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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Bundesgerichtshof: XII ZR 194/13

22. Oktober 2014 12. Zivilsenat

Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …


...1390 BGB aF für solche, nicht von § 1378 Abs. 2 BGB aF erfassten Missbrauchsfälle unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich ermöglicht (AnwK-BGB/Groß § 1390 Rn. 1). Danach war der von der Vermö...

NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951

Bundesgerichtshof: XII ZR 194/13

22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat

...1390 BGB aF für solche, nicht von §1378 Abs.2 BGB aF erfassten Missbrauchsfälle unter bestimmten Vorausset-zungen einen Ausgleich ermöglicht (AnwK-BGB/Groß §1390 Rn.1). Da-nach war der von der Vermöge...

REWIS RS 2014, 1983

OLG Bamberg: 2 WF 243/16

5. Juli 2017

Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung von Miteigentum


...1390 BGB fallen, bei einer weiten Auslegung auch Regelungen anderer vermögensrechtlicher Beziehungen zwischen den Ehegatten (so OLG Hamburg MDR 1976, 1029 zum gleichlautenden § 122 Abs. 3 BRAGO, wonac...

REWIS RS 2017, 8492

Bundesfinanzhof: III B 28/13

24. Juli 2014 3. Senat

Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil


...1390 BGB) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes) geprägt. Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft fehlen solche Vorschriften. Etwas anderes ...

REWIS RS 2014, 3793

Bundesfinanzhof: II R 42/18

22. Juli 2020 2. Senat

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung


...1390 BGB verlangen.12 Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zug...

REWIS RS 2020, 3400

Bundesfinanzhof: III R 62/13

29. September 2016 3. Senat

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen


...1390 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes, § 20 LPartG) lassen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe od...

NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639

FG München: 4 K 1948/17

17. Oktober 2018

Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen


...1390 BGB abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Mithin ist der im Falle des Erwerbes von Todes wegen von der Erbschaftsteuer freizustellende fiktive Zu...

ZUGEWINNAUSGLEICHSANSPRUCH

REWIS RS 2018, 2720

FG München: 4 K 3181/16

2. Mai 2018

Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § …


...1390 BGB verlangen. Diese Vorschriften für den Ausgleich des Zugewinns gelten nach § 1372 BGB auch, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten, also etwa durch Ehescheidung...

REWIS RS 2018, 9765

LG Deggendorf: 32 O 779/18

19. September 2019

Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung


...1390 BGB ausgeglichen, § 1372 BGB. Grundsätzlich wird dem Endvermögen nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass e...

REWIS RS 2019, 3384

Bundesfinanzhof: II R 16/08

5. Mai 2010 2. Senat

(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit …


...1390 BGB verlangen. Wird der überlebende Ehegatte --wie im Streitfall die Klägerin--- Erbe, findet ein güterrechtlicher Zugewinnausgleich zwar nicht statt. Für die Erbschaftsteuer wird dennoch eine Au...

REWIS RS 2010, 6943

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07

7. Mai 2013 2. Senat

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …


...1390 BGB) und den - später hinzugetretenen - Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes - VersAusglG -) lassen den Grundsatz erkennen, dass das während ...

REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059

Bundesverfassungsgericht: 1 BvL 7/18

1. Februar 2023 1. Senat

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …


...1390 BGB zu gelangen.37 (ee) Für die Rechtsbeziehungen der von der Unwirksamkeitsanordnung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB Betroffenen zu Dritten fehlen ebenfalls spezifische Regelungen....

BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERREFORMVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER

REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256MDR 2023, 571-573REWIS RS 2023, 1256

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