21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146 f.>). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauung...
REWIS RS 2010, 2127
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
VGH München : 14 N 20.749 Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, zur ortsübliche...
REWIS RS 2021, 1876
12. September 2023 2. Kammer
...14 Satz 1 BauGB vorliegt. Denn die Abweichungsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 15. März 2023 gemäß § 246 Abs. 14 BauGB erschöpft sich lediglich darin, dass dem Antragsgegner mitgeteilt wurde...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...14 Satz 1 BauGB vorliegt. Denn die Abweichungsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 15. März 2023 gemäß § 246 Abs. 14 BauGB erschöpft sich lediglich darin, dass dem Antragsgegner mitgeteilt wurde...
REWIS RS 2023, 6458
8. September 2016 4. Senat
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...144, 82 Rn. 10 m.w.N.). Sie liegt aber nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie ...
REWIS RS 2016, 5751
21. März 2023 4. Senat
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2038
21. März 2023 4. Senat
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2039
21. März 2023 4. Senat
Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer …
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2040
30. Juni 2021 3. Kammer
...14 BauGB lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 05. Mai 2020 nicht vor. 45Nach § 14 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ...
REWIS RS 2021, 4436
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...14 Abs. 2 Satz 1 BauGB hätten nicht vorgelegen, die Klägerin habe ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderliches Einvernehmen in rechtmäßiger Weise versagt. Durch die Ersetzung des Einvernehmens wer...
REWIS RS 2016, 6979
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...14 Rn. 8; Lem-mel aaO § 14 Rn. 5; Stock aaO § 14 Rn. 11; vgl. auch Senatsbeschluß vom28. September 1995 - III ZR 202/94 - NVwZ-RR 1996, 65). Die Beklagte hatden am 3. Dezember 1996 gefaßten Aufstellun...
REWIS RS 2001, 1931
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...14 - 2 B 14.816 - juris; BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 4 CN 7/03 - juris). Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Bebauungsplan auch nicht funktionslos geworden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechun...
REWIS RS 2015, 14417
23. August 2023 4. Senat
...14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 - NVwZ 2021, 1702 Rn. 11).14 Die Beschwerde macht eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - (BVerwGE 120, 138 &...
REWIS RS 2023, 6106
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...14.01140, AN 9 K 14.00355 - juris). 35c) Es mangelt auch nicht an dem erforderlichen Vorliegen einer positiven Planungskonzeption. 36Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. vom 25....
REWIS RS 2017, 12583
31. August 2020 4. Senat
...14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. In Bezug auf die von ihr formulierten Grundsatzfragen fehlt jede Angabe dazu, warum diese rechts...
REWIS RS 2020, 11226
19. Mai 2020 4. Senat
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
...14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 11)...
REWIS RS 2020, 3952
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...14). § 246 Abs. 13a BauGB knüpft an die wesensgleiche Formulierung in § 246 Abs. 14 BauGB an und ist seit dem Inkraftreten des sog. Baulandmobilisierungsgesetzes vom 14.6.2021 (BGBl I 2021, Nr. 33 v. ...
REWIS RS 2024, 787
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...146 f.). Dabei hat der Senat hervorgehoben, dass ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung auch zur Konzeption des § 14 BauGB gehört. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Ve...
REWIS RS 2018, 14573
10. November 2021 2. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 2. Kammer: 2 L 1184/21 None None 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1422/21 gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2021 (Az.: 00-00/0...
REWIS RS 2021, 1184
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...14, 2 B 14.896 - juris -). Diese der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Rechnung tragenden Besonderheiten, die bei Anfechtungsklagen im nachbarlichen Baurechtsstreit ausnahmsweise den Zeitpunkt der maßg...
REWIS RS 2015, 12607
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...14 ZB 10.2681 - juris). Auf diesen Gesichtspunkt hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2016 zutreffend hingewiesen. Nach neuer Rechtslage (§ 246 Abs. 8 bis 14 BauGB) stellt sich damit...
REWIS RS 2016, 14133
8. Januar 2019
Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
...14 - 15 C 14.1293 - juris Rn. 5 m.w.N.). 7Der Senat orientiert sich bei der Festsetzung des Streitwerts regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (N...
REWIS RS 2019, 11772
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnten, wie beispielsweise Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser sowie Maschinenhallen. Es handle sich daher nicht um eine Verhinderungsplanung. Welche Maßnahmen erf...
REWIS RS 2021, 1247
3. Juli 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...14 Abs. 1 BauGB in den Fällen, in denen ein Bebauungsplan für einen Bereich aufgestellt werden soll, der im Flächennutzungsplan oder in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan als Konzentrationszone ...
REWIS RS 2019, 5834
16. Dezember 2013 4. Senat
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...14 BauGB zu überprüfen (UA S. 15, 16).5 Die Frage wäre im Übrigen auch nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (jüngs...
REWIS RS 2013, 253
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