31. Mai 2007 X. Zivilsenat
...14; GebrMG § 12a Der Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters umfasst keine Unter- oder Teil-kombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre. EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14; G...
REWIS RS 2007, 3622
15. Mai 2003 2. Zivilsenat
...14) und die andere zu dessen Unterseite (22) hin offen ist; 7c. der in die Rinne (18) des benachbarten Plattenelements (14) eingreifende, äußere Schenkel (24) der U-förmigen Rinne (18) ist niedriger a...
REWIS RS 2003, 3042
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