20. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN ("Gesetz zur …
...13a GVG) verstößt und somit verfassungswidrig ist.4 3. Das vorlegende Gericht ist der Überzeugung, die vorgelegte Vorschrift verletze Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG und § 13a GVG.5 ...
REWIS RS 2014, 1139
5. September 2022 15. Zivilsenat
...13aa) Denn die ursprüngliche Anrufung des unzuständigen Oberlandesgerichts Hamms ist schuldhaft erfolgt (§ 85 Abs. 2 ZPO). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass ein ...
REWIS RS 2022, 4902
12. September 2013 1. Zivilsenat
Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem …
...13a GVG) und kann von der klagenden Partei auch sonst bei der Auswahlentscheidung gemäß § 35 ZPO zugrunde gelegt werden, ohne dass dies zu Kostennachteilen führt. Ebenso ist es grundsätzlich nicht rec...
REWIS RS 2013, 2813
12. September 2013 I. Zivilsenat
...13aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,an das Beschwerdegerichtzurückver-wiesen.Gegenstandswert: 550,33.Gründe:I.Der in Großbritannien...
REWIS RS 2013, 2857
12. September 2013 I. Zivilsenat
...13aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegerichtzurückver-wiesen.Gegenstandswert: 251 .Gründe:I.Der in Großbritannien ...
REWIS RS 2013, 2863
12. September 2013 I. Zivilsenat
...13aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,an das Beschwerdegerichtzurückver-wiesen.Gegenstandswert: 464,44.Gründe:I.Der in Großbritannien...
REWIS RS 2013, 2860
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