21. Juli 2020 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
...13a StPO dem Landgericht Wiesbaden übertragen. 1 Der Senat hat dem Antrag, gemäß § 13a StPO das zuständige Ger...
REWIS RS 2020, 1915
12. Mai 2020 2. Strafsenat
...13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen.12-3-II.Der Antrag ist zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Gerichts-standsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß §13a StPO liegen nicht vor....
REWIS RS 2020, 11602
28. März 2018 2. Strafsenat
...13a StPO ist nicht veranlasst. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:§13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Ge...
REWIS RS 2018, 11491
12. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen …
...13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen.II.3 Der Antrag ist zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 13a StPO liege...
REWIS RS 2020, 1758
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...13a StPO demLandgericht Wiesbadenübertragen.Gründe:Der Senat hat dem Antrag, gemäß §13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen, stattgegeben.Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland...
REWIS RS 2020, 11375
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...13a StPO ist nicht veranlasst. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:„1. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit ein...
REWIS RS 2018, 11477
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...13a StPO demLandgericht München IIübertragen. Gründe:I.Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg führt ge-gen den am 1.August 1921 in B.geborenen Betroffenen ein Vorermittlungsverfa...
REWIS RS 2017, 9911
27. April 2016 2. Strafsenat
...13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht an einem zustän-digen Gericht im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (§13a StPO). Für die Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zu-sammenhängenden St...
REWIS RS 2016, 12266
2. März 2011 2. Strafsenat
...13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereich ...
REWIS RS 2011, 8910
2. August 2016 2. Strafsenat
...13a StPO zu stellen. Der Gegenstand des Verfahrens und der Grund für die Behauptung der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts sind seinen Anga-ben nicht zu entnehmen. Für eine gegebenenfalls auch von...
REWIS RS 2016, 7245
23. April 2013 2. Strafsenat
Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...13a StPO dem Landgericht Offenburg übertragen. I.1 Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt gegen den spanischen...
REWIS RS 2013, 6378
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...13a StPO demLandgericht Nürnberg-Fürthübertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben:"Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichtsnach § 13a StP...
REWIS RS 2000, 2387
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...13a StPO dem Landgericht / Amtsgericht Aachen übertragen. Gründe:I.Die Staatsanwaltschaft Aachen führt gegen den türkischen Staatsange-hörigen K.B.ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der leic...
REWIS RS 2017, 3329
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...13a StPO oder als gemeinschaftliches oberes Gericht nach §14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO ...
REWIS RS 2018, 9755
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...13a StPO oder als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a S...
REWIS RS 2018, 9719
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland
...13a StPO dem Landgericht / Amtsgericht Aachen übertragen. I.1 Die Staatsanwaltschaft Aachen führt gegen den türkischen Staatsangehörigen K. B. ein Ermittlungsverfahren wegen des Ve...
REWIS RS 2017, 3356
23. April 2013 2. Strafsenat
...13aStPO demLandgericht Offenburgübertragen.Gründe:I.Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt gegen den spanischen Staatsan-gehörigen A.ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts der leichtfertigen Ge...
REWIS RS 2013, 6403
1. April 2014 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
...13a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem zuständigen Gericht fehlt und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 13a Rn. 5 mw...
REWIS RS 2014, 6662
16. Oktober 2013 2. Strafsenat
...13a StPO bestimmtder Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Diese Voraussetzun...
REWIS RS 2013, 1943
13. September 2006 2. Strafsenat
...13a StPO überhaupt die Möglichkeit für eine solche Entscheidung in diesem Fall hätte bieten können - schon deshalb kein Raum, weil das Landgericht Hannover seine Zuständigkeit angenommen und mit Besch...
REWIS RS 2006, 1878
6. Juni 2018 2. Strafsenat
Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 163/18 Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13a StPO wird abgelehnt.I. 1 ...
REWIS RS 2018, 8230
8. März 2016 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida …
...13a StPO den für Itzehoe örtlichen zuständigen Gerichten übertragen. 1 Die Sache war - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - den für Itzehoe örtlich zuständigen Gerichten zu üb...
REWIS RS 2016, 14943
8. März 2016 2. Strafsenat
...13a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zuständigen Gericht fehlt.Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt, ...
REWIS RS 2016, 14952
10. April 2013 2. Strafsenat
...13a, 14 StPO wird zurückgewiesen. Gründe:1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §13a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zuständ...
REWIS RS 2013, 6823
8. März 2016 2. Strafsenat
...13a StPO den für Itzehoe örtlichen zuständigen Gerichten übertragen.Gründe:Die Sache war -dem Antrag des Generalbundesanwaltsfolgend -den für Itzehoe örtlich zuständigen Gerichten zu übertragen. Insow...
REWIS RS 2016, 14930
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