12. Februar 2015 2. Zivilsenat
...139 ZPO) verletzt hat und die Zurückverweisung Gelegenheit gibt, die gebotene umfangreiche Aufklärung nachzuholen. 71. 8Die Klage ist allerdings zulässig. 9Die Klägerin kann die Rechte der B GmbH in g...
REWIS RS 2015, 15498
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...139 ZPO liege, beschwert. 6Der Kläger beantragt, 7unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihm 6.148,00 EUR zu zahlen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die ...
REWIS RS 2003, 2375
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...139 ZPO). Das ist unterblieben. 164. Auch soweit der Kläger behebbare Mängel gerügt hat, hat er dem Landgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der eine vorherige Fristsetzung entbehrlich macht. Denn...
REWIS RS 2006, 1213
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...139 ZPO aufgefordert werden müssen, seinen Anspruch erneut - diesmal ordnungsgemäß vertreten - zu begründen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1988, 2806; Musielak/Voit, ZPO, 5. Auflage, § 697 Rn. 2 m.w.N.). Ein...
REWIS RS 2007, 3345
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...139 ZPO normierten Verbots der Überraschungsentscheidung ergangen. Ist eine Hinweispflicht unbeachtet geblieben, hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hin...
REWIS RS 2009, 5216
28. Juni 2006 4. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt. 55Ein Hinweis im Zusammenhang mit der Frage der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 09.06.2004 erübrigte sich, da das Gericht seine Entscheidung nicht auf dies...
REWIS RS 2006, 2906
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...139 ZPO nicht verletzt. Zwar ist das Gericht nach § 139 ZPO grundsätzlich verpflichtet, die Parteien auf Mängel zur Schlüssigkeit des Klagevortrags oder zu einer Einwendung hinzuweisen. Dies gilt jedo...
REWIS RS 2007, 409
24. August 2017 2. Zivilsenat
...139 ff. PatG lediglich ein in Kraft stehendes Patent verlangt und für die Beseitigung dieser Rechtsposition nur die in die ausschließliche Zuständigkeit des Patentgerichts fallende Nichtigkeitsklage z...
REWIS RS 2017, 6150
15. April 2015 14. Zivilsenat
...139 ZPO kann die Berufung nur dann gestützt werden, wenn zugleich konkret dargelegt wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015, VI ZB 4...
REWIS RS 2015, 12611
7. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...139 ZPO) – zurückzuweisen, falls es hingegen an letzteren fehlt, eine Zwischenverfügung nach § 18 GBO zu erlassen (zu diesen anerkannten Grundsätzen statt aller: Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 18 R...
REWIS RS 2018, 703
16. Mai 2019 10. Zivilsenat
...139 ZPO ergebenden Hinweispflichten nicht missachtet. 5Durch die Hinweise in der Verfügung vom 04.06.2018 hat das Landgericht deutlich gemacht, von einer fest vereinbarten Mietzeit bis zum 04.07.2016 ...
REWIS RS 2019, 7193
8. Februar 2002 3. Zivilsenat
...139 ZPO die Antragstellerin auf ihren Irrtum hinsichtlich des Wortlauts der zu vollstreckenden Entscheidung hinzuweisen und ihr entweder Gelegenheit zu geben, ihren Antrag "richtig zu stellen&quo...
REWIS RS 2002, 4608
17. März 2005 2. Zivilsenat
...139 ZPO) verletzt, indem es erstmals in der mündlichen Verhandlung, auf die hin das angefochtene Urteil ergangen sei, Bedenken gegen die Annahme einer äquivalenten Verletzung des Klagepatents geäußert...
REWIS RS 2005, 4414
15. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...139 ZPO verletzt. Denn in der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2021 ist die Austrocknung des Abflusses ausdrücklich vom Landgericht angesprochen worden. Ein Zulassungsgrund für den neuen Vortrag ist d...
REWIS RS 2021, 10103
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...139 ZPO unterlassen. Für den Sachvortrag, der eine spezifische Anspruchsnorm (hier § 530 Abs. 1 BGB) ausfüllen soll, ist die Klägerin verantwortlich. Nur dann, wenn aus dem Zusammenhang ersichtlich wi...
REWIS RS 2004, 1304
17. November 2015 1. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßen habe. Es handele sich um eine Überraschungsentscheidung unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Das Gericht habe nicht selbst auf die mangelnde Su...
REWIS RS 2015, 2232
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...139 ZPO, nicht haben äußern können. Er hat insbesondere seiner Entscheidung nicht die Annahme zugrundegelegt, dass die Antragstellerinnen am Tag der Veröffentlichung der Pressemitteilung zu der Entsch...
REWIS RS 2018, 9574
3. Juli 2006 1. Zivilsenat
...139 ZPO unterlassen, ihn auf die im Urteil dargelegte sekundäre Darlegungslast hinzuweisen. 202)Entscheidend ist, dass das Landgericht den Kläger im Verhandlungstermin am 29. August 2005 unmissverstän...
REWIS RS 2006, 2809
22. Juli 2009 3. Zivilsenat
...139 ZPO (Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Auflage 2003 § 12 Rdz. 21). 33Der Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, die Beteiligte zu 3 zu verpflichten, den im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichnet...
REWIS RS 2009, 2362
19. Januar 2017 24. Zivilsenat
...139 ZPO obliegende Aufklärungspflicht verletzt. Richtig ist zwar, dass das Landgericht einen Mangel des verkauften Hauses verneint und hiervon ausgehend die Frage der Arglist iSdes § 444 BGB nicht ge...
REWIS RS 2017, 17010
28. Juni 2019 4. Zivilsenat
...139 ZPO. Das Landgericht habe vor der mündlichen Verhandlung am 01.03.2017 keine Hinweise erteilt, dass es den Vortrag der Klägerin zu einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen und ihrer Ansicht nach...
REWIS RS 2019, 5930
8. April 2014 21. Zivilsenat
...139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass er diese Kosten nicht erstattet erhalte, da mangels Interventionswirkung nicht bindend feststehe, dass der Beklagte für den Motorschaden verantwortlich sei und er...
REWIS RS 2014, 9827
29. September 2005 10. Zivilsenat
...139 ZPO genügt. 23c. 24Zu Recht hat das Landgericht schließlich den der Klägerin im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnenden (fiktiven) Verwertungserlös wegen Verletzung deren Schadensminderungsp...
REWIS RS 2005, 1556
23. November 2023 2. Zivilsenat
...139 ZPO liegt nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Landgericht zu einem Hinweis auf die fehlenden Beweisangebote nicht nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZPO verpflichtet. Das Landgerich...
REWIS RS 2023, 8311
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...139 ZPO gebotene Hinweise auf die Anwendbarkeit des § 546a BGB), bedarf es nicht. Sollten sie tatsächlich vorliegen, sind sie überholt. Der Beklagte hat die (verfahrensrechtlich gebotene) Gelegenheit ...
REWIS RS 2007, 3415