18. Juli 2023 4. Senat
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht
...13b BauGB sei unionsrechtskonform, die Voraussetzungen des § 13b Satz 1 BauGB seien hier gegeben und Ausschlussgründe gemäß § 13b Satz 1 i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 4 und 5 BauGB lägen nicht vor. Das A...
REWIS RS 2023, 5727
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...13b Satz 1 i.V. mit § 13a BauGB aufgestellt werden dürfen. 28Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a...
REWIS RS 2018, 9590
7. Juni 2018
...13b BauGB stehe der Umstand entgegen, dass der intendierte Bebauungsplan ein Mischgebiet festsetze, die Verfahrensvariante gemäß § 13b BauGB jedoch nur in Betracht komme, wenn die Planung ausschließli...
REWIS RS 2018, 8154
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan Nr. … „Q …weg“ der Antragsgegnerin, der als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festsetzt und dabei „Tankstellen und Gartenbaubetrie...
REWIS RS 2022, 2314
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...13b BauGB stelle sich die Frage, ob dieser im ländlichen Bereich überhaupt anwendbar sei. Es werde beantragt, die Frage der Verfassungs- und Unionskonformität des § 13b BauGB der Verfassungsgerichtsba...
REWIS RS 2020, 7854
22. September 2023 1. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Fehlende Darlegung der Antragsbefugnis
...13b BauGB am 22. Dezember 2020 beschlossenen und am 22. Januar 2021 bekannt gemachten Bebauungsplan „H. II“. 2Das Planungsgebiet umfasst eine bislang unbebaute Fläche von ca. 25.500 m² und liegt in Ve...
REWIS RS 2023, 6308
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...13b BauGB verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/42/EG vom 27.06.2001 1 § 13b BauGB verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestim...
REWIS RS 2018, 9323
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...13b BauGB begegnet anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 20Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung, vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gilt bis zum 31...
REWIS RS 2021, 328
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...13b BauGB nach summarischer Prüfung anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 19Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung) gilt bis zum 31. Dezember 2019...
REWIS RS 2021, 2327
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...13b BauGB aufgestellt. 2Das in Ortsrandlage liegende rd. 0,4 ha große Planungsgebiet grenzt im Norden an den S. … Weg an und im Süden und Westen an landwirtschaftliche Flächen. Im Osten und Norden ist...
REWIS RS 2022, 8251
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebauungspläne der Innenentwi...
REWIS RS 2022, 7917
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ni...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ni...
REWIS RS 2019, 4737
15. Januar 2024 1. Senat
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren
...13b BauGB mit Unionsrecht veränderte Umstände vor. Der Bebauungsplan habe daher nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können. Ein Anordnungsgrund bestehe jedenfalls im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2024, 73
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...13b BauGB im vereinfachten Verfahren erlassenen und später von der Antragsgegnerin aufgehobenen) Bebauungsplan gewandt (vgl. Beschluss des Senats vom 4.5.2018 im Eilverfahren 15 NE 18.382, wonach das ...
REWIS RS 2019, 5348
21. Juli 2023 1. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Anforderungen an die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Kein schwerer Nachteil oder sonstige …
...13b BauGB am 18. Oktober 2018 als Satzung beschlossen und am 10. Juli 2019 bekanntgemacht hat. Im Rahmen eines ergänzenden Verfahren wurde der Bebauungsplan am 26. April 2022 erneut als Satzung beschl...
REWIS RS 2023, 4520
12. Januar 2023
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Entgegenstehende Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Keine Funktionslosigkeit
...13b BauGB, dass nur für Wohnnutzungen zulässig ist und einen Anschluss des Plangebiets an im Zusammenhang bebaute Ortsteile voraussetzt, nicht in Betracht. 15Weiter begründet der Vortrag, dass die Sta...
REWIS RS 2023, 41
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...13b BauGB mit der europarechtlichen SUP-Richtlinie sei nicht auf das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) übertragbar. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 9B er...
REWIS RS 2024, 1033
26. September 2018
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...13b BauGB sei nicht eröffnet. Die vorgesehene Bebauung verschlechtere die Situation der bereits bebauten Grundstücke durch die geplante Höhenentwicklung und die Verschlechterung der Lärmsituation durc...
REWIS RS 2018, 3378
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 Bau...
REWIS RS 2021, 398
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...13b BauGB aufgestellten und am 2. August 2021 erneut bekannt gemachten Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Baugebiet „B. Am …“ der Antragsgegnerin. 2Die Antragsteller sind (in Gütergemeinschaft...
REWIS RS 2022, 5083
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...13b BauGB, welche für die Ausweisung von Wohnnutzungen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ermöglicht, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, dürfte für den Fall einer Neuauf...
REWIS RS 2017, 8592
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...13b BauGB eine Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 der RL 2001/42/EG vom 27.6.2001 (SUP-RL) nicht durchgeführt, weshalb ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliege, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplan...
REWIS RS 2023, 8009
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13b BauGB am 18. Oktober 2018 als Satzung beschlossen und am 10. Juli 2019 bekanntgemacht hat, überplant eine Fläche von 3,68 ha am südwestlichen Ortsrand der S. S. an der Grenze zur Nachbargemeinde P...
REWIS RS 2022, 341
14. April 2020
...13b BauGB (BT-Drs. 18/10942 S. 47) nicht mehr detailliert mit den Voraussetzungen des Anhangs II der Plan-UP-RL auseinandergesetzt; er hat aber eine solche Prüfung im Zusammenhang mit der Einführung d...
REWIS RS 2020, 6901
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