25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...13a BauGB überplant werden kann, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten. 2. § 13a BauGB umfasst über eine quantitative Vermehrung baulicher N...
REWIS RS 2023, 4412
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...13a BauGB "Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Auf die Revision der Antragstelle...
REWIS RS 2021, 4543
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...13a BauGB erfüllt sind, offenbleiben kann. 10Die Wahl des beschleunigten Verfahrens anstelle des Regelverfahrens unter Missachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a BauGB zählt an sich ni...
REWIS RS 2024, 75
7. Juni 2018
...13a noch des § 13b BauGB gegeben seien. § 13a BauGB scheide als Rechtgrundlage der Planung aus, weil die überplante Fläche vor der Planung im bisher baulich nicht genutzten Außenbereich gelegen habe. ...
REWIS RS 2018, 8154
20. Juni 2017 4. Senat
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
...13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht vor, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann. Der Begriff der Innenentwicklung ist in § 13a BauGB nicht legal defi...
REWIS RS 2017, 9419
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...13a BauGB erlassen werden dürfen; die erfolgte Festschreibung auf den vorhandenen Bestand konterkariere das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel der baulichen Innenentwicklung. Die mit dem Bebauungspl...
REWIS RS 2016, 3784
4. November 2015 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...13a BauGB sowie aus der Gesetzesbegründung.24 Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an, wonach mit Grund und...
REWIS RS 2015, 2886
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...13a BauGB, für die restlichen Flächen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. 3Das Plangebiet wird insgesamt als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise Nutz...
REWIS RS 2022, 7917
18. Juli 2023 4. Senat
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht
...13a BauGB ins Leere. Das gilt insgesamt und betrifft nicht nur § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Das beschleunigte Verfahren zeichnet sich gerade durch den (nach § 13a Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2023, 5727
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...13a BauGB nicht erfüllt, der in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Fall des sogenannten kleinen Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB fordere, ortsüblich bekannt zu machen, dass der...
REWIS RS 2016, 318
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...13a BauGB Nr. 4 Rn. 4). Mit diesem Tatbestandsmerkmal beschränkt § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB seinen räumlichen Anwendungsbereich. Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Boden...
REWIS RS 2020, 4152
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll insbesondere durch die Heilun...
REWIS RS 2016, 2176
31. Juli 2014 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …
...13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB 1. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die ...
REWIS RS 2014, 3645
14. Juni 2021 4. Senat
Revisionszulassung; Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...13a BauGB überplant werden kann.3 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2021, 5032
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...13a Abs. 1 BauGB wäre vorliegend zwar voraussichtlich eröffnet. 27Nach der summarischen Prüfung dürfte das insgesamt nur ca. 1.700 m² große Plangebiet (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) nach den m...
REWIS RS 2022, 6355
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...13a BauGB - für das Gebiet westlich der P … zwischen J … und H …, bekanntgemacht am 24. März 2017, wird bis zur Entscheidung über einen noch einzulegenden Normenkontrollantrag des Antragstellers außer...
REWIS RS 2017, 8592
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...13a BauGB, wenn die Gemeinde wahlweise - wie hier - die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt hat (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB). § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist ...
REWIS RS 2020, 8309
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...13a BauGB hätte aufgestellt werden dürfen und die Antragsgegnerin deshalb zu Unrecht von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen hat. Dieser Verfahrensfehler (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 B...
REWIS RS 2022, 2314
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...13a BauGB aufgestellt werden dürfen. 28Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB v...
REWIS RS 2018, 9590
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Solche Maßnahmen müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen, ein Bebauungsplan nach § 13a BauGB muss mithin die bauplanungsrechtliche Grundlage ...
REWIS RS 2022, 6727
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauGB gerügt ist, wenn unter Verweis auf § 13a BauGB die unzulässige Verfahrensart als solche beanstandet wird und zu weiteren prüfungsrelevanten Tatbestandsvor...
REWIS RS 2020, 3895
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...13a Rn. 1; Jaeger, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 1. Mai 2020, § 13a Rn. 8.1; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 13a Rn. 9).25 a) Der Begriff der Innenentwick...
REWIS RS 2020, 4074
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...13a BauGB erfolgte 12. Änderung des Bebauungsplans „L. …“. Die streitgegenständliche Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück FlNr. 617/10, für welches anstelle der bisherigen Festsetzung als „...
REWIS RS 2023, 2810
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...13a BauGB erfolgte 12. Änderung des Bebauungsplans „L.“. Die streitgegenständliche Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück FlNr. 617/10, für welches anstelle der bisherigen Festsetzung als „Öf...
REWIS RS 2023, 2814
6. Dezember 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn …
...13a BauGB aufgestellten vorhabensbezogenen Bebauungsplans Nr. 115 I/3. 3Die Antragsteller haben durch ihren Bevollmächtigten an ... Juni 2017 gegen die Baugenehmigung Anfechtungsklage erheben lassen (...
REWIS RS 2017, 1142
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