10. Oktober 2018
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
...144 Monatsraten zu jeweils 50,00 € zu erbringende Einzahlungsbetrag sollte sich auf 7.200,00 € belaufen. 6Bis zur Stellung des Insolvenzantrags zahlte der Insolvenzschuldner 2.879,80 € an die Beklagte...
REWIS RS 2018, 2969
18. Mai 2017
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife
...14 -, Rn. 14, juris). 32Es fehlt bereits an einem schlüssigen Vortrag, da der Kläger nicht im Einzelnen ausgeführt hat, zu welchem Zeitpunkt welche Zahlungen in welcher Höhe an welchen Zahlungsempfäng...
REWIS RS 2017, 10629
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...14 Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 4 O ...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
11. Januar 2016
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
...141/14, Rz. 33). Damit sind widersprechende Entscheidungen ausgeschlossen. Ansonsten hätte der Senat den hier entschiedenen Streitgegenstand Widerruf gem. § 145 ZPO abtrennen und das Restverfahren bis...
WM 2016, 260 REWIS RS 2016, 17998
13. Juni 2017
Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
...14 bindend. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag hat die Klägerin insoweit schon nicht gestellt (vgl. Bl. 331 f. d.A.). 142. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen...
WM2017,1748REWIS RS 2017, 9609
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der zuerkannte Hauptsachebetrag von 9.030,- € erst ab dem 10.1.2015 mit 5 Prozentpunkten ...
REWIS RS 2017, 9821
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...14.09.2015 beim Landgericht München I führte nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 2. HS BGB zu einer Hemmung der Verjährung hinsichtlich beider Anspruchstypen. 31a. Diese Hemmung begann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 ...
REWIS RS 2019, 5339
22. Mai 2017
Unwirksame Weiterverkaufsklausel in Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde
...144/14, Rn. 17). Eine solche Ausgewogenheit hält der Senat indessen aus nachfolgenden Gründen nicht für gegeben, weswegen im Ergebnis dahinstehen kann, ob einer der genannten Vorschriften bzw. Grundsä...
REWIS RS 2017, 10556
11. Februar 2015
In AGB geregelte Vertragslaufzeiten bei Fernüberwachungsverträgen im kaufmännischen Rechtsverkehr
OLG München : 7 U 3170/14 In AGB geregelte Vertragslaufzeiten bei Fernüberwachungsverträgen im kaufmännischen Rechtsverkehr 1. Eine durch AGB bestimmte Laufzeit von 54 Monaten eines "Fernüberwa...
REWIS RS 2015, 15581
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...14 (hinter Bl. 105 d.A.), dass bis zum 14.02.2014 die Herausgabe des Audi in repariertem Zustand gefordert wurde. Daraus geht hervor, dass eine Herausgabe in nicht reparierten Zustand vom Kläger gerad...
REWIS RS 2016, 2941
14. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung
OLG München : 20 U 1458/16 Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung None I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Land...
REWIS RS 2016, 707
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...14b) Hinsichtlich der Guthabenkonten ist jetzt insbesondere Folgendes unstreitig: 151) Der Stand dieser Konten wird beeinflusst durch vom Kläger veranlasste Einzahlungen, Aufladungen (und den Stand, d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
21. Februar 2024 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, Darlehenskündigung, Darlehenszusage, Darlehensbedingungen, Darlehensnehmer, Darlehensgeber, Darlehensablösung, Gesicherte Darlehen, Erwerb einer Eigentumswohnung, Berechtigtes …
...14; vgl. für die Eingriffskondiktion bspw. BGH, Urteil v. 14.11.2006, Az. XZR 34/05, Rz. 9; OLG München, Urteil v. 14.07.2009, Az. 5 U 2344/07, juris Rz. 13). 79Namentlich braucht der Bereicherungssch...
REWIS RS 2024, 734