 4721
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...14, 246, 266, 283 ff. Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen so-wie zum Verhältnis von Ban...
REWIS RS 2009, 5163
15. September 2011 3. Strafsenat
...14-9-die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. Ist der Schuldner -wie hier -eine juristische Person, die nur durch ihre Organe/Vertreter handeln kann, so gilt §14 StGB. Diese Vorschrift setz...
REWIS RS 2011, 3346
27. Juli 2004 2. Strafsenat
...14 StGB Verfolgte des italienischen Verfahrens, für das Rechtshilfe geleistet werden soll, ist. Der Generalsstaatsanwaltschaft wird Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ...
REWIS RS 2004, 2088
30. September 2008 5. Strafsenat
...14; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 3, 5). Diesen besonderen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht: Widersprüche, Lücken und sonstige Män-gel, wie sie die Revision behauptet, enthalten ...
REWIS RS 2008, 1690
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207; zustimmend LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 50; im Ergebnis auch NK-StGB-Kindhäuser, 3. Aufl., vor § 283 Rn. 56; aA LK/Tiedemann, StGB, 1...
REWIS RS 2011, 3338
17. März 2016 1. Strafsenat
Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse
...14 – 1 StR 53/14 Rn. 6). Dies wird zwar grundsätzlich auch auf Teilnehmer, etwa Gehilfen, übertragen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 1 StR 53/14 Rn. 6). Vorliegend ist eine Mitv...
REWIS RS 2016, 14341
17. März 2016 1. Strafsenat
...14 1StR53/14 Rn.6). Dies wird zwar grundsätzlich auch auf Teil-nehmer, etwa Gehilfen, übertragen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Juli 2014 1StR53/14 Rn.6). Vorliegend ist eine Mitverfügungsg...
REWIS RS 2016, 14286
12. September 2019
ins Blaue hinein Behauptung - PKW
...14 bei der D. AG Niederlassung Regensburg einen gebrauchten (Erstzulassung 23.11.2009) Pkw Mercedes-Benz Typ C 220 T CDI mit einem Kilometerstand von 70.006 € zum Preis von 20.900 € brutto. 3Das Fahrz...
REWIS RS 2019, 3610
8. November 2019
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen beim Täter
...14, 5. August 2014, 21. August 2014, 13. November 2014 und 14. November 2014 überzeugen daher die Ausführungen des Landgerichts. 31bb) Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, warum die Auszahlung vom...
REWIS RS 2019, 1752
15. November 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...14 Abs. 1 StGB gleichwohl anzuwenden (§ 14 Abs. 3 StGB). Es kann deshalb offen bleiben, ob ihre Handlungen den Angeklagten nicht auch dann zugerechnet werden könnten, wenn die "Strohgeschäftsführ...
REWIS RS 2012, 1338
15. November 2012 3. Strafsenat
...14 Abs. 1 StGB gleichwohl anzuwenden (§14 Abs. 3 StGB). Es kann deshalb offen bleiben, ob ihre Handlungen den Angeklagten nicht auch dann zugerechnet werden könnten, wenn die "Strohgeschäftsführe...
REWIS RS 2012, 1370
25. November 1999 27. Zivilsenat
...14.11.1997 unterzeichnete der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin L eine Vereinbarung mit der Beklagten mit u.a. diesem Inhalt: 4"1. 5B1 B.V. lieferte in der Vergangenheit bis zum 614.11.1997 W...
REWIS RS 1999, 1322
4. August 2021 2. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft
...14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. MüKo-StGB/Radtke, 4. Aufl., § 14 Rn. 80, 85).7 (2) Voraussetzung der Zurechnung nach § 14 Abs. 1 StGB ist indes nicht nur eine entsprechende ...
REWIS RS 2021, 3525
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...148, 149, Beschluss vom 14. Dezember 1999 – 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207; vgl. ferner BGH, Urteil vom 11. Oktober 1960 – 5 StR 155/60), teilweise wird sie hingegen ausdrücklich (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2011, 385
30. August 2011 3. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...14. Februar 2001 - 3 StR 461/00, wistra 2001, 217, 218). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf einer tatmehrheitlichen Begehung nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2011, 3684
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
...148, 149, Beschluss vom 14. Dezember 1999 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207; vgl. ferner BGH, Urteil vom 11. Oktober 1960 5 StR 155/60), teilweise wird sie hingegen ausdrücklich (vgl. BGH, Be-schluss ...
REWIS RS 2011, 325
30. August 2011 3. Strafsenat
...14. Februar 2001 -3StR461/00, wistra 2001, 217, 218). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf einer tatmehrheitlichen Begehung nicht wirksamer als geschehen hätte v...
REWIS RS 2011, 3680
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...14, § 266 Rn. 5). Täter einer Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB können nur Arbeitgeber (bzw. für den Arbeitgeber i.S. des § 14 StGB verantwortlich Handelnde) sein (Sonderdelikt). Dementsprechend enthäl...
REWIS RS 2018, 12234
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
...14 StGB) noch, damit einhergehend, seine Stellung als Arbeitgeber der rumänischen Arbeiter.14 cc) In der Folge ist den Urteilsgründen des Weiteren nicht, auch nicht im Gesamtzusammenhan...
REWIS RS 2023, 4680
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...14, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 – 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82 mwN; Fischer, StGB 63. Aufl. § 73 Rn. 11 mwN). Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2016, 5844
7. September 2016 2. Strafsenat
...14, juris Rn.30; BGH, Urteil vom 19.Januar 20123StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82mwN; Fischer, StGB 63. Aufl. §73 Rn.11 mwN). Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten(BGH, Urteil vom 21.Aug...
REWIS RS 2016, 5845
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